Kretschmer verurteilt Angriffe an Silvester in Leipzig

In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts geht es vor allem um die Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Connewitz. Aber auch andere Themen spielen eine Rolle.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach den Silvester-Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Leipzig auf die Seite der Polizei gestellt. «Die sächsische Polizei hat meine und unsere Unterstützung», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts. «Wer Polizisten angreift, greift uns alle an und wird mit aller Härte verfolgt und bestraft», betonte Kretschmer.

Er bezeichnete die Informationspolitik der Polizei als in Ordnung. Zunächst hatte die Polizei nach einer Attacke von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen 38-jährigen Polizisten von einer Notoperation gesprochen, den Begriff später aber konkretisiert.

Darüber werde man sich unterhalten müssen, so Kretschmer. Das ändere aber nichts daran, dass es bewusst provozierte Angriffe auf Polizisten gegeben habe. Auch die Einsatztaktik der Polizei hatte bei Teilen von SPD und Linken für Kritik gesorgt.

Der Regierungschef kündigte zudem an, die Polizeipräsenz in Leipzig weiterhin erhöhen zu wollen. Zudem sei es gelungen, 10 bis 14 Personen zu identifizieren, für die es nun kurzfristig Verfahren gebe. Bereits am Mittwoch wird sich ein Verdächtiger von Connewitz vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten müssen.

Kretschmer betonte, dass Sachsen ein guter Platz zum Leben sei «für alle, die sich an unsere Regeln halten.» Wer sich nicht daran halte, werde von Polizei und Justiz zur Verantwortung gezogen. Das gelte auch für den Vorfall in Aue, wo es am Heiligabend bei einer Weihnachtsfeier für Bedürftige in einem Pfarrhaus eine Messerattacke gab. Ein Asylbewerber aus Syrien sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Zugleich dürften solche Fälle nicht instrumentalisiert werden. «Wir wollen auch offen sein für die Menschen von außen», so Kretschmer mit Blick auf das neue Gesetz zur Fachkräftezuwanderung, das am 1. März in Kraft tritt. Er wünsche sich auch von den Sachsen, dass sie sich offen zeigten für Menschen, die im Freistaat ein Leben aufbauen wollen. «Nach unseren Werten und Gesetzen.»

Am 24. und 25. Januar will das neue Kabinett auf dem Fichtelberg zu seiner Haushaltsklausur zusammenkommen. Dann soll es unter anderem um die Planung für die Aufstellung des Doppelhaushaltes gehen, vor allem aber um Maßnahmen, die mit Hilfe der 220 Millionen Euro realisiert werden sollen, die die Kenia-Koalition zusätzlich an Investitionen für dieses Jahr geplant hat. Erst seit kurz vor Weihnachten hat Sachsen eine neue Regierung. Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist das erste Dreierbündnis in der Geschichte Sachsens.

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