Kretschmer kritisiert AfD und Medien

Knapp drei Stunden befasste sich der Landtag gestern mit Chemnitz. Der Regierungschef kündigte auch Konsequenzen über den Fall hinaus an.

Michael Kretschmer gab am Mittwoch seine Regierungserklärung zu den Ereignisse seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz ab.

Für Sie berichtet: Tino Moritz

Eine halbe Stunde dauerte die Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer Mittwoch im Landtag - und während dieser Zeit dürfte ihm fast jeder Abgeordnete wenigstens einmal Beifall gezollt haben. Denn Kretschmer, dessen Beitrag unter dem Titel "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat" angekündigt war, hatte für jeden was dabei - von der AfD bis zur Linken.

Dass er dieses Mal nicht - wie noch in seiner ersten Regierungserklärung im Januar - von Sachsen als "Land mit fröhlichen Menschen" sprach, hing mit dem Anlass zusammen: den Ausschreitungen nach der Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers, für die bisher drei ausländische Tatverdächtige ermittelt wurden. Des Opfers gedachten die Besucher und Abgeordneten zu Sitzungsbeginn mit einer Schweigeminute.

Kretschmer sprach von einem "furchtbaren Tötungsdelikt", das "durch nichts zu entschuldigen" sei. Er versprach zudem schnellstmögliche Aufklärung "mit aller Konsequenz und Härte". Auch bei den Nachwehen kündigte Kretschmer das Durchgreifen des Rechtsstaates an - sowohl wegen des Durchstechens eines Haftbefehls als auch wegen der "Angriffe auf Journalisten" und "Menschen, die als Ausländer erkennbar oder als solche vermutet werden". Um das Verständnis der Bürger für den Rechtsstaat zu erhöhen, will Kretschmer Polizei und Justiz zu mehr Möglichkeiten verhelfen, Falschinformationen zu widersprechen. Zudem habe er Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine "Null-Toleranz-Strategie" und beschleunigte Verfahren beauftragt. Dass ein Mann bereits 17 Stunden nach Zeigen des Hitlergrußes in einem Leipziger Stadion habe verurteilt werden können, sei "ungefähr die Geschwindigkeit, die ich mir vorstelle" und die auch Wirkung entfalte, sagte Kretschmer.

Zum Fall Chemnitz knöpfte er sich die überregionale Berichterstattung vor: Es sei "nicht in Ordnung, dass diejenigen, die besonders weit weg waren, ein besonders pauschales, hartes und oft falsches Urteil" über Chemnitz getroffen hätten. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom", stellte Kretschmer fest - und erntete dafür Applaus aus den Reihen von CDU und AfD. Bei der Aufarbeitung der Vorfälle mahnte er zur Differenzierung und stellte sich vor diejenigen Demonstranten, die "aus Wut, aus Enttäuschung, aus Mitleid mit auf die Straße gegangen sind", aber "nicht rechtsextrem" seien. Rechtsextremismus sei "die größte Gefahr für unsere Demokratie", der Kampf dagegen müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt" werden - und sei nur "als Kampf für die Demokratie zu gewinnen".

Dass er bei dem von ihm geforderten "parteiübergreifenden Konsens" nicht die AfD meint, wurde spätestens zum Schluss seiner Erklärung deutlich, als er sie für die "Radikalisierung in der Gesellschaft" mitverantwortlich nannte. Bei den Gegenprotesten zum Besuch von Angela Merkel in Dresden sei er selbst in die Kategorie "Volksverräter" gesteckt worden. Volksverräter seien diejenigen gewesen, die von den Nazis in Berlin-Plötzensee gehängt oder erschossen wurden. "Wer solche Begriffe verwendet, stellt sich außerhalb jeder Rechtsordnung", befand Kretschmer - dem nun nicht mehr die AfD, aber dafür selbst die Linke und sogar die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel Beifall zollte.

Linksfraktionschef Rico Gebhardt bot Kretschmer ein "Bündnis für Humanität" an. Für AfD-Fraktionschef Jörg Urban ist es "kein Zufall, dass die Bürger von Chemnitz jetzt als Nazis stigmatisiert werden", sondern die "Kriminalisierung" von Regierungskritikern. Hanka Kliese (SPD) sagte, dass es in Chemnitz um eine bessere Sicherheitslage "für alle" gehen müsse. Wolfram Günther (Grüne) kritisierte, dass Kretschmer keine Fehler eingestanden habe, während Frauke Petry (Blaue Partei) dem Regierungschef vorwarf, Ursache und Wirkung zu verwechseln und damit die AfD stark zu machen.

 

Sechs Täter identifiziert 

Sie zeigten den "Hitlergruß": Die Polizei hat sechs Tatverdächtige identifiziert, die im Verdacht stehen, bei den jüngsten Kundgebungen in Chemnitz Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Das teilte gestern das Innenministerium in Dresden mit. In zwei Fällen hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits am Dienstag beschleunigte Verfahren beim Amtsgericht beantragt. "Es ist wichtig, dass die beschleunigten Verfahren nun zügig angewendet werden", sagte Minister Roland Wöller (CDU). (oha)

Zum Kommentar: "Chemnitz ist überall"

14Kommentare
👍1👎3 Hinterfragt 11.09.2018 Ich find's aber gut @Blackadder, dass Sie sich die Jacke gleich geschnappt und angezogen haben ...
👍1👎1 Blackadder 11.09.2018 Tja, der Kommentar, hinterfragt, geht leider nach hinten los für Sie. In dem internen Polizeibericht, so berichtet Frontal21, steht u.a.:

"100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer"

