Kretschmer hält Kohlekompromiss für Erfolg

Dresden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das in der Nacht zum Samstag verabschiedete Ergebnis der Kohlekommission als Erfolg gewertet. "Entscheidend" sei gewesen, dass das Jahr 2038 als Ausstiegsdatum habe durchgesetzt werden können. "Für den Freistaat Sachsen und die Staatsregierung war es wichtig, dass wir einen Zeitraum bekommen, der uns in die Lage versetzt, Strukturentwicklung wirklich anpacken zu können", sagte Kretschmer am Samstag in Dresden.

Die für deutschlandweit alle Braunkohlereviere vorgesehenen 40 Milliarden Euro an Bundeshilfe für den Strukturwandel seien eine "unglaublich gewaltige Zahl", die das Bundesland allein nie hätte aufbringen können. "Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln, wenn wir nicht diese Unterstützung bekommen hätten", so Kretschmer. "Dass wir das jetzt können, ohne dass in anderen Landesteilen Einschnitte gemacht werden, ist ein großer Erfolg."

Zum Vergleich verwies Kretschmer darauf, dass es für ganz Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten 14 Milliarden Euro an Strukturförderung vonseiten der Europäischen Kommission gegeben habe. Gerade für die Lausitz böten sich nun "Chancen und Möglichkeiten, die sie so nie gehabt hat", fügte der gebürtige Görlitzer hinzu und betonte: "Der Strukturwandel soll aus Energieregionen Innovationsregionen machen."

Die 40 Milliarden Euro kommen über einen Zeitraum von 20 Jahren als Zahlungen in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro zusammen. Davon sollen 26 Milliarden Euro - in 1,3-Milliarden-Jahresscheiben - vor allem für große Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet werden. Als Beispiele nannte Kretschmer das "Milau"-Straßenprojekt, das Zentren wie Halle und Leipzig in Mitteldeutschland per neuer Ost-West-Route mit Orten wie Weißwasser in der Lausitz verbinden soll, eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz oder die "Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und möglicherweise auch Hochschulen".

Zur Finanzierung können auch die weiteren 14 Milliarden Euro beitragen, mit denen ein Fonds durch jährlich 700 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Kretschmer zufolge geht es dabei um "flexible projektoffene Strukturförderung". Dass es dafür so viel Geld gebe, war nach seiner Darstellung noch vor wenigen Tagen nicht absehbar.

Laut Staatskanzlei gilt das Ausstiegsdatum 2038 "grundsätzlich" für alle sächsischen Kraftwerke. Durch Verhandlungen mit den Betreibern im Jahr 2032 könne das Ende der Kohleverstromung auf 2035 vorgezogen werden. Für die - in Sachsen rund 10.000 - Beschäftigten solle es weder soziale noch ökonomische Nachteile geben, betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.

Von der Bundesregierung wurden laut Staatskanzlei insgesamt 5000 öffentliche Arbeitsplätze in den Revieren zugesagt. Nun erwarte er aber, dass sie zur gesetzlichen Fixierung der vereinbarten Maßnahmen "bis Ende April" die Eckpunkte vorlege und damit "die Gunst der Stunde" nutze, so Kretschmer.

Sachsens Regierungschef stellte auch klar, dass die Verhandlungen alles andere als einfach gewesen seien. Er kritisierte das öffentlich vermittelte Bild, wonach es der einen Seite um das Klima und der anderen Seite nur um die ostdeutschen Arbeitsplätze gegangen sei. Das Ergebnis sei "in Ordnung", auch wenn er sich nicht sicher sei, ob "diese Form der Kommissionsarbeit" das Richtige sei: "Am Ende müssen die Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die verantwortlich sind und sich auch gegenüber den Wählern verantworten müssen, und nicht von Kommissionen."

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