Landtag prüft Disziplinarmaßnahmen gegen AfD-Fraktion

Dresden (dpa) - Nach einer Protestaktion von AfD-Abgeordneten beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prüft Sachsens Landtag nun Disziplinarmaßnahmen. Einen entsprechenden Bericht der Chemnitzer «Freien Presse» bestätigte der Landtag am Freitag. Die Juristen seien bereits mit dem Fall betraut. Mit einer Entscheidung werde Anfang kommender Woche gerechnet. Die NPD war seinerzeit mit einer ähnlichen Aktion aufgefallen.

Die AfD-Fraktion hatte am Donnerstag vor Eintreffen der Kanzlerin an der Fassade eines Büroraumes im Landtag ein Plakat mit der Aufschrift «Kretschmer und Merkel - vereint gegen Deutschland» angebracht. Nach Darstellung des Landtages war zudem die Tür verbarrikadiert. Transparente mit politischen Meinungsäußerungen sind im und am Parlament laut Hausordnung aber nicht gestattet. Das ist nur erlaubt, wenn der Landtagspräsident zustimmt. Es gilt das Neutralitätsprinzip.

Mit Disziplinarmaßnahmen müssten alle rechnen, die sich im Raum aufgehalten hätten, zitierte die Zeitung Parlamentssprecher Ivo Klatte. Aus dem Fenster hatten unter anderem Fraktionschef Jörg Urban und die Abgeordneten Carsten Hütter und André Barth Pegida-Anhängern zugewunken, als sie ihre Demonstration an der Rückseite des Landtages verlegten und zu der Kundgebung der AfD zogen.

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