Landtag streitet über Grenzkontrollen

Die schwarz-rote Koalition ist sich uneins über die Pläne von Bundesminister Seehofer. Die Grünen verteidigen Kanzlerin Merkel.

Dresden.

Gemeinsam hatten CDU und SPD die Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Gemeinsam wollten sie über die deutsche Flüchtlingspolitik diskutieren. Doch allzu viel Gemeinsamkeiten konnte die Koalition in der Debatte nicht herausstreichen. Wieder einmal zeigte sich, dass CDU und SPD andere Vorstellungen bei diesem Thema haben.

Innenminister Roland Wöller (CDU) unterstützte die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen: Wenn das europäische Grenzsicherungssystem gestört sei, dann sei der Bund verpflichtet, "die Bundesgrenzen wirksam zu kontrollieren".

Zuspruch erhielt Wöller aus seiner Fraktion. Man setze sich für eine europäische Grenzpolitik ein, sagte Christian Hartmann (CDU), "aber solange es die nicht gibt, werden wir auch die Eigeninteressen unseres Landes zu wahren wissen".

Die SPD kritisierte den Bundesinnenminister deutlich: "Die bayerische Regionalpartei CSU führt gerade, ohne Rücksicht auf Verluste, einen bundesweiten Landtagswahlkampf", sagte Innenpolitiker Albrecht Pallas. Er warb für ein Einwanderungsgesetz. Ähnlich äußerte sich Enrico Stange (Linke). Die Sicherheitsdebatte werde nicht sachlich, sondern bewusst als eine "machtpolitische Debatte" geführt: CSU und Teile der CDU seien durch die Erfolge der AfD beeindruckt.

Der Fraktionschef der Grünen, Wolfram Günther, ging mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der nicht ans Rednerpult trat, hart ins Gericht. Kretschmer hatte sich mehrmals hinter Seehofer gestellt. "Es ist doch absurd", sagte Günther in Kretschmers Richtung, "dass ich Frau Merkel gegen Sie als Sachsen-CDU verteidigen muss".

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD, forderte die Landesregierung auf: "Bauen Sie hier in Sachsen einen realen Grenzschutz auf!" Ohne Kontrolle der eigenen Grenzen würde sich Deutschland noch erpressbarer als bisher machen.

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1Kommentare
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  • 2
    1
    Hankman
    28.06.2018

    Nochmal ganz langsam, damit es auch alle verstehen: Wenn die CSU und Teile der CDU glauben, die AfD rechts überholen zu müssen, machen sie nicht sich selbst, sondern die AfD stark. Denn sie signalisieren dem Wähler: Was die AfD will, ist schon okay. Der noch unsichere Wähler kann sich dann mit halbwegs ruhigem Gewissen dafür entscheiden, das Original zu wählen. Das ist ein einfacher Mechanismus, den man auch ohne Politikstudium durchschauen kann.

    Was die Grenzsicherung betrifft: Mit ihrer Forderung, einen "wirksamen Grenzschutz" in Sachsen aufzubauen, irrt die AfD. Denn dies ist einzig und allein Sache des Bundes. Lediglich Bayern hat sich da irgendwann mal ein halbgewalktes Sonderrecht absegnen lassen. Ergo: Der Bund muss sich kümmern. Und stationäre Grenzkontrollen lässt das Schengen-Abkommen nur befristet zu. Also: Wenn man an Schengen festhalten will, kann man einen wirksamen Grenzschutz nur hinkriegen, indem die Bundespolizei in einem Streifen von 20 oder 30 km ab der Grenze intensive, mobile Kontrollen durchführt und illegal eingereiste Personen herausfischt.

    Anders geht es auf Dauer nicht. Es sei denn, man will das Schengen-Abkommen verlassen - das müsste man dann aber auch ganz ehrlich sagen.



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