Landesverkehrsgesellschaft: SPD wirbt bei CDU um Zustimmung

Dresden (dpa/sn) - SPD-Generalsekretär Henning Homann hat die CDU aufgefordert, Widerstände gegen eine Landesverkehrsgesellschaft in Sachsen aufzugeben. Das Bus- und Bahnsystem brauche einen großen Schritt und keine Kleinstaaterei der Zweckverbände, erklärte Homann am Montag in Dresden: «Die Verbändegrenzen wirken nicht selten wie gläserne Mauern zwischen den Regionen. Für die Entwicklung des Freistaats Sachsen ist es dagegen von zentraler Bedeutung, dass wir unsere wachsenden Metropolen, die Speckgürtel und den ländlichen Raum bestmöglich vernetzen.»

Den CDU-Landräten warf Homann vor, das sogenannte Bildungsticket für Schüler und Azubis zu blockieren. Die Rosinenpickerei der Landräte führt zu ungenügenden Verbesserungen und entspreche nicht den Vereinbarungen in der Strategiekommission für den öffentlichen Personennahverkehr. «Es darf kein System von Zweckverbänden geben, dass rund eine halbe Milliarde Euro Steuergelder erhält und dann mit uneinheitlichen Kostenberechnungen arbeitet», sagte Homann.

Politiker wie der Bautzener Landrat Michael Harig hatten dagegen keinen Änderungsbedarf gesehen. Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) soll die Landesverkehrsgesellschaft den Nahverkehr zentral organisieren. Damit soll das im Koalitionsvertrag versprochene Bildungsticket sowie ein einheitlicher Sachsentarif eingeführt werden.

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