Kretschmer verteidigt weitere Corona-Einschränkungen

Der Schritt kommt angesichts dramatisch ansteigender Corona-Zahlen nicht überraschend: In Deutschland werden wieder Teile des öffentlichen Lebens im November eingeschränkt. Nun ruhen die Hoffnungen auf Hilfen des Bundes.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise verteidigt und zugleich um Verständnis geworben. In einer Zeit, wo die Ausbreitung der Infektionen wesentlich niedriger gewesen war, sei vieles möglich gewesen, sagte er am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Jetzt sehen wir, dass wir die Infektionen nicht mehr nachverfolgen können, dass das Ausbreitungsgeschehen nicht mehr klar zuzuordnen ist. Daher braucht es die weiteren Maßnahmen.»

«Wissenschaftler haben uns empfohlen, die Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. Für den Freistaat Sachsen war immer klar, Schulen und Kitas bleiben offen. Die Kulturkreise, die Gastronomie und viele andere Bereiche haben meine größte Achtung für die Anstrengungen, die sie in den vergangenen Monaten unternommen haben», betonte Kretschmer. Deutschland habe die Kraft, Unternehmer, Selbstständige und Einrichtungen zu unterstützen, die in den kommenden vier Wochen ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen. «Es geht darum, die Kontakte zwischen Privatpersonen so deutlich einzuschränken, dass das Virus weniger Möglichkeiten hat, übertragen zu werden.»

Am Mittwoch berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs per Videokonferenz über weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen erfuhr, soll es ab 2. November bis zum Monatsende einen neuen Lockdown für einige Bereiche geben: Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben, auch Theater, Opern, Konzerthäuser und Sportstätten. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten werden. Bund und Länder wollen damit die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht den Bund in der Pflicht, bei weiteren Einschränkungen in der Corona-Pandemie Firmen und Kulturbetrieben finanzielle Entschädigungen zu gewähren. «Das schließt eine finanzielle Unterstützung für Soloselbstständige ein», sagte Dulig am Mittwoch der dpa. Er begrüße deshalb Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Unternehmen für Corona-Umsatzausfälle zu entschädigen.

Der sächsische FDP-Politiker Torsten Herbst hält indes die geplanten Beschränkungen für völlig überzogen. «Im Vorfeld war viel von 'Soft Lockdown' und 'Shutdown light' die Rede - was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein 'Hammer-Lockdown'», meinte der Dresdner Bundestagsabgeordnete. Die Einschränkungen träfen Bürger und zahlreiche Unternehmen mit voller Wucht: «Es entsteht der Eindruck, als hätten Kanzlerin und Länderchefs nichts aus den Fehlern der Maßnahmen in der ersten Corona-Welle und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gelernt. Man schießt weiter mit der Schrotflinte auf die Probleme, statt mit gezielten Maßnahmen vorzugehen.»

Sachsens Kabinett will am Freitag auf einer Sondersitzung über die Situation beraten und die Corona-Schutzverordnung ihr anpassen.

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