Landtag macht Weg frei für den Bau neuer Schulen und Kitas

So viel Geld wie 2019/20 stand Sachsen noch nie zur Verfügung. Dennoch gibt es auch Kritik an den Rekordausgaben.

Dresden.

Ein Jahr nach der Wahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird der Landtag am Donnerstag den neuen Doppelhaushalt 2019/20 verabschieden. Damit hält Kretschmer die Versprechen der CDU/SPD-Koalition zu seinem Amtsantritt für eingelöst. Dank erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung habe Sachsen mehr Geld für Zukunftsaufgaben zur Verfügung als in der Vergangenheit und könne damit "fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte" gemacht werden, sagte Kretschmer in der gestrigen Generaldebatte.

Der Haushaltsentwurf der Regierung war von den CDU/SPD-Abgeordneten nachträglich aufgestockt worden. Insgesamt sind nun Ausgaben von 41,2 Milliarden Euro geplant. Auf den letzten Metern einigte sich die Koalition dabei auf ein neues Landesförderprogramm zum Bau neuer Schulen und Kindertagesstätten für die drei kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Es umfasst von 2019 bis 2023 insgesamt 310,5 Millionen Euro und wird mit der steigenden Anzahl der dort lebenden Kinder begründet.

Laut CDU-Finanzpolitiker Peter Patt sind für Chemnitz davon mehr als 36 Millionen Euro reserviert. Mit dem erforderlichen Eigenanteil von nur noch 40 Prozent würde das Bauvolumen damit auf mehr als 60 Millionen Euro steigen.

Kretschmer nannte es richtig, dass gerade in den Orten mit Bevölkerungswachstum in den Bau neuer Schulen und Kindergärten investiert werde. Auch CDU-Fraktionschef Christian Hartmann verwies auf die besonderen Herausforderungen für die drei großen Städte. Die meisten anderen Orte müssten hingegen vorrangig den Bestand erhalten. Die Koalition habe darauf geachtet, dass auch die ländlichen Regionen profitierten. Insgesamt stehen den Kommunen für die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 700 Millionen Euro zur Verfügung - knapp 230 Millionen Euro davon aus Bundesprogrammen.
SPD-Fraktionschef Dirk Panter rechnete vor, dass durch die von 40 auf 60 Prozent erhöhte Förderquote des Landes eine Gemeinde bei einem insgesamt zehn Millionen Euro teuren Schulbau künftig zwei Millionen Euro weniger Eigenmittel brauche. Panter betonte, dass Sachsen mit dem neuen Haushalt "für die Zukunft gerüstet" und Schwarz-Rot eine "Problemlöser-Koalition" sei.
Auf Kritik stieß der neue Doppelhaushalt indes bei der Opposition, die angesichts der Landtagswahl am 1. September 2019 von einem "Wahlkampfhaushalt" sprach. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt warf der CDU vor, nun Milliarden für die Beseitigung von ihr selbst angerichteter Schäden aufzuwenden: "Sachsen braucht eine andere Kultur der Verwaltung, mehr Mut zu Entscheidungen, weniger Bevormundung der kommunalen Ebene."

Auch Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther vermochte im Doppelhaushalt keinen Plan zu entdecken. Die Koalition hätte mit dem zur Verfügung stehenden Geld die Möglichkeit gehabt, den gesellschaftlichen Umbruch zu gestalten, sei aber stattdessen in ihren alten Routinen gefangen: "Wir erkennen in dem Haushalt ein ,Weiter so‘".

AfD-Fraktionschef Jörg Urban monierte, dass die Koalition mit dem Haushalt "viel Geld ins Schaufenster" stelle und hoffe, dass Maßnahmen wie die Lehrerverbeamtung möglichst noch vor der Wahl ihre Wirkung entfalteten.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    franzudo2013
    13.12.2018

    Der Haushalt erweckt den Anschein, dass die Angst vor den Wahlen zum großen Geldausgeben führt.
    Dabei kann die Sächsische Union durchaus stolz sein, dass sie mit Unland einen guten Kassenwart hatte. Die Absenkung der Verschuldung wird sich noch nachhaltig auszahlen, wenn die See rauher wird.
    Das hektische Geldausgeben wird noch geerdet werden. Soviele Baufirmen gibt es gar nicht, um das ganze Geld auszugeben und zu verbauen.

  • 1
    0
    VaterinSorge
    13.12.2018

    Ja, es ist vollbracht und wird mit großer Wahrscheinlichkeit der letzte dieser Größenordnung sein. Im nächsten DHH wird es weder ESF Fördermittel, noch derartige Länderfinanzausgleichssummen und vielleicht auch keinen Solidaritätszuschlag mehr geben. Daher ist alles berücksichtigt, was berücksichtigt sein sollte und mehr als notwendig ist.. Jetzt liegt es an uns selber, was daraus zu machen und besonders auf unsere Kommunen, kommunalen Unternehmen und deren Verzweigungen wie Wohnungswirtschaften und Verkehrsverbünde zu achten, dass die vielen Millionen, die äußerst großzügig bereitgestellt wurden, auch wirtschaftlich und zukunftswirksam eingesetzt werden. Also: Hinschauen und sich interessieren, statt wieder hinterher rumzuheulen und zu meckern!



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