Krawallnächte in Leipzig: Sachsen fordert härtere Strafen

Ministerpräsident Kretschmer will "klare Antwort" senden. Grüne und Linke diskutieren über Ursache für Gewalt.

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1919 Kommentare
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  • 4
    1
    mops0106
    07.09.2020

    Stonep, da könnten Sie theoretisch die "Rote Hilfe" fragen. Die haben da sicher relativ genaue Zahlen; werden sie aber sicher nicht mitteilen.

  • 10
    1
    Stonep
    07.09.2020

    Nach den vielen Krawallen in der letzten Zeit würde mich interessieren ob überhaupt schon einmal ein Chaot wegen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde und wenn ja, wie hoch der Anteil derer ist, die tatsächlich ihre Strafe abgesessen haben. Ansonsten ist doch die Forderung nach höheren Strafen Augenwischerei.

  • 4
    1
    saxon1965
    07.09.2020

    @Malleo: Ich sympathisiere nicht mit diesen Krawallmachern, aber machen wir es uns nicht zu einfach?
    Einmal geht es um bezahlbaren Wohnraum, den es auch in einer Stadt geben muss, ein anderes mal geht es um gute Bildung oder bestmögliche Gesundheitsfürsorge.
    Aber immer geht es um die Gesellschaft insgesamt. Da kann es nicht sein, dass man in seiner persönlichen Lebensgestaltung "auf das Land gedrängt wird", nur weil die Marktwirtschaft eben in der Stadt die maximalsten Gewinne erzielen muss.
    Die Marktwirtschaft, längst keine soziale, ist nicht das Nonplusultra und auch nicht die Bibel. In meinen Augen fördert dieses Wirtschafts- und Finanzsystem die Spaltung der Gesellschaft im Allgemeinen und nicht nur in immer ärmer und immer reicher. Sie fördert die Zerstörung unsere Umwelt, das Plündern unsere Ressourcen, Kriege, ist im höchsten Grade unmoralisch und bei Weitem nicht alternativlos.
    Aber wie immer wird stets nur über die Symptome diskutiert, nie über die Gründe.
    Da trifft es @censor "Die ich rief, die Geister ...." auf den Punk!

  • 8
    1
    Malleo
    07.09.2020

    Die Aktivisten sollten begreifen.
    Auch der Wohnungsmarkt wird über Angebot und Nachfrage geregelt.
    So funktioniert die Marktwirtschaft.
    Beim Mietendeckel bleiben zukünftig die Investoren fern.
    Sozialer Wohnungsbau? Auch dafür braucht man Geld und Flächen(!)
    Nochmal.
    Wer das Geld für eine Wohnung in seiner Wunschstadt oder Szeneviertel nicht hat, muss aufs Land ziehen!
    Das als vorgeschobenen Grund für Gewalt zu benennen ist zutiefst antidemokratisch, die den Linksextremisten aber voll normal!

  • 6
    2
    mops0106
    07.09.2020

    Es kommen immer mehr Migranten in unser Land, die ebenfalls Teilnehmer im Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Städten sind. Das ist auch einer der Gründe, warum sich die Lage weiter verschärfen wird.

  • 0
    0
    saxon1965
    07.09.2020

    Gewallt ist abzulehnen, Punkt: Es gibt jedoch in dieser Gesellschaft nicht nur die körperliche Gewallt. Es gibt auch die, die vom Staate ausgeht, wenn man so will, von unseren demokratisch gewählten Volksvertretern. Und genau dieses Wort, Volksvertreter, sollten unsere Damen und Herren im Parlament mal verinnerlichen.
    Es kann nicht sein, dass der Begriff Volk (Bürger) hauptsächlich für Banken,
    DAX-Konzerne und ähnliche Mitbürger zählt.
    Wenn diese Art der Politik so weiter geht, dann sind Massendemos wie in Berlin oder Ausschreitungen wie in Leipzig, die Zukunft dieser Gesellschaft oder alternativ ein Polizeistaat.
    Härtere Strafen für das Volk und Gesetze für das Kapital?
    Beispiel:
    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/verheimlichte-das-kanzleramt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel?pk_campaign=nl20200906
    Beispiel:
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article215013444/Cum-Ex-Skandal-Scholz-soll-Treffen-mit-Bankier-verschwiegen-haben.html
    Da darf die Frage erlaubt sein, von welchem Teil des deutschen Volkes Schaden abgewandt werden soll?!

  • 12
    2
    Lesemuffel
    07.09.2020

    Ehe "härtere" Strafen (würden diese "Aktivisten" überhaupt schon mal bestraft?) gefördert bzw. vielleicht durchgesetzt werden, muss sich die Polizei erst einmal entschuldigen, wie man lesen durfte.

  • 7
    0
    Ha24Lu01
    07.09.2020

    Die Debatte über bezahlbaren Wohnraum darf durch diese Krawalle keinen Schaden nehmen. Das wäre der falsche Ansatz. im Gegenteil, jetzt erst recht müssen Debatten folgen. Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig nicht nur in Leipzig.
    Leipzig als die sächsische weltoffene Messestadt und für viele junge Menschen eine Stadt in der Studierende ihre Heimat gefunden haben braucht dringender denn je bezahlbaren Wohnraum. Proteste sind notwendig, um auf Missstände aufmerksam zu machen, aber bitte nicht auf diese Art und Weise. Wir brauchen Kundgebungen und Demonstrationen, die von Respekt geprägt sind und nicht von Ausschreitungen.

