Kretschmer startet in schwarz-grün-rote Amtszeit

Mit knapper Mehrheit wird der sächsische Ministerpräsident vom Landtag wiedergewählt und stellt sein neues Kabinett vor.

Dresden.

110 Tage nach der Landtagswahl hat Sachsen am Freitag eine neue Landesregierung bekommen: Der Landtag wählte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit 61 Stimmen erneut ins Amt - eine Stimme mehr als er für seine Bestätigung im ersten Wahlgang benötigte. 57 Parlamentarier votierten mit Nein. Die Abgeordnete Kerstin Nicolaus (CDU) fehlte krankheitsbedingt. Insgesamt verfügte die schwarz-grün-rote Koalition deshalb über 66 Stimmen.

Kretschmer dankte für das Vertrauen: "Es ist uns gelungen, eine gute Regierung auf die Beine zu stellen." Mit CDU, Grünen und SPD hätten Parteien zusammengefunden, die "keine natürlichen Partner sind". Er sprach von einem "guten Signal", dass es möglich sei, "in großer Ruhe und Sachlichkeit" einen "solchen Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen". Der Ministerpräsident nannte den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" als Auftrag der neuen Regierung: "Es muss uns besser gelingen, miteinander zu diskutieren, uns dabei ernst zu nehmen, aber auch zu widersprechen, wenn Unwahrheiten gesagt werden."

In der neuen Regierung stellt die CDU neben dem Ministerpräsidenten sieben Minister: Finanzminister Hartmut Vorjohann, Innenminister Roland Wöller, Kultusminister Christian Piwarz, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, Kulturministerin Barbara Klepsch, Staatskanzleichef Oliver Schenk und den Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt. Für die Grünen ziehen Umweltminister Wolfram Günther und Justizministerin Katja Meier ins Kabinett ein. Wirtschaftsminister Martin Dulig und Sozialministerin Petra Köpping sind SPD-Mitglieder. Günther wird erster stellvertretender Ministerpräsident, Dulig zweiter Stellvertreter.

Die Koalition hat sich zudem entschlossen, einen Staatssekretärsposten mit Kabinettsrang zu schaffen. Thomas Popp (parteilos) soll sich um die Digitale Verwaltung und die Verwaltungsmodernisierung kümmern. Bisher war er Beauftragter für Informationstechnologie in der Staatskanzlei. Man habe sich bewusst entschieden, kein Ministerium für Digitalisierung zu gründen, sagte Ministerpräsident Kretschmer, obwohl dies andere Bundesländer gemacht hätten: "Es hat uns miteinander nicht überzeugt. Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe." Man wisse allerdings, dass man dabei schneller vorankommen müsse. Deswegen betraue man einen Staatssekretär mit dieser Aufgabe.

Die Landesregierung wächst im Vergleich zu vorherigen an: Es gibt einen Minister und vier Staatssekretäre mehr im Vergleich zur bisherigen schwarz-roten Landesregierung. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteichef, warf Schwarz-Grün-Rot vor, die Koalition würde den Regierungsapparat "aufblähen": "Die CDU unter Ministerpräsident Kretschmer hat sich ihren Machterhalt teuer erkauft."
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt zweifelte die Zukunftsfähigkeit der neuen Regierung an: "Herr Kretschmer wird Chef eines Zwangsbündnisses sein, nicht der eines Zukunftsbündnisses. In der Kenia-Koalition wird zusammengeschweißt, was nicht zusammengehört."

Nach seiner Wahl bedankte sich Ministerpräsident Kretschmer bei seiner Lebensgefährtin Annett Hofmann: "Ich bin meiner Frau sehr dankbar, dass sie jetzt an meiner Seite ist - und das schon in den vergangenen Jahren. Ich hätte es alleine nicht geschafft. Du gehörst da mit dazu." Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass Kretschmers Partnerin zum 1. Januar wieder als Referatsleiterin ins Sozialministerium zurückkehrt. 2017 war sie nach Kretschmers Wahl zum Regierungschef zur Universitätsklinik Dresden abgeordnet worden.

33Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Zeitungss
    24.12.2019

    @tbauk....: :xx , es kam schon einmal an.

    Frohe Weihnachten

  • 5
    1
    tbaukhage
    23.12.2019

    So, Mädels, jetzt erstmal eine friedliche Weihnacht und Gesundheit für alle! Streiten - ich meine natürlich diskutieren - können wir ab Freitag wieder. Und nochwas: Seit gestern (5:xx Uhr) werden die hellen Tagesabschnitte wieder länger!

