Kretschmer: "Sie wissen, woran Sie bei mir sind"

Zum mittlerweile zwölften "Sachsengespräch" lud der Ministerpräsident in die Staatskanzlei. Dabei redete er über Prognosen, Parteien - und Pegida.

Dresden.

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu mehr Optimismus aufgerufen. "Wir diskutieren das alles irgendwie immer so negativ", sagte er am Montagabend beim zwölften "Sachsengespräch" in der Dresdner Staatskanzlei. Dabei hätten es die Menschen selbst in der Hand. "Ich glaube an die Kraft dieser Leute."

Eine neue Studie der in Basel ansässigen Prognos AG, wonach der Osten wirtschaftlich zwar zum Westen aufgeholt habe, wegen Abwanderung und geringen Geburtenzahlen aber bald wieder zurückfallen werde, wies er vergleichsweise heftig zurück: "Es ist überhaupt nicht so, dass man in der Schweiz sitzen und am Computer ein paar Zahlen eintippen kann und dann sagen kann, das hier alles runter geht." Schon in der Vergangenheit hätten sich "viele dieser Statistiken, die immer alle so klar waren", eben nicht bewahrheitet. "Wissen Sie, wie die Studentenzahlen gewesen sind, die Schülerzahlen und die Zahlen für die Kindergärten? Pustekuchen. Stimmt alles nicht", sagte Kretschmer. "Wir bauen wie die Weltmeister in Dresden Kindergärten und Schulen, weil es nicht reicht."

Kretschmer antwortete wie gewohnt auf Fragen der Bürger, von denen mehr als 300 erschienen waren. Dabei kam er auch auf Versäumnisse bei der Integration von Ausländern in Westdeutschland zu sprechen. "Die alte Bundesrepublik war der Meinung: Die Gastarbeiter kommen, die haben überhaupt keine Rechte, wenn irgendwann mal Schluss ist mit Bergbau, dann gehen die alle wieder zurück, und dann brauchen wir uns auch nicht großartige drum kümmern." Dies sei ein "großer Fehler" gewesen, der von manchen auch als "Lebenslüge der alten Bundesrepublik" bezeichnet werde.  "Wir müssen uns unserer Werte, unserer Gesetze, unserer Religion und Kultur sicher sein", so Kretschmer. Zugleich warnte er vor einer Überhöhung des Problems. Das Leben etwa in Nordrhein-Westfalen sei "viel normaler" und "viel unkomplizierter", als es auf Menschen in Sachsen wirke. Dies wisse er von seinem aus Görlitz stammenden Onkel, der für die Deutsche Bahn das ICE-Werk in Köln gebaut habe. "Von daher würde ich mal sagen: Piano! Wir haben unsere eigenen Aufgaben."

Kretschmer bestritt das Gespräch wie gewohnt mit vielen Ministern oder Staatsekretären der CDU/SPD-Regierung. Ungewöhnlich war, dass er bei der Vorstellungsrunde auch den frisch gewählten CDU-Fraktionschef Christian Hartmann erwähnte, der nicht zum Kabinett gehört. Hartmann hatte zuletzt eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl in elf Monaten nicht ausdrücklich ausschließen wollen. Kretschmer hingegen blieb auch beim "Sachsengespräch" dabei: "Mit mir als Ministerpräsident gibt es weder eine Koalition mit der AfD noch mit der Linkspartei." Das habe etwas mit den handelnden Personen, vor allem aber mit den inhaltlichen Unterschieden zu tun. Dies könne man "jetzt gut finden oder nicht", aber: "Sie wissen, woran Sie an mir sind. Und ich habe noch eine ganze Weile hier was zu sagen - zumindest heute Abend", scherzte er. 

Zur Festnahme mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz, die sich nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts für Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende halbautomatische Schusswaffen besorgen wollten, sagte Kretschmer: "Solche Leute gehören ins Gefängnis." Kretschmer nannte den Rechtsextremismus "eine wirkliche Gefahr für die Demokratie". Zugleich verteidigte er seine geplante Teilnahme an einer für den 21. Oktober geplanten Veranstaltung unter dem Titel "Herz statt Hetze" in Dresden. An diesem vierten Jahrestag von Pegida solle es "nicht gegen irgendjemanden", sondern für etwas gehen. "Dresden ist nicht so wie der 3. Oktober vor zwei Jahren." 2016 war es zu lautstarken Protesten und Pöbeleien gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Gäste der offiziellen Feierlichkeiten zum Einheitsfeiertag gekommen. Man dürfe beim Thema Migration natürlich eine andere Meinung haben und auch bekunden, dass man die CDU "nie wieder" wähle, weil man Merkels Politik für "total daneben" halte, so Kretschmer. Dagegen zu demonstrieren sei das gute Recht. Aber es dürfe nicht sein, dass ausländische Touristen oder Flüchtlinge auf dem Dresdner Altmarkt Angst haben müssten.

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