Landesschülerrat wegen Klimakonferenz verklagt

Eine Schülerin will dem Landesschülerrat die Beteiligung an der Klimakonferenz verbieten lassen. Steckt die AfD dahinter?

Dresden.

Die für Samstag geplante Klimakonferenz sächsischer Schüler in Leipzig wird zum Fall für die Justiz. Vor dem Verwaltungsgericht Dresden ist am Montag von einer 14-jährigen Dresdner Gymnasiastin ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden. Antragsgegner ist der Landesschülerrat Sachsen, dem damit die Beteiligung an der Konferenz untersagt werden soll. Begründet wird dies mit der sächsischen Schülermitwirkungsverordnung. Demnach seien Schülervertreter zwar für die Mitwirkung der Schüler am Leben und Unterricht ihrer Schule zuständig, hätten aber "kein allgemeinpolitisches Mandat".

Gemeinsam mit der Staatsregierung organisiert der Landesschülerrat die Klimakonferenz "Wir. Machen. Klima.", zu der für Samstag bis zu 1000 Schüler auf dem Leipziger Universitätscampus in der Jahnallee erwartet werden. Die Idee ging nach Angaben der Schülervertretung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus, der damit auf die "Fridays For Future"-Protestaktionen reagiert hatte. Angefragt wurden auch Vertreter von "Scientists For Future". Zu den 50 Experten, die ihr Kommen zugesichert hätten, gehören Georg Teutsch, Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung sowie Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Geplant ist auch eine Liveschaltung auf das Forschungsschiff Polarstern.

Beim Rechtsanwalt, der den Antrag vor dem Verwaltungsgericht eingereicht hat, handelt es sich nach "Freie Presse"-Informationen um AfD-Landesvize Joachim Keiler. Die Interessen der Gymnasiastin, die ihren subjektiven Anspruch auf eine rechtskonforme Interessenvertretung durch den Landesschülerrat verletzt sieht, nimmt deren Mutter wahr, die für die Dresdner AfD kommunalpolitisch aktiv ist.

Im Eilantrag heißt es, dass die Klimakonferenz auch ohne Beteiligung des Landesschülerrats als Veranstaltung der Regierung stattfinden könnte. Die geplante kostenlose ÖPNV-Nutzung für Konferenzteilnehmer sachsenweit am Samstag wird als Beleg dafür angeführt, "dass die Veranstaltung politisch gewollt und gesteuert ist". Es gehe nicht um schulische Interessen, sondern "um ein angebliches Menschheitsanliegen", heißt es. "Der Klimawandel und seine Beeinflussbarkeit werden einfach unterstellt", moniert Keiler in der Antragsbegründung weiter.

Der Landesschülerrat wurde vom Verwaltungsgericht bis Mittwochnachmittag zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. "Ich unterstelle dem Antrag eine politische Motivation", sagte der Chef des Gremiums, Noah Wehn, der "Freien Presse" am Dienstag. Bei einer ernsthaften Auseinandersetzung wäre der Antrag nicht so kurzfristig eingereicht worden. "Wir wären eine schlechte Schülervertretung, wenn wir uns nicht mit den Themen der Schülerinnen und Schüler auseinandersetzen würden." Dies lasse man sich "nicht verbieten". Das Gericht will kurzfristig entscheiden. (fp)

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
36Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    3
    Malleo
    20.06.2019