  • 2
    1
    Zeitungss
    23.12.2019

    @tbauk...: Nehmen Sie es gelassen, ich wollte damit nur auf die Gründlichkeit Ihrer sonstigen Beiträge hinweisen. So manche Festplatte einschl. Rechentechnik kommt da schon einmal ins Schleudern.

  • 5
    2
    ralf66
    23.12.2019

    @tbaukhage, da fehlen paar wichtige Zeilen beim Zitat von Franz Josef Strauß!
    Der genaue Text der Strauß Rede ist im CDU-Parteitagsprotokoll, 34. Bundesparteitag, 7./8. Oktober 1986 in Mainz nachlesbar. PDF-Datei Seite 65-85.

    Zitat: "Wenn die Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen, dann wär das Schicksal der Lebenden, wäre ungewiss und die Zukunft kommender Generationen ihr Leben würde auf dem Spiele stehen. Das ist es was wir unseren Wählern sagen müssen und das geht weit über kleine Gemägeleien hinaus in der Steuerpolitik, in der Finanzpolitik, in der Umweltschutzpolitik und in welchen politischen Bereichen auch immer. Wir stehen doch vor der Entscheidung, bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihren Tugenden oder steigen wir in das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rollen der Faschingskommandanten übernehmen würden."
    Das Zitat hier stammt so von einem YouTube-Video.

    Zu den Grünen, wo Sie in Regierungsverantwortung unter Schröder standen haben sie viele ihrer Positionen verlassen. Jetzt sind sie nicht in der Regierungsverantwortung, haben aber zumindest in den alten Bundesländern Wahlsiege eingefahren und nehmen schon länger mit ihren immer wiederkehrenden Forderungen Einfluss auf CDU und SPD gerade nach den Wahlsiegen im Westen meint nun die CDU, sie müsse der Wählerstimmen halber grüner werden, daß sind nun mal Fakten auch wenn es den Grünen immer nicht reicht was die CDU macht, die CDU ist eine andere Partei wie früher, sie ist rot-grüner geworden.
    Der fundamentale rot-grüne Richtungswandel, der hat sich tatsächlich in Deutschland vollzogen und was Strauß dazu meint steht geschrieben.

  • 2
    6
    tbaukhage
    23.12.2019

    @Zeitungss: Wie Sie lesen, ist Malleo nun zufrieden. Das war's wert!

  • 4
    2
    Zeitungss
    23.12.2019

    @tbau...: Kaum zu überbieten, drei Stellen nach dem Komma beim Datum hätten noch gefehlt.

  • 4
    1
    Malleo
    23.12.2019

    tbau..
    Ich kenne die gesamte Rede,keine Sorge.

  • 2
    5
    tbaukhage
    22.12.2019

    @Malleo: zu Ihrer Unterstützung hier der vollständige Auszug des FSJ-Zitats vom 07.10.1986. Es stammt aus einer FSJ-Rede anlässlich eines CDU-Bundesparteitages:
    “Wir stehen vor der Entscheidung; Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“

    @Ralf: "...daß es nicht wahr sein kann wenn Sie behaupten im Laufe von 33 Jahren sich das verändert wofür politische Parteien stehen..." Doch, genau das habe ich zum Ausdruck. Die Inhalte, wofür zB. die CDU stand, haben sich geändert. An derem rechten Rand ist inzwischen Platz, der von den Rechtsbraunen dankbar angenommen wird. FSJ wollte das nicht (FSJ: "Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben").
    Was die Grünen bewirken und ob überhaupt, werden wir sehen. Die Grünen sind seit 2005 nicht in der Bundesregierung, sind also für die aktuell geltende Gesetzeslage nicht verantwortlich. Landespolitisch bedeutsam scheinen die Grünen nur in BW eine Rolle zu spielen. Und mit der Besetzung von zwei Ministerien (Landwirtschaft + Justiz) hier in Sachen wird deren Einfluss auf die Landespolitik Sachsens wohl eher zweitrangig sein.

  • 6
    3
    ralf66
    22.12.2019

    @tbaukhage, das was die CDU vor der Wahl über eine Zusammenarbeit mit der AfD gesagt hat war bekannt, aber ob in der demokratischen Politik ein solches Verhalten richtig ist bezweifle ich.

