Die Kommunalfinanzen sind ein Dauerthema in der sächsischen Politik. CDU-Landrat Michael Geisler verlangt eine "ordentliche konservative Finanzpolitik".
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rechnet für das kommende Jahr mit einem Fehlbetrag von 30 Millionen Euro im Etat. "Die Unterfinanzierung der kommunalen Ebene kann nicht mehr als kurzfristig angesehen werden. Vielmehr ist hier eine Entwicklung zu beobachten, die sich verstetigt", sagte Landrat Michael Geisler (CDU).
Die Bürger würden zu Recht eine leistungsfähige Verwaltung und eine solide Infrastruktur erwarten. "Allerdings sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, die Rücklagen beinahe aufgebraucht und das Defizit steigt weiter."
Landkreis und Kommunen müssen immer mehr Aufgaben schultern
Landkreis und Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, bekommen aber die Kosten von Bund und Freistaat nicht in ausreichender Höhe erstattet, stellte Geisler das Dilemma klar. Eine Übertragung weiterer Aufgaben sei nicht mehr vertretbar. Sachsen müsse sich dringend intensiver und strukturell an der Finanzierung der Soziallasten des Kreises beteiligen. "Mein Appell lautet: Es ist erforderlich zurück zu einer ordentlichen konservativen Finanzpolitik zu kommen."
Kreditaufnahme auch im kommenden Jahr erforderlich
Nach Angaben des Landratsamtes wird der Landkreis auch 2026 auf Kreditaufnahmen für Investitionen und die Inanspruchnahme von Kassenkrediten angewiesen sein, um allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. (dpa)
