Landtag soll mehr als zwei Jahre saniert werden

Die Baukommission des Parlaments hat sich zu einer Variante für die notwendige Sanierung des Gebäudes durchgerungen.

Dresden.

Die Baukommission des Landtags hat sich auf eine Variante für die Sanierung des Parlamentsgebäudes geeinigt. Wie der "Freien Presse" bestätigt wurde, soll das Landtagspräsidium in der kommenden Woche den vollständigen Auszug des Landtags für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren beschließen. Einem ersten Zeitplan zufolge sollen die Abgeordneten, die Mitarbeiter und die Landtagsverwaltung im Juni 2023 in ein neues Bürogebäude des Freistaates ziehen, der auf einem freien Areal mehrere hundert Meter entfernt an der Kleinen Packhofstraße entstehen soll. In den sanierten Altbau können sie demnach wieder im September 2025 - und damit nach der kommenden Landtagswahl im Jahr 2024 - zurückkehren. Der Büro-Neubau könnte danach vom Freistaat genutzt werden.

Alternative Szenarien, bei denen der Landtag beispielsweise nur Stück für Stück saniert wird, hatte die Kommission verworfen. Man scheute unter anderem die ständigen Umzüge immer neuer Abgeordneter. Auch hätte ein solches Modell ähnlich viel Zeit benötigt.

Von dem Komplettauszug in rund drei Jahren sind die Debatten im Plenum aber nicht betroffen. Das Parlament soll weiterhin im Neubau des Landtags zu seinen Sitzungen zusammenkommen. Allerdings müssen für die Ausschusssitzungen neue Räumlichkeiten gefunden werden. Vorstellbar ist, dass man dafür beispielsweise auch das Ständehaus in der Dresdner Altstadt nutzen könnte, wo in den vergangenen Monaten die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und SPD stattfanden.

Wie teuer die Gesamtkosten für das Projekt werden, lässt sich bisher nicht abschätzen. Dazu fehlt beispielsweise die konkrete Bauplanung für den Neubau, der als Ausweichquartier dienen soll. Schätzungen aus den vergangenen Jahren waren von Kosten jenseits von 40 Millionen Euro ausgegangen. Da war allerdings der Neubau noch nicht im Gespräch.

Der Sächsische Landtag muss saniert werden, weil das Gebäude merklich in die Jahre gekommen ist: Die Technik ist veraltet. Brandschutz, Beleuchtung und Leitungen bedürfen einer Überholung. Viele Abgeordnete wünschen sich darüber hinaus eine Klimaanlage, weil einige Büros im Sommer beinahe zu Hitzefallen werden. Seit Jahren wird deswegen von den Verantwortlichen darüber beraten, wie die Modernisierung des Parlamentsgebäudes in Angriff genommen werden kann. So ausgereift wie aktuell waren die Pläne aber bislang noch nicht.

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