  • 5
    4
    ralf66
    22.12.2019

    @tbaukhage, Sie denken wohl, daß sich an dem zutreffenden und weit gedachten Sätzen von Franz Josef Strauß über die Grünen etwas geändert hat, im Gegenteil der Mann hat das vorausgesehen was wir jetzt haben.Tatsache ist, daß eine politische Partei gewisse Grundsätze haben muß, die Sie vertritt und nicht verlassen sollte, daß war auch bei der CDU einmal so, die CDU ist völlig nach links-grün gerutscht, die Wähler haben das eben nicht honoriert, daß der CDU nicht gedankt tbaukhage, Biedenkopf konnte noch alleine regieren, die jetzt nie mehr, daran sehen Sie doch, daß es nicht wahr sein kann wenn Sie behaupten im Laufe von 33 Jahren sich das verändert wofür politische Parteien stehen, völliger Unsinn, unglaubhafte Politik ist so etwas nichts anderes und nötig war's auch nicht, daß sind nun mal die Fakten. Klar die Fakten gesteht man sich nur bei der Werte-Union ein, die anderen CDU- Politiker ob nun alt oder jung suchen nach Erklärungen dort wo keine sind, die wollen gar nicht begreifen warum ihre Lage so ist wie sie ist uneinsichtig ist das leider schon nicht mehr.

  • 7
    4
    Malleo
    22.12.2019

    tbau..
    FSJ sprach vom buntgeschmückten Narrenschiff Utopia.
    Bleiben Sie wenigstens beim Zitieren korrekt, auch wenn man ganz links unterwegs ist und deshalb nicht einmal die Farben kennt.
    Dies Bezeichnung von FJS ist inzwische treffend für das Land als Ganzes.

  • 3
    7
    tbaukhage
    22.12.2019

    Nochmal: Die CDU hat VOR der Wahl eine Koalition mit Rechtsbraun und RotRot abgelehnt. Der Wähler wusste VOR der Wahl, dass im Falle einer Koalition nur ein Zusammengehen mit Grün und/oder Rot infrage kommt. Und in diesem Wissen hat der Wähler abgestimmt. Ob der Wähler dieses Zusammengehen auch in fünf Jahren noch goutiert, werden wir dann sehen (falls die Koalition bis dahin hält).

    p.s. Das sich das, wofür politische Parteien stehen, im Laufe von 33 Jahren ändert (der FJS-Spruch vom "Narrenschiff grüner Politik" stammt aus 1986), ist trivial und gilt für jede Partei, auch für die Grünen.

  • 6
    3
    ralf66
    22.12.2019

    @tbaukhage, ein fast unwirkliches Problem ist es in Deutschland, mit rechtsnationalen Parteien politisch normal umzugehen, im Ausland erkennt man solche Tendenzen eher nicht, mit den Linken hat man dieses Problem auch nicht so, obwohl Sie politisch - historisch auch einigen Dreck am Stecken haben, man ihnen die gleiche Abneigung gegenüber zeigen müsste, wie man es bei den Rechtsnationalen tut.
    Sie pochen immer wieder auf die Tatsache, daß sich die Siegerpartei nach der Wahl den Koalitionspartner selber aussuchen darf, daß ist schon richtig, richtig ist aber auch, wie sich die CDU im Grundsatz politisch verändert hat. Noch geschichtlich gesehen vor nicht so langer Zeit, war die CDU der politische Gegner von Rot-Grün, die hatten nichts gemeinsam, der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU Franz Josef Strauß nannte die Grünen sogar einmal eine Gefahr für Deutschland, die nicht zur Macht kommen dürfen, sonst wäre die Politik von CDU und CSU vergebens gewesen. Jetzt hat sich das Blatt soweit gewendet, daß die CDU einen Bund mit den Grünen eingeht um zusammen zu arbeiten und zusammen zu regieren, daß ist ein völliges Verlassen von CDU-Grundsätzen völlig unglaubwürdig diese Art der Politik. Nach eigentlichen CDU-Grundsätzen wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD nahe liegender gewesen als mit den Grünen, von der Stimmenverteilung ganz zu schweigen. Ob das der sächsische Bürger, der sächsische Wähler der in größeren Teilen eine solche Koalition wie jetzt geschlossen nicht wollte, daß noch einmal so toleriert, daß bleibt die Frage.

  • 3
    7
    tbaukhage
    22.12.2019

    @Pluto: Die 32% haben vor der Wahl lange genug und für jeden verständlich klargemacht, dass sie weder mit den 27% noch mit den 11% koalieren werden. Mit ein bisschen Logik konnte jeder vor der Wahl erahnen, dass dann nur die 8% und die 7% übrig bleiben für ein Zusammengehen. Die Wähler der 32% haben also bewusst so gewählt, wie sie gewählt haben. Als Option wäre zwar noch einen Minderheitenregierung geblieben, die aber von den 32% auch nicht angestrebt wurde.
    Dass der jetzige Regierungskompromiss vor allem den 27% nicht passt, ist verständlich...

