Landeswahlausschuss mit Polizeischutz

Dresden (dpa/sn) - Nach Drohungen gegen die Landeswahlleiterin und ihre Behörde erfolgen öffentliche Sitzungen des Gremiums künftig unter Polizeischutz. Das sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag in Dresden. Die Gefährdung einzelner Personen werde geprüft. Die Behörden reagieren damit auf Vorfälle nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses zur AfD. «Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ», sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Es seien alle Facetten dabei.

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Henning Homann ist das Gremium «Zielscheibe von Hass und Gewaltandrohung». Er forderte, das umgehend und konsequent zu verfolgen. «Vertreter in öffentlichen Institutionen müssen angstfrei arbeiten und entscheiden können, sonst stehen die Grundpfeiler unserer Demokratie in Frage.» Homann warf der AfD vor, die Entscheidung des Landeswahlausschusses für eine politische Kampagne zu missbrauchen. Er forderte deren Vorstand auf, ihren Fehler einzugestehen und damit zur Sicherheit der Ausschussmitglieder beizutragen.

Das Gremium hatte am vergangenen Freitag die Landesliste der AfD wegen formaler Mängel bei der Aufstellung zum Großteil für ungültig erklärt. Sie kann zur Landtagswahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Die AfD kritisierte den Beschluss am Montag erneut als «Willkür-Entscheidung» und warf dem Gremium «Missbrauch der Möglichkeiten» vor.

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21Kommentare
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    ralf66
    10.07.2019

    @Blackadder, ach was, bei den Linken wird doch auch ständig hart gestritten, CDU ist in zwei Lagern gespalten da gärts schon lange, SPD fast kaputt völlig uneinig, gerade mal bei den Grünen und der FDP ist zur Zeit mal Ruhe. Dieser ganze Wahspektagel um die AfD in Sachsen würde doch niemals stattfinden wenn die AfD eine 4% Partei wäre!

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    Blackadder
    10.07.2019

    @ralf66: "seit wann kümmert man sich von staatlicher Seite her,"

    Spätestens seit die Hamburger Bürgerschaftswahl von 1991 annulliert werden musste, weil bei der Aufstellung der CDU Kandidaten Fehler gemacht worden waren. Das führte zu Neuwahlen. Um so etwas zu verhindern, musste der Landeswahlausschuss so entscheiden. Hinterher hätten AfD Mitglieder wegen der Ungleichbehandlung klagen können und bei den derzeitigen Querelen innerhalb der Partei, wo derzeit anscheinend jeder gegen jeden kämpft, ist das gar nicht mal unwahrscheinlich.

    Beispiel:

    "AfD-Abgeordnete zeigen eigene Fraktionschefin an"
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-zeigen-eigene-fraktionschefin-an,RVjO1Hl

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    ralf66
    09.07.2019

    @Blackadder, seit wann kümmert man sich von staatlicher Seite her, hier vertreten durch einen Landeswahlausschuss um das Wohl, um die Gleichberechtigung von Afd-Mitgliedern, die durch unterschiedliche Wahlverfahren benachteiligt sein könnten und als Kandidaten zu einem AfD-Parteitag für den Landtag gewählt werden sollen, wenn man sonst für diese Partei nichts übrig hat? Das ist ja geradezu rührend aber völlig unglaubwürdig!

  • 3
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    ralf66
    09.07.2019

    @Distelblüte, interessant, dass sie heute nur verlinken nach meiner eindeutigen Frage.
    AfD-Politiker räumen durchaus Fehler ein, dass als erstes. Um was ging es denn? Es ging darum, dass die AfD-Kandidaten für die Landtagswahl in zwei vom Datum her getrennten Veranstaltungen oder Parteitagen gewählt wurden, wobei beim zweiten Parteitag noch unterschiedliche Wahlverfahren zur Anwendung kamen. Der Landeswahlausschuss erkennt die zweite Veranstaltung nicht zugehörig zur ersten an deswegen sind die Kandidaten von Kandidat 19-61 die dort gewählt wurden gestrichen worden. Weiter erkennt der Landeswahlausschuss nicht an, dass beim zweiten Termin es zu zwei unterschiedlichen Wahlverfahren zur Kandidatenbestimmung kam. Also von verspätet eingereichten Kandidatenlisten habe ich nichts gelesen, meine Info ist von N-tv. Fraglich, Fraglich das Ganze, ob man das so machen muss?

