Land streicht Beherbergungsverbot: Strengere Corona-Regeln

Um die steigenden Corona-Zahlen in den Griff zu bekommen, sollen neue Regeln eingeführt werden. Dazu gehören Sperrstunden und kleinere Privatfeiern. Das umstrittene Beherbergungsverbot soll es in Sachsen dagegen schon bald nicht mehr geben.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten auf. Das kündigte die Regierung am Donnerstag nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Freistaat an. Die Regelung soll bereits ab Samstag gelten. «Wir werden also in den Herbstferien kein solches Verbot mehr haben», sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). «Das Beherbergungsverbot hat sich in der Praxis nicht bewährt und darum haben wir entschieden, es zu streichen.»

Damit können Touristen und Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten vom Wochenende an wieder uneingeschränkt in sächsischen Hotels und Pensionen übernachten. Bisher durften Gäste aus deutschen Regionen, in denen mehr als 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gezählt worden sind, nicht beherbergt werden oder nur gegen Vorlage eines negativen Testergebnisses.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte schon am Mittwoch vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs in Berlin gesagt, dass er das Verbot nicht für angemessen hält. In Sachsen galt es seit Juni. Es sei nicht verhältnismäßig, da «werden Menschen getroffen, die nichts mit Krankheit zu tun haben», sagte er am Donnerstag. Er sah sich auch durch einen Gerichtsentscheid in Baden-Württemberg bestätigt, wo das Beherbungsverbot vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde.

Der Landestourismusverband (LTV) begrüßte die Aufhebung in Sachsen. «Allen ist bewusst, dass der Kampf um die Existenz von vielen klein- und mittelständischen Betrieben und Akteuren noch nicht vorbei ist», betonte LTV-Präsident Rolf Keil. Der Schritt sei ein «wichtiges Signal» für die gesamte Tourismusbranche, gerade zu Beginn der Herbstferien. Der Branchenverband Dehoga zeigte sich erleichtert und verwies darauf, dass sächsische Hotels und Pensionen wegen der strengen Hygiene-Regeln bisher nicht als Corona-Hotspots in Erscheinung getreten seien. Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, kritisierte das bisher geltende Beherbungsverbot als wenig zielführend.

Zugleich zeigte sich Kretschmer besorgt über den erheblichen Anstieg der Infektionen. «Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, diese Entwicklung zu brechen.» Kretschmer verwies etwa auf Tschechien, wo das System kurz vor dem Kollaps stünde. Das dürfe hier nicht passieren. Das Vorgehen müsse aber sachgerecht, vernünftig und entschlossen sein.

In Sachsen ist die Zahl der Corona-Infektionen zuletzt deutlich gestiegen. Laut offizieller Statistik des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag wurden binnen eines Tagen 369 neue laborbestätigte Fälle registriert. Zudem gab es vier neue Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Am stärksten schnellten die Neuinfektionen im Erzgebirge mit 114 nach oben, das derzeit als Risikogebiet gilt. Auch in Dresden gab es binnen eines Tages 91 Neuinfektionen. Den Angaben zufolge sind seit Beginn der Pandemie Anfang März mittlerweile landesweit 9274 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden.

Kretschmer kündigte angesichts der in die Höhe schnellenden Zahlen schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie an, die in einem Stufenplan eingeführt werden sollen. Die Regeln sollen sachsenweit einheitlich sein. Die erste Stufe greift demnach bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dann ist in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr vorgesehen. Bei 50 Neuinfektionen gilt ab 22.00 Uhr eine Sperrstunde sowie ein ein Verkaufsverbot für Alkohol. Zudem sollen private Feiern begrenzt werden. «Das ist nach dem was hier heute wissen, der Hauptort des Infektionsgeschehens», so Kretschmer.

Eine Maskenpflicht an Schulen soll es aber nach wie vor nicht geben. Allerdings will man sich in den kommenden Tagen darauf verständigen, wo künftig eine Maske zu tragen ist, auf den Gängen von Behörden oder an Bushaltestellen. In den nächsten Tagen soll die aktuelle Corona-Schutzverordnung überarbeitet werden, die eigentlich noch bis zum 2. November gilt. Ein zweiter Lockdown sei vermeidbar, betonte Kretschmer.

22 Kommentare
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  • 6
    2
    pcomment
    16.10.2020

    @censor: Sie kürzen mal wieder unzulässig die Aussagen!
    Die WHO erläutert, dass es auch negative Auswirkungen insbes. auf die soz. Beziehungen und die Wirtschaft haben kann. Sie lehnt einen Lockdown als letzte Lösung aber gar nicht ab, sondern empfiehlt im Fall der Notwendigkeit, die gewonnene Zeit dazu zu nutzen, Maßnahmen zu ergreifen, die einen erneuten Lockdown unnötig machen.
    Der IWF hat deutlich gesagt, dass die Abwägung Leben (also mit Lockdown) gegen Arbeitsplätze/Wirtschaftsleistung (also ohne Lockdown) nicht zulässig ist. Grund: Es gibt keinen Beweis, dass der Verzicht auf einen Lockdown die Wirtschaft weniger hart trifft. Besonders weil auch ohne Lockdown die Binnennachfrage extrem einbricht. Richtig ist aber, dass der IWF kurze(!) Lockdowns aus Sicht der Wirtschaft für besser hält als langfristige Maßnahmen, aufgrund der direkten Wirkungsdauer.
    Geben Sie doch Aussagen bitte im vollen Kontext wieder und verzerren Sie das Bild nicht immer durch gezieltes Weglassen.

  • 13
    7
    censor
    15.10.2020

    Wenn man die Pressekonferenz der Kanzlerin gestern am späten Abend gesehen hat u vergleicht mit dem heutigen Statement Kretzschmers, fällt einem vor allem die Rationalität der Aussagen unseres MP auf.

    Bei Merkel dagegen spürte man die Enttäuschung, dass sich die Landesfürsten größtenteils durchgesetzt haben (vor allem beim Beherbergungsverbot).

    Merkel arbeitet auf einen 2. Lockdown durch die Hintertür hin. Bedeutsam ist hier, dass die 2 größten involvierten Weltorganisationen (WHO und IWF) völlig gegensätzliche Empfehlungen gegeben haben. Die Vertreter der Weltgesundheit warnen vor neuem Lockdown, die Vertreter des Geldes wünschen ihn. (sic!)

    Deplatziert finde ich bei beiden die Verweise auf Nachbarn. Andere Länder, andere Bedingungen. Aber eines haben alle gemeinsam: sie testen, was das Zeug hält.
    Die Grenzwerte von 35 bzw 50 positiv Getesteten auf 100.000 Ew. halte ich für eine willkürliche, polit. Festlegung, welche die regionalen Unterschiede nicht berücksichtigt.