  • 6
    4
    Malleo
    21.12.2019

    Punk Rock und Politikwissenschaft mehr muss man zu dieser Personalie nicht sagen.

  • 5
    10
    CPärchen
    21.12.2019

    Niemanden, außer vielleicht den Grünen passt diese Situation, aber was will man machen?

    Koalition mit der AfD? Wurde von Anfang an ausgeschlossen seitens der CDU. Ich hätte auch keine Lust mit "Volksverräter"-Rufern zusammen zu arbeiten. Viele CDU-Wähler wollen das auch nicht. Befürworter diese Koalition wählen meist AfD.

    Minderheitenregierung? Da ist man stark abhängig von der Laune anderer. Hier gibts keinen Koalitionsvertrag, so dass nach den Verhandlungstagen niemand wissen kann, wo es hingehen wird.

    Das Beste wäre: AfD bei 10%. Dadurch sind im Landtag nur deren beste Leute dort und man braucht nur zwei Parteien zur Regierungsbildung. Der starke Wahlerfolg wuppte die Grünen in die Regierung... schade, ich mag die nicht.

  • 12
    5
    2PLUTO6
    21.12.2019

    @tbaukhage, Sie glauben doch nicht allen Ernstes, daß das, die Sachsen so gewollt haben und gewählt hätten, wenn Sie gewußt hätten was dabei rauskommt.

  • 6
    7
    tbaukhage
    21.12.2019

    @Pluto: 32,1% + 8,6% + 7,7% erscheint mir doch ein bisschen mehr als 27,5%+10,4% zu sein...

  • 12
    7
    Hinterfragt
    21.12.2019

    Nun Dreieinhalb Monate, für eine schon vorher abgekartete Regierung, lässt auf nichts gutes hoffen ...

  • 18
    7
    2PLUTO6
    21.12.2019

    Die "un"gewählte Regierung.

  • 21
    7
    Sterntaler
    21.12.2019

    Ich halte Michael Kretschmar eigentlich für einen Mann, der in der Lage wäre die von seinen Vorgängern eingebrockte Misere über die Zeit wieder zu richten. Dabei hätte er allerdings mit einer Minderheitsregierung besser getan, als sich mit den Grünen als Feinde der Landbevölkerung zu verbünden. Man kann nur hoffen, dass die Grünen in der Regierungsverantwortung sehr schnell und hart auf den Boden der Realität geholt werden, bevor zu viel Schaden entsteht.

  • 7
    3
    franzudo2013
    20.12.2019

    Interessant. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass der Erfolg der Gruppe / des Kabinetts vor allem von Vertrauen und Kooperation abhängt.
    Wenn Heterogenität dabei hilft, dann gut. Aber Heterogenität ist wiederum kein Wert an sich.

  • 18
    9
    christophdoerffel
    20.12.2019

    Auch bei vorhandener Sachkompetenz fehlen Perspektiven und Lebenserfahrungen, die zu homogene Gruppen nicht bieten können.

  • 31
    6
    franzudo2013
    20.12.2019

    Frauen und Vielfalt sind doch keine Kriterien. Kompetenz, Ahnung und Charakter zählen.

  • 18
    19
    christophdoerffel
    20.12.2019

    Bei der CDU fast nur Männer und auch sonst kaum Vielfalt. So wird es schwer die Bedürfnisse einer moderner Gesellschaft zu verstehen.

  • 32
    22
    Lesemuffel
    20.12.2019

    Nun, dass in einem sogenannten neuen BL trotz 21% niemand mit der mutierten SED zusammen regieren konnte, war logisch. Die frühere CDU und die AfD sind (waren C.) liberal-konservative Parteien. Da würde in jedem Land Europa, außer in D. natürlich etwas zusammen gehen. Aber man sieht, die alten Ministerkader, sogar der für Wirtschaft dürfen weiter machen und zwei Ministerien wurden durch Neue ersetzt. Wieso sind diese beiden Unerfahrenen Nicht Fachleute als Minister(in) prädestiniert? Wissen und Können, Erfahrungen im Staatsdienst spielen offenbar keine Rolle mehr. Das Parteibuch ist die Eintrittskarte. Eines scheint diese Gruppe zusammenzuhalten, die Alternative bekämpfen, damit man keine Rüffel aus Berlin bekommt und fünf Jahre unbeschadet mit dabei bleiben kann. Nun, man wird sorgfältig beobachten dürfen, was die Neuen und Alten so für Sachsen in Sachen Wirtschaftswachstum, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Erhalt der Industrie, Sicherung einer stabilen Stromversorgung u. a. zustande bringen werden.

