Kürzung der AfD-Wahlliste: U-Ausschuss hört Sachverständige

Gut neuneinhalb Monate nach ihrem Vollzug ist die Landtagswahl 2019 Sachsen erneut ein Thema. Ein Untersuchungsausschuss und der Wahlprüfungsausschuss des Parlamentes sind gefragt. Es geht um Belange der AfD.

Dresden (dpa/sn) - Die Vorgaben zur Aufstellung von Kandidaten für eine Parlamentswahl dürfen sich während der entsprechenden Nominierungsveranstaltung nicht ändern. Regeln könnten sich ändern, aber nicht die Regeln einer Aufstellung, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Kürzung der AfD-Liste bei der Landtagswahl im Freistaat 2019. Thiel (63) war als Sachverständiger geladen und sollte nicht über den konkreten Fall in Sachsen sprechen, sondern über die Rechtslage generell.

Thiel zufolge sind Parteien auch bei einer innerparteilichen Wahl nicht völlig frei. Die Aufstellung der Kandidaten müsse nach bestimmten Regeln erfolgen: «Dabei ist eine starke Formstrenge zu verfolgen.» Neue Parteien würden sich da mitunter schwer tun. Alle Bewerber müssen die gleichen Chancen haben. Deshalb müssten die Parteien bei der Kandidatenaufstellung besonders sorgsam sein. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist könnten Parteien Mängel noch beheben. Bei den Bundestagswahlen habe man in Zweifelsfällen Kandidaten eher zugelassen.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Regierungsmitglieder die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Kürzung der AfD-Liste beeinflussten. Das Gremium hatte der AfD wegen formaler Fehler bei der Aufstellung nicht alle Kandidaten genehmigt. Beanstandet wurde vor allem, dass ihre Aufstellung auf zwei getrennten Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern - und zudem mit verschiedenen Wahlverfahren - erfolgte. Später erzielte die AfD vor dem Leipziger Verfassungsgericht einen Teilerfolg und bekam mehr Listenplätze zugelassen. Dennoch ging ihr ein Mandat verloren.

AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban stellte auf Anfrage noch einmal klar, dass die unterschiedlichen Wahlmodi erst im Nachhinein moniert wurden - und zwar seinen Angaben zufolge allein von Landeswahlleiterin Carolin Schreck und nicht vom gesamten Landeswahlausschuss. «Es gibt bundesweit weder Vorgaben noch eine Rechtsprechung dazu, dass Wahlverfahren während einer Kandidatenaufstellung nicht geändert werden dürfen. Es ist absurd, die Kenntnis von Regeln vorauszusetzen, die es gar nicht gibt.»

Nach Darstellung des Staatsrechtlers Michael Elicker, der die AfD-Sachsen bei ihrer Wahlprüfungsbeschwerde vertritt, habe selbst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages in einem Gutachten klargestellt, dass ein Wechsel des Wahlmodus unproblematisch sei. Am Donnerstagnachmittag wurde zudem die frühere sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher als Sachverständige gehört. Sie gab unter anderem zu Protokoll, dass sie niemals von der Regierung Weisungen bezüglich ihrer Arbeit als Wahlleiterin erhalten hatte. Sie habe es auch nicht so empfunden, dass die Regierung ihr weisungsberechtigt war.

Am Freitag wird sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtages mit Einsprüchen gegen die Landtagswahl beschäftigen. Auch dann will die AfD die Kürzung ihrer Liste thematisieren.

1Kommentare
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  • 9
    1
    klapa
    25.06.2020

    Schon 'neuneinhalb Monate nach ihrem Vollzug ist die Landtagswahl 2019 Sachsen erneut ein Thema'.

    Das ist ja ein unwahrscheinliches Untersuchungstempo. Hoffentlich braucht man nicht noch die nächste Wahlperiode um fertig zu werden.