Kretschmer twittert nicht zum Nulltarif

Die Landesregierung legt die Kosten für die Social-Media-Aktivitäten offen. Die Grünen überrascht, dass ein Minister dabei nicht vorkommt.

Dresden.

Michael Kretschmer (CDU) ist der erste sächsische Ministerpräsident, der die sozialen Medien konsequent nutzt. Beim Fotodienst Instagram warb er vor dem Wochenende für den Skiweltcup in Dresden: Eine Aufnahme zeigt ihn, wie er Skier inspiziert. Bei Twitter gratulierte er am Sonntag den Sportlern, die bei der Gala des Landessportbundes ausgezeichnet worden waren. Auch bei Facebook gibt Kretschmer Einblicke in seinen Tagesablauf als Regierungschef. Diese digitale Strategie hat ihren Preis: 54.776,60 Euro gab der Freistaat Sachsen seit 2017 dafür aus - unter anderem für Werbung und externe Betreuung.

Die Staatskanzlei hat diese Zahl aufgrund einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Grüne) veröffentlicht. Meier hatte um eine Aufschlüsselung gebeten, welche Kosten die Social-Media-Aktivitäten von Mitgliedern der Landesregierung verursachen. Aus den Zahlen wird auch anderes deutlich: Knapp 50 Arbeitsstunden investieren Mitarbeiter der Staatskanzlei, um Kretschmers Konten bei Facebook, Twitter und Instagram auf dem aktuellen Stand zu halten.

Nach Auskunft von Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) ist der Ministerpräsident eines der wenigen Regierungsmitglieder, die einen offiziellen Account in den sozialen Netzwerken haben. Demnach wurden beziehungsweise werden nur noch das Twitter-Profil von Finanzminister Matthias Haß (CDU), die Aktivitäten von Integrationsministerin Petra Köpping und Stefan Brangs (beide SPD), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, von Mitarbeitern der Verwaltung betreut. Das Finanzministerium unterstützt seinen Minister mit einer Arbeitsstunde pro Woche. 2018 kostete sein Profil 1523,20 Euro. Bei Ministerin Köpping fallen 20 Arbeitsstunden in der Woche und seit 2017 insgesamt 12.855 Euro an Kosten an. Brangs' Mitarbeiter investierten gut zehn Minuten pro Woche, zusätzliche Kosten gab es nicht. Sein Facebook-Konto ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mittlerweile gelöscht.

Es sind aber eher Social-Media-Aktivitäten, die nicht genannt werden, die die Grünen stutzig machen. Laut Regierung verfügt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über kein ministerielles Konto bei einem der sozialen Netzwerke. Der stellvertretende Ministerpräsident gilt aber als eifriger Twitterer. Auch bei Instagram stellt er mitunter mehrmals am Tag Fotos ein, auf Facebook ist er nicht zuletzt unterwegs. "Über Wirtschaftsminister Martin Dulig wurde in der Antwort nicht informiert", sagt Katja Meier. Das sei umso erstaunlicher, weil sogar sein Staatssekretär Stefan Brangs "eine geringe Unterstützung" an Stunden pro Woche angibt. "Das erweckt keinen guten Eindruck." Sie erwarte Aufklärung vonseiten des Ministers.

Das Wirtschaftsministerium teilt dagegen mit, dass es mit den Aktivitäten des Ministers im Internet nichts zu tun habe. Das Facebook- und das Twitter-Konto würden von Duligs Bürgerbüro und dem SPD-Landesvorstand betrieben. Der Minister betreue sein Instagram-Profil selbst. Dass einzelne Bilder auf Duligs persönlichen Kanälen von Mitarbeitern des Ministeriums "aus Gründen der Organisation und Praktikabilität angefertigt worden sind, lässt sich nicht ausschließen", heißt es. "Dieser Punkt war allerdings nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage."

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