Landtag entscheidet über 41 Milliarden Euro

Sachsens Regierung plant für 2019/20 Ausgaben von 41 Milliarden Euro. Wie das Geld verteilt wird, ist nun Sache des Parlaments.

Dresden.

Finanzminister Matthias Haß (CDU) hat am Donnerstag den Regierungsentwurf zum sächsischen Landeshaushalt für 2019/20 offiziell in den Landtag eingebracht. Bis Mitte Dezember stehen Beratungen, Ausschusssitzungen, Anhörungen und mindestens koalitionsinterne Verhandlungen an - erst dann ist klar, wie die knapp 41 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren verteilt werden. Die Summe übertrifft die des laufenden Haushalts um drei Milliarden Euro - und war in keinem Doppelhaushalt vorher so hoch. Als Hauptursache für den Rekordwert führte Haß die anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung an. Dass die Steuereinnahmen nun schon seit 2010 durchgehend wachsen und seither bis 2020 um mehr als 6,6 Milliarden Euro ansteigen sollen, sei außergewöhnlich.

Mit dem Etatentwurf setzt sich Haß, der erst seit acht Monaten Minister ist, durchaus von seinem Amtsvorgänger Georg Unland (CDU) ab - obwohl es auch Haß als "oberste Maxime" bezeichnet, "unseren Enkeln und den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen". Neu für Sachsen ist aber sein Credo, für "mehr Transparenz" im Landeshaushalt zu sorgen, "damit jeder mitreden kann".

Dazu sollen laut Haß 7 der derzeit 27 Rücklagen und Sondervermögen aufgelöst werden, etwa jene zum Länderfinanzausgleich oder auch der Flüchtlingshilfefonds - beides werde nicht mehr benötigt.

Zu den weiteren Neuerungen zählt der Verzicht von Haß auf den vormals üblichen "Konjunkturabschlag" bei der Anpassung der Steuerschätzung. Unland war auch vom Koalitionspartner SPD heftig dafür kritisiert worden, dass der Freistaat sich bei der Einnahmen-Prognose immer ärmer rechnete, um Millionen lieber in die Vorsorge stecken zu können, statt Abgeordnetenwünsche bedienen zu müssen. Weil auch bundesweit die Steuereinnahmen in Phasen des Aufschwungs eher "vorsichtig" geschätzt werden, sei ein sächsischer Abschlag nicht nötig gewesen, sagte Haß.

Zumindest auf die von ihm angekündigte höhere Transparenz im Stellenplan, der ab 2019 bisher dort nicht registrierte Lehrerstellen abbilden soll, reagierte selbst die Opposition wohlwollend. Linke-Finanzpolitikerin Verena Meiwald nannte dies am Donnerstag im Plenum aber zugleich eine "Selbstverständlichkeit". Ansonsten bescheinigte sie dem Regierungsentwurf, "notwendige Reparaturen an den selbst angerichteten Schäden" zu enthalten.

Von "kopflosem Geldausgeben ein Jahr vor der Landtagswahl" sprach Frauke Petry (Blaue Partei), während AfD-Fraktionschef Jörg Urban der Regierung vorwarf, etwa bei Innerer Sicherheit oder Bildung "die Interessen der Steuern zahlenden Bürger sträflich vernachlässigt" zu haben. Grünen-Fraktionsvize Franziska Schubert sprach von einem "Wahlkampfhaushalt". Sie zeigte sich zugleich skeptisch, dass die von Haß angekündigte Transparenz wirklich umgesetzt werde.

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