Landtag wählt Präsidenten: neue Geschäftsordnung beschlossen

Sachsens Landtag kann in den Arbeitsmodus schalten. Auf der konstituierenden Sitzung geben sich die Parlamentarier eine neue Geschäftsordnung und wählen einen Präsidenten samt Stellvertreter.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landtag hat den bisherigen Präsidenten Matthias Rößler (CDU) für weitere fünf Jahre ins Amt gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung des Parlamentes erhielt Rößler am Dienstag 87 von 116 abgegebenen Stimmen. 21 Abgeordnete votierten gegen den 64-Jährigen, 8 enthielten sich. Die möglichen Koalitionspartner einer künftigen sächsischen Regierung aus Union, Grünen und SPD verfügen im Parlament über 67 Mandate. Für den CDU-Politiker müssen damit auch Abgeordnete anderer Parteien gestimmt haben.

Erste Vizepräsidentin bleibt die CDU-Politikerin Andrea Dombois, die sich mit 90 Ja-Stimmen bei 19 Mal «Nein» und acht Enthaltungen genau wie Rößler im ersten Wahlgang durchsetzte. Die beiden anderen Kandidaten für die Vize-Posten, André Wendt (AfD) und Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke), brauchten drei Wahlgänge. In den ersten beiden Runden verpassten sie die erforderliche absolute Mehrheit, in Runde 3 reichte die einfache Mehrheit. Wendt bekam 50 Stimmen, Wartenberg 58.

Rößler hat das Präsidentenamt seit 2009 inne. Für die neuerliche Wahl musste er sich erstmals innerhalb der CDU-Fraktion durchsetzen. Bei der Nominierung am 6. September kam es zu einer Kampfkandidatur. Rößlers langjährige Stellvertreterin Dombois trat gegen ihn an. Der alte und neue Präsident rechnet sich selbst dem konservativen Flügel seiner Partei zu. Am Dienstag versprach er, das Präsidentenamt «unparteiisch und überparteilich» auszuüben. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban lobte Rößler als einen «der letzten Konservativen, in einer immer mehr linksgrün agierenden CDU».

Im neuen Sächsischen Landtag ist die CDU wie bisher stärkste Kraft. Sie stellt 45 Abgeordnete. Dahinter rangiert die AfD mit 38 Parlamentariern. Die Linken haben 14 Mandate, die Grünen 12 und die SPD 10. Insgesamt hat der Landtag 119 Abgeordnete.

Am Dienstag gab sich der Landtag zunächst eine neue Geschäftsordnung. Sie solle dabei helfen, das Parlament als Ort politischer Willensbildung zu stärken, sagte Stephan Meyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Das Regelwerk sieht unter anderem vor, dass künftig auch der Regierungschef bei einer Befragung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss. Ferner sollen die Ausschüsse bei bestimmten Themen fortan öffentlich tagen.

Alle Änderungsanträge der Linken (21) und AfD (3) fanden keine Mehrheit. Zuvor wurde ein Antrag der AfD abgelehnt, die Verabschiedung der Geschäftsordnung von der Tagesordnung zu streichen, um mehr Zeit zur Diskussion zu haben. Auch die Linken bemängelten eine zu kurze Frist. Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sprach von einer Hauruck-Aktion.

«Die designierte "Kenia-Koalition" hat leider die Chance zu einem Neuanfang demokratischer Parlamentskultur verpasst. Gerade die Erarbeitung der Geschäftsordnung als Rahmen unserer Tätigkeit ist eine gute Gelegenheit zum sachlichen, fraktionsübergreifenden Abwägen über die optimalen Regularien - dazu waren CDU, Grüne und SPD leider nicht bereit», sagte Buddeberg. Die Grünen seien bereits in «vorauseilendem Koalitionsgehorsam» in die schlechte CDU-Tradition eingetreten und hätten alle Vorschläge der Linken abgelehnt - selbst die, die sich mit bisherigen Positionen der Grünen deckten.

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung hatte Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (CDU) die Abgeordneten zu einem sachlichen und kollegialen Umgang in den kommenden fünf Jahren aufgerufen. Ohne «ideologische Scheuklappen» müssten die besten, sachgerechtesten und nachhaltigsten Entscheidungen für Sachsen getroffen werden, sagte der 69-Jährige. Im zurückliegenden Wahlkampf hätten zu oft populistische Äußerungen bei den Wählern verfangen. «Es sind Gräben in der Gesellschaft aufgerissen oder vertieft worden.»

Die SPD-Politikerin Dagmar Neukirch sah den Landtag in einer Vorbildrolle für die politische Debatte und demokratische Kultur im Freistaat: «Der neue Landtag muss Politik für die Menschen verständlicher machen, Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sie einladen, sich politisch zu engagieren.»

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