Kretschmer bekräftigt Nein zur Verfassungsänderung

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sein Nein zu einer Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit dem Digitalpakt für die Schulen bekräftigt. «Es ist ärgerlich, dass der Bund die Länder hier vor vollendete Tatsachen stellt und Dinge zusammenmischt, die nicht zusammengehören», sagte er am Montag in Dresden. Man könne nicht zu Lasten finanzschwacher Länder die gesamte Finanzarchitektur durcheinanderbringen. Es handle sich zwar um ein wichtiges Projekt, aber eben nur um eines.

«Deswegen ist die Aufgabe jetzt, die Sachen auseinanderzunehmen. Der Bund hat eine Verantwortung für die Digitalisierung», betonte Kretschmer. Diese fünf Milliarden Euro müssten schnell kommen. Es gelte, die Schulen auszustatten. «Sachsen ist ein Land, was auch in den nächsten Jahren den Euro noch dreimal umdrehen wird. Und deswegen können wir da nicht einfach so im Vorbeigehen einer großen Verfassungsänderung zustimmen.»

Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie WLAN oder Tablets in die Schulen zu bringen und für den Unterricht zu nutzen. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll daher die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht aber am Widerstand von fünf Ländern - darunter Sachsen - im Bundesrat zu scheitern. Sie sehen die Länderhoheit in der Bildungspolitik in Gefahr und halten den Eingriff in den Föderalismus für zu gravierend.

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