Ländervertreter treffen sich zur Sicherheitskonferenz

Erfurt (dpa) - Der Rechtsextremismus in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist Thema einer Sicherheitskonferenz der drei Länder am heutigen Tag in Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) trifft sich dort mit seinem Magdeburger Amtskollegen Holger Stahlknecht (CDU) sowie dem sächsischen Innenstaatssekretär Günther Schneider. Als Gast wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erwartet. Bei den Gesprächen dürfte auch das Gerichtsurteil zur AfD eine Rolle spielen, demzufolge der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr als Prüffall bezeichnen darf.

Bei dem Treffen geht es nach Angaben des Thüringer Innenministeriums auch um Konzepte der Länder und Kommunen zur Kriminalitätsprävention sowie um den Stand der Sicherheitskooperation der Länder. Es war ein gemeinsames Abhörzentrum mit den Ländern Berlin und Brandenburg vereinbart worden. Das Kompetenz- und Dienstleistungszentrum - so die offizielle Bezeichnung - soll nach bisherigen Angaben noch in diesem Jahr in Betrieb gehen und seinen Hauptsitz in Leipzig haben.

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