Kretschmer fordert weiter Ende der Russland-Sanktionen

Sachsens Ministerpräsident steht in der Kritik - weil er ein Ende der Russland-Sanktionen fordert und den russischen Präsidenten einlud. Die Debatte darüber zeigt eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge in Ost und West.

Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigt. «Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden», sagte Kretschmer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe. Er führe die Debatte mit einer «großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen».

Kretschmer hatte am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilgenommen und dort auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Bei dieser Gelegenheit lud er Putin nach Dresden ein, wo dieser zu DDR-Zeiten als Offizier für den sowjetischen Geheimdienst tätig war. Am Samstag hagelte es Kritik. CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer widersprach Kretschmers Forderung zu den Sanktionen. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, empfahl Kretschmer, sich außenpolitisch besser beraten zu lassen, weil er sonst sich und deutschen Interessen schade. Der Verband der sächsischen Wirtschaft jedoch gab Kretschmer Rückendeckung und sprach von einem positiven Signal.

Kretschmer berichtete, dass er Putin auf die Lage in der Ukraine und die Verantwortung Russlands angesprochen habe. Es gehe aber darum, den Konflikt nicht weiter zu schüren und zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen. Nach fünf Jahren Sanktionen sehe man auch, dass sie teils umgangen würden, und müsse sie deshalb hinterfragen. Für Sachsens Wirtschaft seien sie von Nachteil.

«Die Dinge müssen klar und deutlich benannt werden. Das habe ich gemacht», sagte er. Ischinger sollte akzeptieren, dass es andere Meinungen gebe. In Ostdeutschland gebe es eine besondere Sichtweise auf Osteuropa, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme. Man kenne die Gefühle der Menschen dort.

Zugleich bekräftige Kretschmer seine Haltung zur Gas-Pipeline Nordstream 2 durch die Ostsee, die man auf jeden Fall realisieren müsse. Manches an der Debatte darüber habe «den Zungenschlag amerikanischer Interessen»: «Das kann nicht richtig sein, wir haben hier ein europäisches Interesse.» Immer, wenn es eine enge Wirtschaftskooperation gebe, sei auch das Konfliktpotenzial klein.

Kretschmer ging auch auf die Kritik an seiner Person ein. Die Wortmeldungen hätten «etwas Überhebliches» und ihn selbst verstört: «Es fehlt nur noch, dass jemand sagt: Nur weil der mal Russisch in der Schule gelernt hat, hat er jetzt diese Position.» Ostdeutschland habe ein große Kenntnis der Lage in Osteuropa. Er würde sich über einen Besuch Putins in Dresden sehr freuen, um die Gespräche mit ihm fortzusetzen.

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