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    Blackadder
    09.07.2019

    @ralf: Hauptproblem ist wohl, laut einem Juristen gerade auf MDR aktuell, die Verwendung zweier unterschiedlicher Wahlverfahren in den beiden Wahlparteitagen . Dadurch wurden die Kandidaten nicht gleich behandelt. Das ist nachvollziehbar.

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    Distelblüte
    09.07.2019

    Ich bin nicht der Landeswahlleiter, Ralf. Es gab eine Reihe Zeitungsartikel, dazu etliche sachliche Kommentare. Ich habe die Stellungnahme des Landeswahlausschusses verlinkt. Die ist sehr aussagekräftig. Lesen hilft.

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    ralf66
    09.07.2019

    @Distelblüte, weil sie mir alles so schön aufgeschrieben haben möchte ich gerne die formellen Fehler konkret wissen die die AfD begangen hat, dass man ihr ganze 43 Kandidaten streichen muss.

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    Distelblüte
    09.07.2019

    @ralf: Ein Blick in das sächsische Wahlgesetz hilft. Dort heißt es unter §28:
    § 28
    Zulassung der Landeslisten
    (1) Der Landeswahlausschuss entscheidet am 58. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

    1.
    verspätet eingereicht sind oder
    2.
    den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Landeswahlordnung aufgestellt sind.
    Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen und die folgenden Bewerber rücken nach. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben.

    (2) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am 48. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
    Mehr findet man unter https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2876-Saechsisches-Wahlgesetz

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    ralf66
    09.07.2019

    @Blackadder, ich für mich selbst weiß seit 1990, dass die Wahllokale in Deutschland 18:00 Uhr schließen. Der Vergleich ist ja nicht ganz falsch aber hier geht es doch nicht um mich sondern um größere politische Zusammenhänge wo bei gewissen Entscheidungen ganz gewisse Reaktionen zu erwarten sind, dass weiß man im Voraus. Mich würde bei der Sache mal interessieren, ob die Entscheidung des Landeswahlausschusses der AfD 43 Kandidaten wegen sogenannter formeller Fehler zu streichen rechtlich überhaupt zu 100% richtig ist?

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    Lesemuffel
    09.07.2019

    @distelblüte Warum immer so angriffslustig, von oben herab, persönlich werdend? Nicht zum fairen Meinungsaustausch gewillt oder fähig?

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    Blackadder
    09.07.2019

    @Tauchsieder: ich denke eher, die AfD Wähler sollten sich diese Fragen mal selbst stellen und überlegen, zu welchem Schluss Sie dann kommen würden....

    @ralf: Sie können auch nicht 20 Uhr zur Wahlkabine kommen und noch wählen wollen, obwohl es nur bis 18 Uhr erlaubt ist und dann sagen: ich sehe ein, ich komme zu spät, aber ihr lasst mich doch trotzdem, oder?

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    ralf66
    09.07.2019

    Man könnte sich ja auch in der Mitte treffen indem die AfD Fehler eingesteht und der Landeswahlausschuss die 43 AfD-Kandidaten zur Landtagswahl zulässt, ich glaube der politische Frieden würde sofort einziehen, nein Generalsekretär Homann von der SPD mahnt die AfD an, sie würde aus der Sache eine politische Kampagne machen ja das könnte man doch wegen der Streichung der 43 AfD- Kandidaten auf Grund formeller Fehler umgedreht genau so behaupten. Immer diese einseitigen Forderungen und dann jedesmal dieses demokratiegeleier was soll den bei solchen Sachen rauskommen als politischer Unfrieden und Unmut?