    black..
    Gern.
    War nur bei Gemkow am Tisch und beim MP.
    Beim MP leider keine knackigen Fragen und deshalb von ihm und der OB viele Monologe.
    2015 will er nicht mehr thematisiert wissen, man sollte nach vorn schauen.
    Komisch, ich kenne Ereignisse, die auch nach 74 Jahren nahezu täglich durch die Medien gehen.
    Auch eine Forderung an Merkel vor aller Welt zuzugeben, dass sie zu unrecht die Stadt Chemnitz und deren Menschen diffamiert hat( Hetzjagden), für ihn kein Thema.
    Bis auf die Russlandsanktionen, heile Welt.
    Die Grundrechtsträger werden es vernommen haben.
    Ob der Wähler CDU bekommt, wenn er denn CDU wählt, beantwortete er mir am Ende der Veranstaltung sehr ausweichend.
    Ich habe verstanden.
    Auf türkische Hochzeitkorsos in Görlitz angesprochen- fand er toll.
    Görlitzer eher nicht, wie ich deren Reaktionen selbst erleben durfte.
    Nun und die OB will Zuwanderung, Ärzte, Altenpfleger,Handwerker.
    Ich dachte immer, die wären bei den geschenkten Menschen der KGE von 2015 mit dabei gewesen.
    Offensichtlich wohl nicht.
    Der Vertreter von Frau Köpping-kurz reingehört.Das Original ist deutlich besser.
    Das Format ufert aus, 4- Augen-Gespräche sind besser.

  • 5
    2
    Blackadder
    20.06.2019

    @malleo: Ich hatte gedacht, von Ihnen käme noch ein bisschen Fazit des gestrigen Sachsengesprächs, aber Sie sind wohl dann trotz Einladung nicht gegangen? Ich habe am Einlass übrigens keine gebraucht.

  • 2
    8
    Malleo
    20.06.2019

    black...
    Sie sind doch aus C und geben doch vor ,sehr viel zu wissen

  • 5
    1
    Blackadder
    20.06.2019

    @Malleo: "Oder wissen Sie es?"

    Nein, wieso sollte ich das wissen?

  • 3
    6
    Malleo
    19.06.2019

    black...
    Hat es Ihnen gefallen?
    Nur wenige FFF Schüler gesehen.
    Chillen ist schöner als Politik.
    Leider konnte mir Frau Ludwig auch keine Auskunft geben,natürlich in der nicht öffentlichen Runde, wo sich die C.Hahn sen. Gedenktafel z Z. befindet.
    Liegt wahrscheinlich im Schrank von den mutigen Rotariern.
    Oder wissen Sie es?

  • 6
    3
    Blackadder
    19.06.2019

    @Malleo: Leider kenne ich Distelblüte nicht persönlich, aber ich denke, ich werde mir das Ganze heute mal anschauen.

  • 4
    7
    Malleo
    19.06.2019

    distel… und black..
    Ihr könnt auch noch die anderen WG Mitglieder mitbringen.
    Setzt grüne Hütchen auf!

  • 8
    2
    saxon1965
    19.06.2019

    Das eigentlich Schlimme ist, dass kein Mensch die wirkliche Wahrheit und die sich daraus ableitenden Konsequenzen ausspricht.
    Ja, es wandelt sich das Klima und ja, es wird gravierende Auswirkungen auf unsere Zukunft haben. Ja, es gibt Menschen gemachte Ursachen, die das mindestens beschleunigen.
    Die Menschen gemachten Ursachen haben jedoch Gründe und die sind nicht Dieselautos ect. Die Gründe sind, dass sich mit Dieselautos und Öl Geld verdienen lässt und selbst der Staat oder besser die Regierenden noch kräftig mitverdienen.
    Die Gründe sind ein systemgemachter Wachstumsdruck, der Überbevölkerung, Kriege, neue Märkte, technologischen Fortschritt usw. mit sich gebracht hat und immer weiter geht.
    Gründe sind auch, dass einige Wenige vergoldete Steaks auf dem Teller haben, während die meisten Anderen billiges Fleisch aus Massentierhaltung essen müssen.
    Insofern hat Thomboy nicht ganz unrecht mit seinem Beitrag von vor 6 Stunden.

  • 6
    3
    Blackadder
    19.06.2019

    @Malleo: Ja ganz bestimmt. :-)

    Vielleicht komm ich ja auch ohne Einladung mal vorbei heute Abend. Man muss ja einen Ausgleich zu den ganzen besorgten Bürgern schaffen.

