Der Osten darf kein Abstellgleis deutscher Verkehrspolitik sein, sagt die sächsische Infrastrukturministerin. Unklar ist, ob sich das bis ins zuständige Fachministerium in Berlin herumgesprochen hat.
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) sieht den Osten Deutschlands und insbesondere Sachsen beim Ausbau des Schienenverkehrs schon viel zu lange im Wartesaal. "Es ist ein fatales Signal an die Menschen, wenn sie sich als Abstellgleis der Verkehrspolitik empfinden müssen", sagte die Ministerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Ein riesiges Problem seien die Verbindungen nach Osten und Süden. Während Tschechien und Polen ihre Hausaufgaben in diesem Bereich schon lange erledigt hätten, hinke Deutschland hinterher und sorge bei Nachbarn mittlerweile auch für Unmut.
Ministerin: Aktueller Zustand inakzeptabel
Die Ministerin verwies auf die europäische Dimension leistungsfähiger Zugverbindungen in Richtung Osteuropa. Sachsen sei für die dortigen Länder das wichtigste Schienendrehkreuz nach Nord- und Westeuropa, zentrale europäische Verkehrsachsen liefen durch den Freistaat. "Ich habe Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Dresden gesagt, dass wir Hochgeschwindigkeitsstrecken zwar in viele westliche Städte wie London, Paris oder Rom haben, der Osten aber nicht ansatzweise so gut angeschlossen ist und dass dieser Zustand nicht akzeptabel sein kann."
"Bei der Anbindung geht es ganz klar um wirtschaftliche und transnationale Aspekte im Fernverkehr und Güterverkehr", sagte die Ministerin weiter. Polen und Tschechien seien wichtige Handelspartner Sachsens. Durch die veränderte Sicherheitslage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kämen notgedrungenermaßen nun auch grundsätzliche militärische Fragestellungen hinzu, stellte die Ministerin klar. Nicht zuletzt werde man in hoffentlich schon naher Friedenszeit auch eine leistungsstarke Verbindung für den Wiederaufbau in der Ukraine benötigen.
Sächsische Schienenwege sind von internationaler Bedeutung
Bisher habe Sachsen statt Hochleistungskorridoren Lücken in der Elektrifizierung und Engpässe im grenzüberschreitenden Schienenverkehr, erläuterte Kraushaar die Situation. Die Korridore nach Mittel- und Osteuropa habe man bisher vernachlässigt. Dabei hätten die sächsischen Schienenwege längst auch eine internationale strategische Bedeutung. Auch das Erreichen der Klimaziele im Verkehr erfordere einen zügigen Ausbau der Strecken nach Polen und Tschechien.
Kraushaar sieht etwa bei der geplanten Neubaustrecke von Dresden nach Prag allerhöchsten Handlungsbedarf. Sie soll eine Lücke in der Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa schließen. Das Projekt ist gerade auf dem Weg in den Bundestag. Gibt es von dort ein grünes Signal, seien alle weiteren Schritte inklusive Finanzierung zügig anzugehen, sagte die Ministerin. Tschechien stehe bereit und dränge auf die Unterzeichnung des gemeinsam vorbereiteten Staatsvertrages.
Sachsen richtet den Fokus auf mehrere Bahnstrecken
Seit langem liegt der Fokus auf der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Schon 2003 wurde in einem deutsch-polnischen Abkommen eine durchgängig elektrifizierte Strecke zwischen Breslau, Görlitz und Dresden vereinbart. Polen hat das umgesetzt. Doch an der Grenze hören die Fahrdrähte auf. Die Elektrifizierung auf sächsischer Seite könnte mindestens eine dreiviertel Milliarde Euro kosten – zuletzt waren die Kostenprognosen auch bei Bahnprojekten immer wieder in die Höhe geschnellt.
Einen weiteren Schwerpunkt legt Sachsen auf die Elektrifizierung und den Ausbau der Strecke von Cottbus nach Görlitz. Dort sollen Züge einmal mit Tempo 160 fahren. Damit würde sich auch die Reisezeit zwischen Berlin und Görlitz deutlich verkürzen. In das Projekt sollen Mittel für den Strukturwandel in den Kohlegebieten fließen, doch die müssen bis spätestens 2038 ausgegeben sein. Zudem könnte das Vorhaben deutlich teurer werden als zunächst veranschlagt. Kraushaar hofft, dass das Sondervermögen des Bundes für Tempo sorgt.
Das Thema spielte am Donnerstag auch im Landtag eine Rolle. Die Grünen hatten dazu eine aktuelle Debatte beantragt. Die Abgeordnete Katja Meier sprach von einem jahrelangen "Verantwortungs-Ping-Pong der Verkehrsminister in Bund und Land". Sachsen müsse endlich Verantwortung in der Bahnpolitik übernehmen, "statt sich weiter hinter dem Bund zu verstecken". (dpa)