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/100-vermummte-personen-suchen-auslaender-bericht-interner-polizeibericht-zeichnet-neues-bild-der-vorkommnisse-in-chemnitz_id_9571574.html
👍0👎2 Hinterfragt 11.09.2018 "Vermummt und mit Steinen bewaffnet"

Wer da dahinter steckt, gibt's viele Polizeivideos im Netz ...
👍1👎2 Blackadder 11.09.2018 "Vermummt und mit Steinen bewaffnet"

Interner Polizeibericht beschreibt bedrohliche Lage in Chemnitz

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/pressemitteilung-interner-polizeibericht-chemnitz-100.html

Wenn das kein Mob ist,weiß ich auch nicht weiter.....
👍2👎0 Nixnuzz 10.09.2018 Irgendwie fällt mir zu dieser Diskussion der Begriff: "Eisberg". Sind das nun die sichtbaren und lautstarken "Volksvertreter", die sich Gehör verschaffen - oder ist es der MP selber, der sich an der Spitze seiner Partei und deren eigenwilligen "Volksmeinung" repräsentiert?....
👍6👎0 cn3boj00 10.09.2018 Der MP ist vom "Sachsenbasching" beileidigt und hat Verständnis für die "aus Wut, aus Enttäuschung, aus Mitleid mit auf die Straße gegangen sind". Für ihn ist die größte Gefahr der Rechtsextremismus.
Ob er eigentlich das Prinzip der Demokratie verstanden hat? Politische Machtverhältnisse werden durch Wählermehrheiten entschieden. Die Rechtsextremen allein hätten wohl keine guten Karten, aber sie schaffen sich eine Anhängerschaft durch die die "aus Wut, aus Enttäuschung, aus Mitleid mit auf die Straße gegangen sind". Das, Herr MP, ist die Gefahr: weil viele das Vertrauen in die amtierenden Regierungen verloren haben wenden sie sich nach weiter rechts. Wann beginnt er endlich, diesen Menschen zu zeigen, dass auch die gewählten Regierungen etwas gegen Ausländerkriminalität tun können? Dass die Polizei in der Lage ist, den Rechtsstaat zu beschützen? Wann beweist er endlich, dass wir die Probleme der Gesellschaft auch lösen können, ohne zu extremen Mitteln wie Rasismus zu greifen? Die größte Gefahr für Deutschland ist, dass die Regierungen die Probleme der Menschen nicht verstehen wollen und nichts dagegen tun.
👍4👎1 Nixnuzz 10.09.2018 "..richtig die Meinung gesagt bekommen,auf RT." In welcher Sprache? Über die Sat-Strecke oder unterirdisch auf deutsch in der speziellen Internetseite für Auserwählte? Warum sendet RTdeutsch nicht via Satellit? Gibt doch sicherlich ein großes Publikum dafür!?
👍3👎2 Hinterfragt 10.09.2018 @Blackadder;
faktenfinder - genau, ARD hat es ja inzwischen schon mal zugegeben, dass man mit falschen Videoeinblendungen selber mal paar "Fakten" schafft! Und das sicherlich auch NUR weil es bemerkt wurde ...

https://www.mmnews.de/politik/87912-ard-fake-news-tagesthemen-zeigt-falsche-demo-bilder-aus-chemnitz
👍2👎3 aussaugerges 09.09.2018 Die Hajali hat mal richtig die Meinung gesagt bekommen,auf RT.
👍2👎4 Blackadder 07.09.2018 http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101.html
👍3👎3 Hinterfragt 07.09.2018 "... hat sicher viel Quatsch erzählt in seiner Rede gestern (Es gab keine Mob)..."

Wer hier Quatsch erzählt, bzw. Lügen verbreitet, wurde ja nun festgestellt!

https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/maassen-keine-informationen-ueber-hetzjagden-in-chemnitz-artikel10306198
👍5👎3 aussaugerges 06.09.2018 Er hat einen großen gewagten Beitrag für Chemnitz geäußert,danke Herr MP.
👍3👎7 Blackadder 06.09.2018 Unser Ministerpräsident hat sicher viel Quatsch erzählt in seiner Rede gestern (Es gab keine Mob), aber mit dem einen Satz hat er vollkommen Recht.
👍5👎5 Hinterfragt 06.09.2018 "...Volksverräter...Wer solche Begriffe verwendet, stellt sich außerhalb jeder Rechtsordnung "

wikipedia schreibt dazu:
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Der Begriff Volksverrat wurde in der deutschen Sprache zu Beginn des 19. Jahrhunderts u. a. von Sozialisten und Revolutionären des Vormärz als politischer Kampfbegriff geprägt.[1] Später wurde er auch in der Sprache des Nationalsozialismus häufig verwendet. Das davon abgeleitete Schimpfwort „Volksverräter“ – der Duden online definiert es als abwertend für „jemand[en], der das eigene Volk verrät, hintergeht, betrügt.

Karl Marx und Friedrich Engels ordneten den französischen Politiker Alphonse de Lamartine, 1848 Mitglied der regierenden Commission exécutive, als Volksverräter ein.[3] 1884 schildert Engels den „Volksverrath“ bei den Germanen.[4] Karl Georg Büchner, Revolutionär des Vormärz, empörte sich 1834 über Großherzöge und die Stände, die diese stützten, als Volksverräter.[5] 1849 bezeichnete der marxistische Abgeordnete Wilhelm Wolff den Erzherzog Johann von Österreich, den Reichsverweser, als „den ersten Volksverräter“.[6]

___ROSA LUXEMBURG___ „brandmarkte“ in einem illegalen Flugblatt vom Mai 1916 Sozialdemokraten als „Rotte von Volksverrätern“
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Im Übrigen gebrauchten die Nazis auch Wörter wie KONZERT, Marmelade, Theater, Oper, ...und nun ???
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