Land legt Beschwerde gegen Kopfnoten-Beschluss ein

Dresden (dpa/sn) - Das Land Sachsen hat Beschwerde gegen den Kopfnoten-Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden erhoben. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Verwaltungsgericht hatte Ende November entschieden, dass die Kopfnoten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung in wichtigen Zeugnissen verfassungswidrig sind.

Ein Realschüler, der sich mit seinem Neunte-Klasse-Zeugnis um eine Ausbildung bewirbt, setzte damit in dem Eilverfahren vorläufig durch, dass er ein Zeugnis ohne Kopfnoten ausgestellt bekommt. Für die Kopfnoten fehle es in Sachsen an einer Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht. (Az.: 5 L 607/18)

Dagegen hat sich Sachsen jetzt mit seiner Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht gewandt. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte betont, dass er auf jeden Fall an den Kopfnoten festhalten wolle.

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1Kommentare
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  • 3
    3
    tbaukhage
    05.12.2018

    Klar, die meisten halten Kopfnoten für sinnvoll und nötig. Aber darum geht es nicht, Herr Piwarz! Das Gericht rügt mit seinem Urteil die seit Jahrzehnten gängige Praxis von Kultus, wichtige Regelungen (nach eigenem Gutdünken) durch Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Und nun hat ein Gericht festgestellt, dass diese Praxis im Falle von Kopfnoten eben nicht ausreichend ist. Warum Kultus nun das nächste Gericht anruft, statt ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen, kann wohl nur daran liegen, dass Kultus den Diskurs im Landtag scheut, also weiterhin die Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie umgehen will.



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