Kretschmer: Klimapaket ist Inländer-Diskriminierung

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz kritisiert. «Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen.» In der EU sei es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Das sei der Grund, warum die Pkw-Maut gescheitert sei. «Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch.»

Beispielsweise gebe es bereits einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten - «warum machen wir jetzt noch einen nationalen?» Die höhere Luftverkehrssteuer verteuere einseitig das Reisen von deutschen Flughäfen. «Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?».

Die große Koalition plant mehrere Maßnahmen, um ihre Klimaziele 2030 zu erreichen. Dazu gehören unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer und ein Preis für den Ausstoß von CO2 beim Verkehr und Heizen.

Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Kretschmer, dass es nicht Aufgabe der Union sei, die SPD in der Koalition zu halten. «Ich würde sagen, die CDU sollte die Koalition nicht verlassen, weil wir Verantwortung für dieses Land haben. Aber wenn die SPD gehen will, dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten.»

9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 12
    0
    ths1
    07.11.2019

    Na da bin ich ja mal gespannt, wie Kretschmer mit den Grünen und der SPD koalieren will. Wird bestimmt lustig...

  • 11
    5
    1371270
    07.11.2019

    @Blacky:
    Erstens erschließt sich mir nicht so ganz, warum Sie mir den Artikel vor die Nase halten (ich kann auch lesen).
    Zweitens: der Begriff "echte Wissenschaftler" ist irgendwie verräterisch - gibt es denn auch unechte?
    Die riesige Zahl der "echten Wissenschaftler" soll wohl suggerieren, dass es auf jeden Fall stimmen muss?
    Übrigens: ich habe auch studiert (und auch abgeschlossen!), und zwar - jetzt ernst - in einer "echten" Wissenschaft, nicht in einer "Geschwätzwissenschaft"!

  • 14
    6
    Tauchsieder
    07.11.2019

    Späte Erkenntnis, aber eben leider zu spät.
    Aber mal ehrlich, bis 2038 ist noch ein ganzes Stück hin. Wo dann die CDU steht, ob es sie überhaupt noch gibt, oder sie in der AfD aufgegangen ist .... ?

  • 5
    14
    Distelblüte
    07.11.2019

    Wie ich soeben gelernt habe, ist der unsägliche Begriff tatsächlich im Rechtslexikon enthalten. Das könnte echt überarbeitet werden. Das 20. Jahrhundert ist lange vorbei.

  • 15
    8
    gelöschter Nutzer
    07.11.2019

    Ich dachte nicht das ich das mal sage, aber in diesem Fall hat Herr Kretschmer sogar mal recht.

  • 6
    18
    gelöschter Nutzer
    07.11.2019

    @1371270: Was echte Wissenschaftler dazu sagen:

    "Tausende Wissenschaftler warnen vor Klima-Notfall
    Forscher aus 153 Ländern kritisieren das Pariser Klimaabkommen als unzureichend. Ohne ein grundlegendes Umsteuern sei "unsägliches menschliches Leid" nicht zu verhindern. "

    https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-11/klimawandel-klimaschutz-pariser-klimaabkommen

  • 16
    8
    1371270
    07.11.2019

    Schon stark, was sich der Herr Kretschmer so zu sagen traut! Aber ich denke, seine künftigen Koalitionspartner, wenn es denn zur Koalition kommt, werden ihn schon zurecht stutzen.
    Übrigens wird die AfD-Allergie bei Disteln langsam nervig!

  • 8
    20
    gelöschter Nutzer
    07.11.2019

    Traurig, was manche alles tun, um sich bei den wissenschaftsleugnenden AfD-Wählern anzubiedern.

  • 7
    19
    Distelblüte
    07.11.2019

    Ist dem MP echt nichts besseres eingefallen als dieser Begriff?
    Wohl nach dem Motto "nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf "?
    Wenn Herr Kretschmer eine Ungleichbehandlung vermutet und dies kritisieren will, sollte er nicht gerade afd-Jargon benutzen.



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