  • 4
    3
    Distelblüte
    19.06.2019

    @Malleo: "Tragen Sie ein Distel?
    Ich spreche Sie dann an."
    Ich bin an einem Date nicht interessiert.

  • 4
    2
    Malleo
    19.06.2019

    black..
    Verraten Sie mir Ihre mailadresse?
    Erst dann kann ich die Einadung weiterleiten.

  • 6
    5
    Blackadder
    19.06.2019

    @Malleo: Das Sachsengespräch heute Abend ist nicht auf Einladung, da kann jeder kommen. Wer weiß, was man Ihnen da angedreht hat?!

  • 6
    3
    19.06.2019

    @DTR... Und sie glauben die "Ideen" kommen alle von der 15 jährigen Greta?

  • 8
    9
    19.06.2019

    @DTR...Und sie denken die "Iddeen" Sind alle von der 15 jährigen Gröta?

  • 10
    4
    Distelblüte
    19.06.2019

    Sorry, Malleo. Bin nicht eingeladen. Ihre Begrifflichkeiten für mich sind wirklich kreativ. Sie sind sehr bemüht.

  • 11
    8
    DTRFC2005
    19.06.2019

    @ths1: Die Junge Frau ist 14 Jahre alt. Sie glauben die Initiative ging von Ihr aus oder eher doch von der Mutter? Es ist schon echt peinlich, wenn einige immer wieder betonen, die Kinder und Jugendlichen hätten doch von nichts eine Ahnung und auf der anderen Seite, wenn es gerade ins Bild passt, ist es Mut ? Die 14 Jährige lässt sich vor den politischen Karren spannen, den ihre Mutter zum fahren bringt. Und damit mißbraucht die AFD.

  • 9
    12
    Malleo
    19.06.2019

    distel..
    Gefällt mir, Katastrophe für Deutschland.
    Wie wäre es mit Katastrophe fürs Forum in persona "Distel"mit Ihren linkslastigen Endlosschleifen?
    Sehen wir uns heute beim MP in Chemnitz?
    Ich habe eine Einladung.
    Tragen Sie ein Distel?
    Ich spreche Sie dann an.

  • 5
    10
    19.06.2019

    @tabu...: Nein, ich meine das die Altparteien die Schüler missbrauchen um ihr Ziel, die AfD zu verhindern, durchzusetzen

  • 6
    9
    tbaukhage
    19.06.2019

    @Thom: Du meinst, dass die AfD Schüler missbraucht, gegen die Teilnahme an der Klimakonferenz zu klagen?

  • 10
    9
    19.06.2019

    @Edelsachse: die ihrer Meinung nach"alten und faulen" haben mehr für den Klimaschutz getan als die Jugend. Wir haben unseren Kaffee noch am frühstückstisch aus der Tasse getrunken. Die Milch gab's noch in der kanne und der Quark in der papiertüte. Wir holten unsere brätchen in der stofftasche und brauchten noch keine mehrfachverteilungen mit 10 steckplätzen um unsere ganzen elektrogeräte zu laden. Wir brauchten keine Spielkonsole um Mensch ärgere dich zu spielen. Vielleicht sollte man arts mal sein eigenes Leben umstellen ehe man es von den "alten und faulen " fordert?

  • 12
    6
    Distelblüte
    19.06.2019

    @thomboy: "nein, die AfD hat was dagegen das die Schüler dafür missbraucht werden"
    Der war gut.
    Die Mutter der betreffenden Schülerin ist kommunal aktiv für die Katastrophe für Deutschland. Und schiebt ihre Tochter für diesen Antrag vor, damit es den Anschein hat, es wäre eine Sache unter Schülern, die per Gerichtsentscheid zu klären ist.
    Gut, jeder blamiert sich, so gut er kann auf seine eigene Art.

