Kretschmer verteidigt Proteste gegen Corona-Maßnahmen

Für Sachsens Regierungschef gehören auch Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zur Demokratie. Michael Kretschmer sieht Bund und Länder, aber auch jeden Einzelnen in der Pflicht. Tipps gibt er im Umgang mit Informationen aus dem Internet zur Pandemie.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts zahlreicher Verschwörungstheorien zur Corona- Krise um eine kritische Sicht auf Informationen aus dem Internet geworben. «Es ist ein Medium, das die eigene Sicht und Meinung immer weiter verstärkt und Skandale oder Verschwörungstheorien viel stärker wirken lässt als Informationen und Fakten», sagte der 45-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Eine Information aus dem Netz sei aber mitunter kein Fakt und müsse noch lange keine Wahrheit sein. Deutschland sei ein sehr pluralistisches Land. Wer das möchte, finde in klassischen Medien ein ausgewogenes Meinungsspektrum. Kretschmer verteidigte die Proteste gegen Corona-Maßnahmen als Bestandteil der Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Auch wenn einem eine andere Meinung nicht gefalle, sollte man sie als Beitrag zu einer lebendigen Demokratie akzeptieren: «Das heißt aber auch, sich mit dieser anderen Meinung auseinanderzusetzen. Wir müssen offen bleiben für Diskussionen und brauchen Respekt denen gegenüber, die anderer Meinung sind.» Wenn die Krise eines Tages überwunden sei, müsse man sich noch in die Augen schauen können. Nach Ansicht Kretschmers gibt es offenkundig viele Beweggründe, um auf die Straße zu gehen: «Manche werden von einer grundsätzlichen Ablehnung des Staates getrieben. Andere glauben, dass Bill Gates allen Menschen einen Chip implantieren will. Wieder andere sehen die Bedrohung durch das Virus gar nicht und möchten sich auch einen Mundschutz nicht vorschreiben lassen.» Das Schlechteste sei aber, alle diese Leute in eine Ecke zu stellen und dazu noch in die ganz rechte: «Dann haben wir der Demokratie keinen Gefallen getan.» Die Regierungen in Bund und Ländern sieht Kretschmer in einer besonderen Pflicht: «Wir wollen alles tun, um ansprechbar zu sein, um zu verstehen und Fehler zu korrigieren. Es geht immer um Maß und Mitte, um Verhältnismäßigkeit.» In den nächsten Monaten sei es wichtig, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu stärken: «Wir werden nur durch diese Zeit kommen, wenn unsere Maßnahmen von der Mehrheit der Menschen in diesem Land getragen werden.»

Kretschmer geht zudem davon aus, dass trotz weniger Neuinfektionen die Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie auf absehbare Zeit bestehen bleiben. Die Dauer werde «vom weiteren Infektionsgeschehen abhängig sein und von der Umsicht aller Bürgerinnen und Bürger», sagte er der «Sächsischen Zeitung» am Freitag.

Nach Einschätzung von Sachsens Regierungschef hat die Politik die getroffenen Entscheidungen hinreichend erklärt. In den Regionen, die von der Infektion besonders betroffen waren, gebe es ein wesentlich größeres Verständnis und eine Akzeptanz für die getroffenen Maßnahmen: «Das Sein bestimmt das Bewusstsein.» Deshalb sei es richtig, bei den Maßnahmen jetzt regional unterschiedlich vorgehen: «Wir wissen jetzt mehr über diese Krankheit. Und dennoch ist es gut, auf Nummer sicher zu gehen und vorsichtig zu bleiben.» Kretschmer räumte ein, dass viele Bürger über die zum Teil kruden Vorwürfe und die Irrationalität mancher Argumente besorgt sind. «Gefährlich wird es, wenn es unter dem Deckmantel von Demonstrationen um etwas ganz anderes geht - um die Zerstörung von Ansehen, Vertrauen oder Institutionen. Gefährlich wird es, wenn Leute in Angst und Schrecken versetzt werden oder wenn wie in Pirna Gewalt im Spiel ist. Solchen Leuten muss man die Stirn bieten und das machen wir auch.»

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