Landräte fordern Einsicht in Gutachten zum Nahverkehr

Das Expertenpapier zur geplanten Landesverkehrsgesellschaft soll angeblich schon seit Monaten im Ministerium vorliegen.

Dresden.

Eine interne Stellungnahme zur Einführung einer Landesverkehrsgesellschaft sorgt für Wirbel. Das Papier aus der Feder externer Sachverständiger weckt Zweifel am Nutzen einer solchen Gesellschaft, für die sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) seit Monaten einsetzt. Nun fordert der Sächsische Landkreistag nachdrücklich die Herausgabe des Papiers. Man habe bereits mit einem Schreiben vom 11. September darum gebeten, schreibt der Landkreistagspräsident und Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU).

Der Verein, der die Interessen der zehn Landkreise im Freistaat vertritt, erhebt dabei einen durchaus pikanten Vorwurf: "Nach unseren Informationen liegt dieses Gutachten Ihnen bereits seit Monaten vor", heißt es in einem Schreiben Vogels an Dulig. Er warf dem Minister darin auch vor, zwar im Oktober 2018 die Absichten zur Bildung einer Landesverkehrsgesellschaft pressewirksam verkündet, "jedoch bis heute nicht mit den kommunalen Verantwortungsträgern das Gespräch dazu gesucht zu haben". Vogel: "Wir wissen bis heute nicht, was Sie unter einer Landesverkehrsgesellschaft eigentlich verstehen." Es sei aus seiner Sicht wichtig, auch mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen, "dass wir gerade im ÖPNV politische Entscheidungen auf sachlicher Grundlage treffen", erklärte Vogel, nachdem die "Freie Presse" am Freitag über das interne Papier berichtet hatte.

Darin geben die Experten keine eindeutige Empfehlung für die Einrichtung einer Landesverkehrsgesellschaft ab. Angesichts einer "Vielzahl nicht quantifizierbarer Risiken und bestehender fachlicher Zweifel an der besseren Zielerreichung" im Vergleich zur jetzigen Praxis sei ein solcher Schluss nicht möglich. Gegen die kommunale Ebene sollte eine Aufgabenübertragung auf eine Landesverkehrsgesellschaft nach Meinung der Experten schon gar nicht stattfinden. "Ein solches Vorgehen birgt politische, vertragliche und prozessuale Risiken", heißt es.

Die Stellungnahme stammt von einer Beratungsfirma, die wiederum der ETC Transport Consultants GmbH zugearbeitet hat, die vom Ministerium mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt worden war. Duligs Ministerium wies darauf hin, dass der Ergebnisbericht der Untersuchung noch nicht vorliege. "Mit Blick auf die zahlreichen zu erfassenden und analysierenden Faktoren kann derzeit ein Fertigstellungsdatum nicht benannt werden."

Eine Landesverkehrsgesellschaft- es gibt sie auch in einigen anderen Bundesländern wie Bayern oder Sachsen-Anhalt - soll nach den Vorstellungen Duligs in Zukunft für den Nahverkehr auf der Schiene und überregionale Buslinien verantwortlich sein. Nur noch der lokale Nahverkehr soll bei den Kommunen verbleiben. Der SPD-Politiker hält an seinen Plänen fest. Darin sehe man sich auch "durch die zahlreichen und anhaltenden Bürgerschreiben zu den Missständen im ÖPNV" bestärkt. Ebenso dazu beigetragen hätten "herausfordernde Verhandlungen" mit den kommunalen Vertretern zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission.

Duligs Liebäugeln mit einer Landesverkehrsgesellschaft hatte die Landräte, die den Vorsitz in den fünf ÖPNV-Zweckverbänden haben, schon vor einem Jahr auf die Palme gebracht. Nachdem sie einen kurz vor der Wahl anberaumten Termin mit dem Minister ausgeschlagen hatten, kam bis jetzt kein neuer zustande.

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