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    Distelblüte
    09.07.2019

    @Lesemuffel: Bevor Sie und andere eine Verschwörung gegen die AfD wittern, möchten Sie vielleicht erst einmal das Statement des Landeswahlausschusses zur Kenntnis nehmen.
    https://wahlen.sachsen.de/download/Medieninformation/LWL-17-2019.pdf?fbclid=IwAR11gQoBh5hfaQ4ifyTNR-wOZ0Mzhyu98Yu-wdLDY0o-hTOGsdgN-YJ-bcY

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    Tauchsieder
    09.07.2019

    "Black....", ich hatte es ihnen schon in einem anderen Thread geschrieben, sie sollten weniger Fragen stellen dafür umso mehr Antworten geben. Wir sind doch hier nicht in einer Schule und die Anderen ein "Erklärbär" für sie.

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    Blackadder
    09.07.2019

    @Lesemuffel: Mit der Medienpräsens haben Sie übrigens recht und ich denke auch, dass die mit zum Erfolg beigetragen hat. Aber sobald die AfD mal nicht in einer Talkshow vertreten ist, schreien die Anhänger ja gleich "Diskriminierung"!

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    Lesemuffel
    09.07.2019

    Tut mir leid, blackadder, Ihre Fragen kann und will ich nicht beantworten, da ich in keine der im BT vertretenen Parteien Einblick in deren Abläufe habe. Beantworten Sie mir bitte folgende Frage:"Warum wird der AfD solch riesige Medienpräsenz eingeräumt? Hat man sich vom konstruktive Politik machen verabschiedet und setzt alle Kräfte für den Kampf gegen die AfD ein?"

  • 3
    3
    Blackadder
    09.07.2019

    @Lesemuffel: Wenn alles immer nur an der anderen liegt und nie an der AfD, beantworten Sie mir bitte folgende Fragen:

    Warum hat die AfD dann 2014 dann anders gehandelt als 2019? (siehe mein Kommentar unten)
    Warum hat die AfD nicht auf das Mängelschreiben der Landeswahlausschusses reagiert?
    Warum soll geltendes Wahlrecht nur für alle anderen gelten, aber nicht für die AfD?
    Warum hat sich die AfD sowohl in Ludwigshafen als auch in Rostock selbst aus Hauptausschüssen rausgewählt?

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    Lesemuffel
    09.07.2019

    @Cn3...Sicher sind die Folgen des täglichen medialen Kesseltreibens und diverser Politiker unerträglich. So zu tun, als wären AfD, Funktionäre, pot. Wähler zu dumm, ist primitiv. Jeder weiß doch um was es im Kern geht: Verhinderung eines Wahlerfolg es der AfD um jeden Preis. Ob dazu die verschiedensten Methoden in Talks, Monitor, Bild etc. ein guter Weg sind, sei mal dahingestellt. Jedenfalls erweisen sich Diejenigen möglicherweise einen schlechten Dienst, die sonst allenthalben von Fairness fabulieren. Bumerang für die Demokratie?

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    cn3boj00
    09.07.2019

    Das wirft ein bezeichnendes Licht auch auf die Anhängerschaft dieser Partei. Der Landeswahlausschuss muss mit Polizei vor ihnen geschützt werden. Die Provokation wird langsam unerträglich. Der Gedanke, von solchen Leuten vielleicht einmal regiert zu werden, ist für mich nicht beruhigend.

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    Blackadder
    09.07.2019

    Interessantes Detail: Für die Landtagswahl 2014 hatte die AfD Sachsen übrigens das gleiche Problem wie dieses Jahr - und hat deswegen beim 2. Parteitag die ersten Plätze der Liste vorsichtshalber nochmal abgestimmt, damit die Liste einheitlich ist. Nicht so, als hätten sie es nicht gewusst.

    Warum hat man das diesmal nicht aus so gemacht? Hybris? Kalkül?

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    Distelblüte
    08.07.2019

    Das wird ja immer besser.



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