  • 16
    2
    Malleo
    07.09.2020

    Kultur...
    Tolle Rechtsauffassung.
    Gegen die " Freitaler" verhandelt man in die zweite Reihe hinein.
    Da geht es aber "nur" gegen rechts.

  • 21
    3
    Hinterfragt
    06.09.2020

    Es zeigt einmal mehr, wie weit sich die Justizministerin von Ihren Songtexten angeblich distanziert ...

  • 3
    19
    KulturJoseph
    06.09.2020

    Ich finde es gut, dass sich die Justizministerin hier so klar positioniert hat und die dementsprechende Aufarbeitung der Geschehnisse angeschoben hat!

  • 24
    3
    Malleo
    06.09.2020

    Aber nicht mit mir, sagt Frau Meier und die muss es wissen!

  • 33
    7
    censor
    06.09.2020

    Wer glaubt, gegen Gentrifizierung mit Hausbesetzung vorgehen zu können, hat nichts begriffen. Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen.

    Der Staat muss sozialen Wohnungsbau wieder fördern. Er war es schließlich auch, der Sozialwohnungen in den 2000er Jahren massiv an Hedgefonds und andere Haie verscherbelt hat.

    Da hilft es auch nichts, die Gewaltausbrüche scharf zu verurteilen. Man hat diese mit seiner verfehlten Politik selbst herauf beschworen.

    Die ich rief, die Geister ......

  • 17
    4
    KTreppil
    06.09.2020

    @Rings of...ist ja wohl logisch, dass die Grünen sich genauso äußern.Das habe ich nicht überlesen, aber es sind die üblichen Statements mit Wortbausteinen, halbherzig aber notwendig, denn keine demokratische Partei begrüßt öffentlich derartige gewaltsausbrüche. keinen Zusammenhang zwischen einer sicherlich notwendigen Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und den aktuellen Vorfällen.

  • 23
    7
    zegrep
    06.09.2020

    Durch die Zentralbanken werden die Märkte mit Unmengen von Geld geflutet. Für viele Investoren und Privatleute sind Immobilien der letzte sichere Hafen. Die Leidtragenden sind die kleinen Leute. Die Politik hat sich die Suppe selbst eingebrockt, ganz zu schweigen vom versäumten sozialen Wohnungsbau.

  • 7
    22
    RingsOfSaturn
    06.09.2020

    @KTreppil: "für derartige Gewaltausbrüche gibt es keine Erklärung oder Entschuldigung"

    Da bin ich voll bei ihnen.

    Allerdings haben sie vielleicht überlesen, "Auch die Grünen in Leipzig verurteilten die Gewaltausbrüche scharf", "Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Ausschreitungen. Die Debatte über bezahlbaren Wohnraum habe dadurch Schaden genommen"

    Und diese Debatte zu führen ist doch notwendig, oder?

  • 45
    12
    censor
    06.09.2020

    Ich fürchte, die Politik erntet gerade, was sie säte. Jahrelang wurde linke Gewalt geduldet oder von manchen Teilen des polit. Spektrums sogar goutiert - frei nach dem Grundsatz: der Zweck heiligt die Mittel.

    Während man rechtsextremistische Umtriebe naturgemäß mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt (wann gab es eigentlich die letzte Straßenschlacht der Polizei mit Neonazis?), ist man auf dem linken Auge fast blind und wundert sich dann, wenn die Szene wächst und gedeiht.

    Ein Staat muss immer beide Augen weit öffnen.
    Allein die Bezeichnung "Antifa" macht noch lange keinen Antifaschisten. Namen sind Schall und Rauch. Die Taten machen den Menschen zu dem, was er ist.

  • 49
    8
    KTreppil
    06.09.2020

    Der Zweck heiligt bekanntlich nicht immer die Mittel. Das es in Städten schwer ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist ein deutschlandweites Problem, wird deshalb überall Krawall gemacht? Linke, Grüne und auch SPD brauchen gar nicht erst anfangen, hier was zu begründen oder erklären. Das was in Leipzig seit Tagen abgeht, entbehrt jeglicher Begründung. Den sogenannten "besorgten Bürgern " auf Demos wird auch in Abrede gestellt, dass sie sich wirklich bürgerliche Sorgen machen, wenn rechtsextreme Gruppierungen da mitmischen. Das Gleiche gilt hier, bezahlbaren Wohnraum fordern rechtfertigt nicht Gewalt gegen Menschen und Zerstörung fremden Eigentums. Bitte keine Doppelmoral, für derartige Gewaltausbrüche gibt es keine Erklärung oder Entschuldigung.

  • 53
    5
    DTRFC2005
    06.09.2020

    Der erste Schritt wäre eventuell, beide Extremistenlager gleich zu behandeln. Das wird und wurde bisher nicht so kommuniziert, geschweige denn geahndet.