Kretschmer verteidigt Forderung nach Ende der Russland-Sanktionen

Er muss im Herbst eine Landtagswahl bestehen - und freut sich, von Russland Präsident Putin zum Gespräch empfangen worden zu sein. Doch Michael Kretschmer weicht dabei von der Linie deutscher Außenpolitik ab. Nun erntet er Widerspruch.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat seine Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigt. «Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine- Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden», sagte Kretschmer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe. Er führe die Debatte mit einer «großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen».

Kritik aus der Politik

Aus der Dresdner Staatskanzlei war dazu zunächst keine Reaktion zu bekommen.

Russland-Sanktionen bleiben bestehen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt Forderungen auch aus der eigenen Partei entgegen, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. «Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine», sagte Kramp-Karrenbauer der «Bild am Sonntag». «Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.»

Putins Beziehung zu Sachsen

Präsident Wladimir Putin habe sich über Kretschmers Einladung nach Sachsen gefreut, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber mit. Putin hatte vor dem Fall der Mauer für den sowjetischen Geheimdienst in Dresden gearbeitet. Eine Tochter Putins kam in Dresden zu Welt.

Sanktionen seit 2014

Die Sanktionen waren 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Sie umfassen heute unter anderem ein Waffenembargo, Einreiseverbote gegen weit über 100 Personen und Handelsbeschränkungen.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 2 Bewertungen
10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    Nixnuzz
    11.06.2019

    @Malleo: Schätze das wir in Berlin eine Mischung aus: Wandlitz mit des Kaisers neue Kleider haben..Ohne Palastrevolution bleibt nur der bürokratische Volksentscheid..

  • 3
    2
    Freigeist14
    11.06.2019

    So so . Die Maidan-Fans der Grünen sprechen von einem verantwortungslosen Wahlkampfmanöver Kretschmers . Dabei scheint es völlig gleichgültig zu sein ,das sich Kiew weigert elementare Positionen des Minsker Abkommens umzusetzen . Die westdeutsch dominierten Grünen haben sich noch nicht zu einer unabhängigen Meinung für ostdeutsche Interessen emanzipieren können .

  • 6
    1
    Malleo
    10.06.2019

    nix...
    Dann sollte AM endlich auch die Konsequenzen für ihre desaströse Politik ziehen und endlich die Bühne verlassen.
    Oder braucht es dazu erst die nächste Wahl.
    Sie ist eine "Trümmerfrau" neuen Typs für dieses Land.
    Genügend andere stehen aber schon bereit- Baerbock als ökopopulistisches Pentand.

  • 2
    3
    Nixnuzz
    10.06.2019

    @Freigeist: Noch bestimmt gemäß Grundgesetz Art.65 die Kanzlerin die Richtlinien der Politik. Wenn die derzeitige Politik durch derartige Eigenentscheidungen unterlaufen wird - falls zu seinen Gunsten Miss Merkel informiert war - dürfte das als "Palastrevolution" empfunden werden. Welche Vorteile gegenüber den restlichen 15 Bundesländern will er dort erhalten? Schätze das viele die Faust in der Tasche haben über das was in Berlin (nicht) abgeht. Aber das könnte ein Rohrkrepierer für Sachsen und die CDU werden..

  • 5
    2
    Freigeist14
    09.06.2019

    Nixnuzz@ und noch einmal : Herr Kretschmer muss niemanden um Erlaubnis bitten , einen ausländischen Politiker zu treffen und einzuladen , den kein hochoffizielles Verbot verfolgt .Das die deutsche Bundespolitik sich selber im Wege steht und mit Herrn Maas sich völlig verrannt hat ist es nur zu begrüßen , sich nicht dieser Politik noch länger zu unterwerfen . Und Herr Kretschmer wurde gewählt und nicht "eingesetzt " wie Herr Ischinger .

