Landtag billigt neue Befugnisse für Sachsens Polizisten

Die Gesetzesnovelle gilt ab dem kommenden Jahr. Linke und Grüne wollen gegen die Bestimmungen klagen.

Dresden.

Nach einer hitzigen Debatte hat der Sächsische Landtag am Mittwoch das neue Polizeigesetz mit Stimmen der Koalition angenommen. Die Polizei erhält ab 1. Januar eine Reihe neuer Befugnisse. Sie kann künftig beispielsweise im Grenzbereich Kennzeichen automatisch erfassen und bestimmte Routen per intelligenter Videotechnik überwachen. Zudem werden Bodycams, die bisher nur testweise in Leipzig und Dresden im Einsatz waren, sachsenweit eingeführt. Die Fraktionen von Linken und Grünen haben bereits angekündigt, gegen die Gesetzesnovelle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof klagen zu wollen.

"Neue Zeiten brauchen neue Antworten. Vor allem, wenn es um Sicherheit geht", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Man stehe in der Verantwortung, "für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen". Von "polizeilicher Willkür" könne keine Rede sein. Auch SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas (SPD) zeigte sich davon überzeugt, dass in dem Gesetz Sicherheits- und Freiheitsaspekte in einem "angemessenen Verhältnis" sind. Sachsens Polizei werde in Zukunft handlungsfähig sein: "Die Polizei muss nicht alle technischen möglichen Befugnisse bekommen, sondern die richtigen."

Die Opposition kritisierte das Gesetz - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Grüne und Linke warfen der Regierung vor, Bürgerrechte zu beschneiden. "Das neue Polizeirecht schafft mehr Unsicherheit und Überwachung", sagte Enrico Stange (Linke). Es sei absolut unnötig, da die Kriminalitätsrate so niedrig sei wie seit 1993 nicht mehr. Valentin Lippmann (Grüne) sah in dem Gesetz einen "Frontalangriff auf die Bürgerrechte": "Wir werden diesen Gesetzentwurf aus tiefster Überzeugung, der Freiheit zuliebe, ablehnen und als entschiedene Kritiker nichts unversucht lassen, ihn zu stoppen." Der AfD ging der Entwurf nicht weit genug. Sie forderte unter anderem, die Quellen-TKÜ - das Auslesen von Inhalten auf Computern und Smartphones vor der Verschlüsselung -im Gesetz aufzunehmen und die Polizei mit Gummischrot auszustatten. Ihre Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Die Debatte, die knapp vier Stunden dauerte, war durch eine Vielzahl von Zwischenrufen und emotionalen Auseinandersetzungen unter den Abgeordneten geprägt. Die Linksfraktion sorgte zudem mit einer Aktion für Aufsehen. Nach dem ersten Redebeitrag aus ihren Reihen standen die Fraktionsmitglieder geschlossen auf und hielten Schilder mit der Aufschrift "Freistaat statt Polizeistaat" hoch. Sie bekamen einen Ordnungsruf vom Landtagsvizepräsidenten Horst Wehner (Linke). CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sprach davon, dass die Debatte keine "Sternstunde" gewesen sei.

Bei der namentlichen Abstimmung enthielt sich neben AfD-Abgeordneten auch die SPD-Abgeordnete Iris Raether-Lordieck. Grüne und Linke stimmten mit Nein, die fünf Abgeordneten der Blauen Partei votierten mit Ja.

Gegen das Polizeigesetz hatten in den vergangenen Monaten das Bündnis "Polizeigesetz stoppen" mobil gemacht: Am Montag hatten knapp 1000 Menschen in Dresden demonstriert. Auch am Mittwoch gab es vor dem Landtag eine Protestaktion, an der sich eine Handvoll Personen beteiligte.

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