  • 32
    15
    tbaukhage
    20.12.2019

    2014 war die LINKE mit 21% durch Ziel gegangen. Zusammen mit der CDU wären das reichlich 60% der Stimmen gewesen. Hatte damals jemand gefordert, dass die Zweitplatzierten mitregieren sollten? Kann mich nicht erinnern...

  • 32
    19
    franktellmi
    20.12.2019

    "Die Sachsen verdanken das, was sie sind, nicht ihrer Gemütlichkeit, sondern ihrer Energie. Diese Energie hat einen Beisatz von Nervosität, ist aber trotzdem als Lebens- und Kraftäusserung größer als bei irgend einem anderen deutschen Stamm. Ihre Kulturüberlegenheit wurzelt in ihrer Bildungsüberlegenheit, die nicht vom neusten Datum, sondern fast 400 Jahre alt ist!" - Theodor Fontane

    Ene Schande für die fleißigen Sachsen.

  • 40
    29
    786163
    20.12.2019

    Wieso gibt es überhaupt noch eine Wahl? Die Wahlverlierer dürfen regieren!
    Eine Schande!

  • 36
    31
    sunhiller
    20.12.2019

    @Lesemuffel...
    @Maschinenbauer...
    zwei mal grün von mir !!!

    Das Problem ist ja wohl eher die Verweigerungstaktik !!!
    Das heute in den Stand der Unverletzbarkeit erhobene ist, nicht des Wählers Wille, außer die CDU hat jetzt links/grüne Anwandlungen.

    Eine Schande für diesen FREISTAAT !!!

    Ich war einmal Stolz auf dieses Konservative Modell den roten und grünen Sumpf fernzuhalten !!!

    Jetzt wird es hofiert !!!

    Mir graut davor !!!

  • 43
    21
    UK13
    20.12.2019

    61:57 Stimmen für den MP sind kein wirklicher Vertrauensvorschuß.Nachdem die CDU sich von den Wahlverlierern die Macht hat sichern lassen war nicht viel anderes zu erwarten.Wenn Parteien die mit jämmerlichen 8,6 und 7,7 % Prozent der Wählerstimmen an der Regierung beteiligt werden ist das nicht nur eine Missachtung des Wählerwillens sondern eine derart offensichtliche Anbiederung der CDU die regelrecht peinlich erscheint.Die einstmals so stolze CDU in Sachsen verkommt zur Marionette.Mutig wäre das ausloten bürgerlicher Mehrheiten mit der AfD gewesen die nachweislich ehemalige CDU Positionen der 90iger Jahre vertritt.Immerhin hat die Lebensgefährtin des MP nun noch eine gute Anstellung im SPD geführten Sozialministerium gefunden als Referatsleiterin für ca.6000,00€ Brutto im Monat.Na dann...Frohes Fest!

  • 50
    14
    Maschinenbauer
    20.12.2019

    Es ist schwierig nachzuvollziehen, dass Minister die in der zurückliegenden Legislaturperiode zu wenig geleistet haben, wieder im Amt sind. So ist es kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Sachsen, wenn Herr Dulig weitere 5 Jahre den Bereich verantwortet, der ihn bisher schon überforderte. Denn für das Wirtschaftsministerium braucht es Macher mit entsprechenden Erfahrungen und Netzwerken und keine floskelnden Sozialpädagogen. Frau Köpping als Ministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt halte ich für eine Fehlbesetzung. Sie hat uns in Sachsen und generell den Ostdeutschen in der Vergangenheit eher geschadet. Sie ist durch Deutschland gezogen (u.a. in Talkshows) und hat sich beklagt und gejammert, wie benachteiligt die Ostdeutschen sind. So erreicht man nix. Da braucht es Leute mit Ideen, Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen.

  • 40
    21
    Lesemuffel
    20.12.2019

    Warum so spannend machen, es kam doch von vornherein nur diese Variante infrage? Da hätte man gleich nach der Wahl loslegen können, nachdem die Posten und Pöstchen verteilt worden und neue Stellen auf Kosten der Steuerzahler geschaffen worden waren.



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