  • 5
    3
    Nixnuzz
    09.06.2019

    @Freigeist14: Interpretieren sie bitte nicht mehr in meinen Kommentar hinein als was da drinsteht. Nochmal deutlicher: Hr. Kretschmer kann "privat" Hrn. Putin treffen wie er will. Nur hat Hr.Kretschmer auch ein offizielles Jacket an und hat damit sich der offiziellen Staatspolitik anzupassen. Keine Ahnung, was Hr.Maas z.B. mit Hrn. Lawrow in Tokio(falls da?) unter 4 Augen besprochen hat - was sicherlich entscheidender sein dürfte. Interessanter dürfte die Meldung sein, das Siemens jetzt aus Russland einen Millionen-Auftrag für einen Eisenbahnbau erhalten hat. Russland hat gerade Huawei einen Auftrag zum Aufbau eines 5G-Netzes erteilt. Was wird wohl unser allseits beliebter Hr.Trump zu Siemens sagen, da ich davon ausgehe, das die Zug-Begleitelektronic auf Basis Huawei basieren wird? Wieweit würde das bis Görlitz durchschlagen?..Daumen frei..

  • 4
    4
    Freigeist14
    09.06.2019

    oh ,da fehlte noch was : (...) Sanktionspolitik zurückweisen . Das deutsche Volk will in der Mehrheit ein besseres Verhältnis zu Russland . Deshalb ist ein Burgfrieden und eine bisher erfolglose Politik der Abschottung und einseitigen Parteinahme abzulehnen ,

  • 6
    3
    Freigeist14
    09.06.2019

    Nixnuzz@ politische Kaffeesatzleserei ,ob sich W. Ischinger hinter den Kulissen mit Putin trifft ,scheint unwahrscheinlich. Bekanntlich setzt der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz als Scharfmacher bei den neuen Spannungen auf die Verkürzung ,allein bei Russland die Schuld zu suchen . Weiter wird die Bedrohung durch Russland als besonders bedrohlich dargestellt ,das eine deutsche Aufrüstung das Gebot der Stunde ist . Nixnuzz@ als sich Seehofer mit dem russischen Präsidenten traf gab es doch auch keine Kritik vom NATO-Vertreter . Das Sie eine Treffen mit dem russischen Präsidenten kritisieren ,zeigt wie die antirussische Propaganda in Funk und Fernsehen ganze Arbeit geleistet hat und Putin zur Persona non grata , zur Paria erklärt hat . Gut,das sich Politiker nicht beirren lassen , und den grotesken Vorwurf der "Instrumentalisierung " und dem Hinterlaufen der Sanktionspolitik

  • 3
    5
    Nixnuzz
    09.06.2019

    @Freigeist14: Stimmt. Ich kritisiere diesen öffentlichen Auftritt! Hätte sich der regionale Ministerpräsident von Sachsen und Mitglied des Bundesrates mit Hrn. Putin hinter verschlossenen Türen zum 4-Augengespräch getroffen wäre das Deutschland-politisch voll in Ordnung. Hier aber ist er voll auf den Leim von Hrn. Putin gelaufen. So bewegt Hr. Kretschmer sich als Landespolitischer Don Trump-0,5 auf hochpolitischem Aussenministeriums- und Regierungs-Terrain. Sorry - aber so stellt er sich als wenig belastbarer und politisch-kluger Führungspolitiker dar. Schätze das Hr. Ischinger wohl einen häufigeren und besseren Kontakt hinter den Kulissen zu Hrn. Putin hat! Daumen raus..

  • 10
    7
    Freigeist14
    08.06.2019

    Wer hat Kritik geäußert und unverfroren Kretschmer nach seinem ausländischen Berater gefragt ? Natürlich Wolfgang Ischinger , Chef der Münchener Sicherheitskonferenz . Aber im Gegensatz zum Interessenvertreter der NATO muß sich der Ministerpräsident dem Wähler stellen und sächsische und deutsche Interessen vertreten .



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