Kretschmer für mehr Bürgerbeteiligung

Leipzig (dpa/sn) - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und strebt dafür auch eine Änderung der sächsischen Verfassung an. «Wir haben in Sachsen und Deutschland bei einigen Themen gesehen, dass es besser gewesen wäre, wenn sich die Bevölkerung hätte äußern können. Auf diese Weise hätten Konflikte anders und vor allem besser gelöst werden können», sagte Kretschmer der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Als Beispiele nannte er das Ende der Wehrpflicht und den Atomausstieg. «Bei einer Bürgerbefragung wäre vermutlich kein anderes Ergebnis herausgekommen - aber heute könnten nicht bestimmte Kreise durch die Gegend laufen und die Entscheidungen diskreditieren.»

Kretschmer hatte sich schon vor der Landtagswahl für mehr direkte Demokratie in Sachsen ausgesprochen. So sollen Bürger mit einem «Volkseinwand», den die CDU in ihrem Regierungsprogramm verankert hatte, vom Landtag beschlossene Gesetze kippen können. Die neuen Pläne gehen jedoch darüber hinaus. So soll es künftig deutlich mehr Abstimmungen über Sachthemen geben. «Wir haben zum Beispiel beim Gute-Kita-Gesetz eine Befragung von Eltern und Erziehern durchgeführt, welche Maßnahmen am dringlichsten gesehen werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung soll und muss auch an anderen Stellen weiter ausgebaut werden.» Er sei offen für Vorschläge, wie die Bürger besser in Entscheidungsvorgänge einbezogen werden können.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    Nixnuzz
    17.09.2019

    @cn3boj00: "Nun haben die Erzieher bei gleichem Personal noch weniger Zeit für ihre eigentliche Aufgabe..".und meistens noch weniger Geld. Wie sieht dann die Finanzierung des erforderlichen Personals denn aus? Welche Hängepartien von "Saison" zu "Saison" müssen die durchstehen oder überbrücken?? Welche Struktur zahlt was wann - oder vielleicht nicht oder nächster Abrechnungszeitraum..?? "Nur" die Eltern befragen ist vielleicht etwas am Ziel vorbei!?? Welchen "Dienststatus" haben diese Menschen denn? Fest angestellt - das goldene Los!! - oder "Lochfüller" oder was?? Und welchen Verwaltungsaufwand bei "Einzeldienstlei(s)ter" mit ohne Zusatzpersonal? Und wenn dann nach Jahren das Alter ruft - was gibts dann als "sonniges Altersruhegeld für hervorragende Arbeit an der verzo... Nachfolgegeneration"?! Läuft das dann als "soziale Grundrente"?

  • 14
    3
    cn3boj00
    16.09.2019

    Gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung: beim Gute Kita Gesetz hatte sich die Mehrheit der Befragten für einen besseren Personalschlüssel ausgesprochen. Was hat die Regierung gemacht? Mehr Vor- und Nachbereitungszeit. Nun haben die Erzieher bei gleichem Personal noch weniger Zeit für ihre eigentliche Aufgabe - die Betreuung der Kinder. So geht Bürgerbeteiligung nach dem Motto: wir fragen euch und machen dann doch was wir wollen.



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