Kretschmer als sächsischer CDU-Chef wiedergewählt

Michael Kretschmer ist und bleibt die Nummer 1 in der Sachsen-CDU. Sein Wahlergebnis als Parteichef ist das drittbeste in der Geschichte der sächsischen Union. Damit geht er gestärkt in eine sich anbahnende Koalition mit den Grünen und der SPD.

Markneukirchen (dpa/sn) - Michael Kretschmer ist mit 95,5 Prozent Zustimmung als Parteichef der sächsischen CDU im Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag in Markneukirchen (Vogtland) erhielt der 44 Jahre alte Ministerpräsident am Samstag bei seiner ersten Wiederwahl als Vorsitzender 192 von 201 möglichen Stimmen. Vor zwei Jahren war er mit 90 Prozent Nachfolger von Stanislaw Tillich geworden. Nur der hatte zuvor zweimal bessere Ergebnisse erzielt - 2008 mit 97,7 Prozent und 2013 mit 95,7 Prozent.

«Lieber @MPKretschmer, herzlichen Glückwunsch! Dein starkes Ergebnis ist der Verdienst für deine harte Arbeit. Du hörst den Menschen zu, zeigst klare Haltung und gestaltest die Zukunft positiv und mutig - für die CDU und Sachsen», twitterte CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Tatsächlich ist der große Zuspruch für Kretschmer die Antwort auf das Abschneiden der Sachsen-CDU zur Landtagswahl am 1. September. Obwohl sie erneut Prozentpunkte einbüßte und mit 32,1 Prozent inzwischen weit von ihren absoluten Mehrheiten in den 1990er Jahren entfernt ist, konnte die Union die zuletzt erstarkte AfD (27,5 Prozent) hinter sich lassen. Bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl lag die AfD noch vorn. Kretschmer führte die CDU somit aus einer schwierigen Phase zum Erfolg.

Als Generalsekretär schlug Kretschmer den bisherigen Amtsinhaber Alexander Dierks vor. Der 32-Jährige erhielt 76,5 Prozent der Stimmen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Fraktionschef Christian Hartmann (91,7 Prozent), Umweltminister Thomas Schmidt (87,5) und Sozialministerin Barbara Klepsch (86,5) gewählt.

In seiner 45-minütigen Ansprache, die Kretschmer in freier Rede vortrug, ging er auch auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung ein. «Wir machen keine Kenia-Koalition übrigens, wir machen eine Sachsen- Koalition», pochte er auf Eigenständigkeit. Sachsen sei ein Land mit «schlauen Menschen und mit einem eigenen Kopf». Man habe auch nach 1989 nicht alles aus den alten Bundesländern übernommen: «Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg. Den sind wir bisher gegangen und den wollen wir auch in Zukunft gehen.»

Kretschmer stellte klar, dass die Union am Ende nicht alle ihre Programmpunkte durchsetzen kann. Er sagte aber auch: «Nicht alles, was von anderen als Vorschlag kommt, wollen wir oder können wir beiseite schieben. Es sind Gedanken darin, die wir auch für uns annehmen können und die zu einer erfolgreichen und positiven Zukunft dieses Landes beitragen können. Ich bin guten Mutes, dass es uns am Ende gelingt, hier einen Zukunftsvertrag für den Freistaat Sachsen zu bekommen.»

Ein strittiges Thema bei den Verhandlungen ist die von Grünen und der SPD geforderte Gemeinschaftsschule - das längere gemeinsame Lernen über die Klasse 4 hinaus. Für das Anliegen waren mehr als 50 000 Unterschriften gesammelt worden. «Wir sind bereit, auch in diesem Punkt uns zu bewegen (...) Wir können uns Veränderungen vorstellen, aber eben nur dann, wenn sie in der Qualität uns weiter nach vorne bringen. Das, was derzeit vorliegt als Volksantrag, ist das noch nicht. Wenn es das gewesen wäre, hätten wir schon zustimmen können.»

Gleich zu Beginn der Rede hatte Kretschmer ein entschiedenes Handeln gegen Hass und Extremismus in Deutschland angemahnt. Er sei extrem erschrocken über das Klima und die Reden, die inzwischen gehalten werden, sagte er. AfD-Funktionäre würden wie Neonazis sprechen. «Wir Deutschen dürfen keine Schlafwandler sein, wenn es um unsere Freiheit, um unsere Demokratie geht.» Man habe sehen können, wie aus Gedanken Worte und aus Worten Taten werden.

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