Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt. Gibt es bald den ersten AfD-Regierungschef? Was der sächsische Ministerpräsident Schwarz-Rot als Gegenrezept vorschlägt.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse "in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. Es geht gar nicht anders", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das "verlangt auch dieser große Landstrich mit seinen besonderen Herausforderungen".
"Der Anteil der Bevölkerung sollte sich auch prozentual in der Bundesregierung abbilden", sagte Kretschmer, der Mitglied im Kern-Verhandlungsteam von CDU, CSU und SPD über eine neue Regierung ist. Es brauche "mehrere Bundesminister aus den neuen Bundesländern". Auf Nachfrage, ob Schwarz-Rot dann angesichts von bisher 15 Ministerien bei drei Ministerinnen und Ministern aus dem Osten Deutschlands ankommen werde, antwortete Kretschmer: "Warum sollte man da sich unter Wert verkaufen?"
Lob für Arbeit von Schneider und Geywitz
Kretschmer lobt die Arbeit des aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten der Ampel-Regierung, Carsten Schneider, und der aus Potsdam stammenden geschäftsführenden Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD). Schneider, der Staatsminister im Kanzleramt ist, habe "einen super Job gemacht" und sei unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit immer ansprechbar gewesen. Geywitz sei "die klügste Frau im Kabinett". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ich habe sie sehr gern und habe ihre Fachlichkeit auch sehr geschätzt."
Ob es zusätzlich wie bisher noch einen Ostbeauftragten im Kanzleramt geben werde, falls es mehrere Minister aus Ostdeutschland gebe, müsse der künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) entscheiden, sagte Kretschmer. Im Osten sei der Wunsch spürbar, mit Bundesministern im Kabinett vertreten zu sein. Die großen Volksparteien CDU und SPD "müssen das schon liefern". Es gebe viele Persönlichkeiten, die für solche Ministerposten infrage kämen.
Für drastische Verkleinerung der Zahl der Regierungs-Beauftragten
Merz hatte im Wahlkampf eine Verkleinerung des Staatsapparates gefordert und in diesem Zusammenhang auch die Beauftragten der Bundesregierung genannt. Diese versprächen nur die Lösung von Problemen, "die wir ohne sie gar nicht hätten". Merz nannte damals eine Zahl von 34 Beauftragten.
Auch Kretschmer sprach sich für eine drastische Verkleinerung der Zahl der Beauftragten in einer künftigen Regierung aus. "Wenn man einen oder zwei Beauftragte hat, dann zeigt das, dass man Prioritäten setzt, dass einem Dinge wichtig sind. Wenn man 10 oder 20 hat, ist es eine Inflation."
Um die Abwanderung aus ostdeutschen Ländern zu verringern und Anreize auf für junge Menschen zu bieten, wolle die Union die medizinische Infrastruktur und die Wissenschaft ausbauen, sagte Kretschmer. Das gelte auch bei der Verkehrsinfrastruktur, etwa den Schnellzugverbindungen.
Umgang mit AfD: Nicht zum Märtyrer machen
Auf die Frage, welche Tipps er für den Umgang mit der AfD im Bundestag habe, die nach der Wahl die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt, sagte Kretschmer, vor allem müssten nun Probleme gelöst werden. Das fange bei der Migration und der Wirtschaftspolitik an. Es gehe aber auch um die Frage, wie etwa Windenergie ausgebaut werde. Die Probleme müssten klug und im Konsens mit der Bevölkerung gelöst werden. Zugleich müsse alles unterlassen werden, "was dazu führt, dass diese Truppe sich als Märtyrer darstellen kann". (dpa)