  • 13
    9
    Blackadder
    19.06.2019

    @sunhiller: "Die AfD hat etwas dagegen, dass sich der Landesschülerrat vor einen politischen Karren spannen lässt."

    Der Klimawandel ist nicht politisch, sondern real. Mal nach Indien geschaut zur Zeit? Der Monsun verschiebt sich jedes Jahr weiter nach hinten und die Temperaturen steigen jedes Jahr weiter an. Wenn ganze Landstriche unbewohnbar sind, was denken Sie: wohin werden diese Leute gehen?

  • 7
    8
    Hinterfragt
    19.06.2019

    "...Es ist wie Bauerntheater, Folge 97...."
    Wobei die Folgen 1 -96 von den Altparteien gespielt wurden ...

  • 10
    12
    19.06.2019

    @DTR...nein, die AfD hat was dagegen das die Schüler dafür missbraucht werden.

  • 11
    13
    sunhiller
    19.06.2019

    @DTRFC2005...So, so hat die AFD etwas dagegen, das sich Schüler für ihre Zukunft einsetzen.

    Falsch !

    Die AfD hat etwas dagegen, dass sich der Landesschülerrat vor einen politischen Karren spannen lässt.

  • 16
    12
    Blackadder
    19.06.2019

    Diese Wissenschaftsleugner von der AfD sind nur noch peinlich.

  • 14
    10
    Edelsachse
    19.06.2019

    Die Kritiker hier haben bis gerade eben noch gar nicht gewusst, das es einen Landesschülerrat gibt. Wer außer der Jugend soll sich denn um das Klima und die Zukunft kümmern? Der Rest ist zu alt, zu faul oder ganz einfach zu dumm dafür.

  • 5
    4
    tbaukhage
    18.06.2019

    Uhus, dass wird unserem MP Kretschmer aber nicht gefallen - immerhin hat er die Schüler zur Klimakonferenz nach Leipzig eingeladen.

  • 17
    11
    cn3boj00
    18.06.2019

    @thomboy, was ist denn richtig? Dass Schülervertreter mit der Regierung nicht über den Klimawandel reden dürfen? Und was heißt angeblich?
    Eine AfD Kommunalpolitikerin lässt ihre Tochter über einen AfD Anwalt Klage einreichen, weil andere Schüler mit einem CDU-Politiker sowie anderen Personen der Öffentlichkeit über den Klimawandel sprechen wollen, darunter auch Vertreter des Schülerrates. Worin besteht jetzt eigentlich das Problem?
    "Die Schülervertreter hätten kein allgemeinpolitisches Mandat" - muss man ein solches haben um über den Klimawandel zu reden? ich hab ehrlich gesagt auch keins, glaube ich. Und rede darüber.
    Wird mir da jetzt von der AfD auch das Wort verboten?

  • 9
    6
    Malleo
    18.06.2019

    distel
    ...und Sie wieder einmal die Hauptdarstellerin!

  • 16
    2
    j35r99
    18.06.2019

    Es ist nur noch peinlich, wie Politiker versuchen Kinder und Jugendliche vor dem verfahrenen Karren zu spannen.

  • 10
    11
    Deluxe
    18.06.2019

    Ein ganz normaler, rechtsstaatlicher Vorgang. Kein Hahn würde danach krähen, wäre da nicht die AfD involviert.
    Nur ist die AfD eben eine zugelassene Partei, demokratisch gewählt.

  • 20
    20
    DTRFC2005
    18.06.2019

    So, so hat die AFD etwas dagegen, das sich Schüler für ihre Zukunft einsetzen.

  • 24
    29
    ths1
    18.06.2019

    Chapeau! Die junge Frau hat Mut. Viel Erfolg.

  • 18
    16
    Distelblüte
    18.06.2019

    Meine Güte. Es geht kaum peinlicher.
    Es ist wie Bauerntheater, Folge 97.

  • 26
    27
    18.06.2019

    Genau richtig. Auch wenn angeblich die "AfD dahinter steckt".



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