Landtagspräsident Matthias Rößler: "Sachsen ist mein Lebenswerk"

Landtagspräsident Matthias Rößler über sein Amtsverständnis, den Kurs der CDU und persönliche Ambitionen

Dresden.

Am Donnerstag tritt der Landtag letztmals vor der Sommerpause zusammen. Mit Parlamentspräsident und CDU-Politiker Matthias Rößler sprach Tino Moritz.

Freie Presse: Freuen Sie sich darüber, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer zuletzt so viel Werbung für einen Landtagsbesuch gemacht hat?

Matthias Rößler: Hat er das?

Er hat die Sachsen aufgefordert, sich einen Tag freizunehmen und persönlich davon zu überzeugen, dass die AfD gar nicht so toll sei.

Wir haben schon jetzt im Landtag über 25.000 Besucher pro Jahr, darunter viele Schüler. Aber wir freuen uns natürlich, wenn es noch mehr werden.

Sie sind seit Herbst 2009 Landtagspräsident. Wie sehr haben sich Wahrnehmung und Ansehen des Parlaments gewandelt?

Landespolitik hat es in der Wahrnehmung immer schwer und steht da in Konkurrenz zu Brüssel und Berlin. Aber die Landesebene ist viel näher am Bürger dran, deshalb beziehen wir oft auch die Prügel. Immerhin können wir in der Landespolitik Fehler selbst korrigieren - und das machen wir auch.

2014 meinten Sie, dass die auf 49,1 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung "Gleichgültigkeit" und "Verdruss vieler Bürger gegenüber der Landespolitik" signalisiert. Die politische Auseinandersetzung müsse "transparent, fair, intelligent und lebensnah" geführt werden. Wie ist denn die Umsetzung gelungen?

Der Landtag hat als Gesetzgeber viel geleistet, darunter zwei schuldenfreie Doppelhaushalte und ein neues Schulgesetz. Und die Wahlbeteiligung wird wieder steigen. Das liegt sicher nicht nur an unseren Aktivitäten, sondern auch daran, dass wir in der Gesellschaft eine starke Polarisierung haben. Ob es uns gefällt oder nicht: Auch Protest ist für viele Menschen ein Antrieb, zur Wahl zu gehen und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Das haben wir zuletzt bei der Bundestagswahl gemerkt. Zur Landtagswahl 2019 wird das Protestpotenzial vermutlich nicht mehr so stark sein. Das Entscheidende ist, dass die Wähler wissen, dass sie über Landespolitik abstimmen.

Ihr Amtsvorgänger Erich Iltgen fand es noch belebend, wenn es so viele politische Kräfte im Landtag gibt. Sehen Sie das auch so?

Stabilität ist wichtig - und sie ist vor allem dann gewährleistet, wenn es nicht mehr als zwei Koalitionspartner gibt. Sonst droht uns dieselbe Instabilität wie in vielen anderen europäischen Ländern. Ich finde nicht, dass das für Sachsen ein Fortschritt wäre.

Da spricht jetzt der CDU-Politiker Rößler.

Ich analysiere nur: Wenn die Union Volkspartei bleiben will, muss sie die Partei der Mitte und der demokratischen Rechten sein. Neben ihr darf es auf Dauer keine demokratische konservative Partei geben. Und will die SPD Volkspartei sein, muss sie die Partei der Mitte und der demokratischen Linken sein. Damit ist die Bundesrepublik über viele Jahre gut gefahren, das war immer ein Ausdruck politischer Stabilität.

Wie schwer fällt es Ihnen, als Landtagspräsident unparteiisch und überparteilich zu sein?

Ich achte darauf, dass alle Abgeordneten parteiübergreifend fair behandelt und unsere Rechte als Parlament gewahrt werden. Aber ich bin ein Politiker mit Ecken und Kanten, das war ich schon immer. Themen wie Heimat, Leitkultur, Identität und die Frage, was uns als Gesellschaft zusammenhält, sind nicht nur für mich von großer Bedeutung.

Parteifreunde berichten, dass Sie sich in Fraktionssitzungen nicht zurückhalten und deutlich Position beziehen - wäre ein Regierungsamt nicht doch eine Alternative für Sie?

Nein. Ich trete wieder in meinem Wahlkreis an, wenn mich meine Basis nominiert. Wenn ich gewählt werde, anschließend von der CDU-Fraktion vorgeschlagen werde und danach die Mehrheit im Parlament bekomme, bleibe ich gern weiter Landtagspräsident.

Aber gestalten könnten Sie in der Regierung noch viel mehr.

Ich war lange genug Minister. Als Landtagspräsident kann man gestalten und Entwicklungen beeinflussen, etwa wenn es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft oder die Rolle Sachsens in Europa geht.

Was sagen Sie zu Spekulationen, Sie würden im Notfall auch für eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung stehen, ehe das Land in Unregierbarkeit versinkt?

Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, was die Position der CDU ist. Als Partei der Mitte und der demokratischen Rechten wollen wir in der CDU zu alter Stärke finden. Und Michael Kretschmer ist ein hervorragender Ministerpräsident. Er ist ein Kümmerer. Und darum geht es eben auch, nicht nur ums Geld. Man muss den Bürgern zuhören und dann die Probleme anpacken.

Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD kategorisch aus.

Das ist richtig. Mir wäre übrigens eine absolute Mehrheit der CDU am liebsten.

Die CDU liegt laut einer aktuellen Umfrage nur bei 32 Prozent!

Aber unser Potenzial liegt deutlich höher. Die Zeiten sind so schnelllebig. Die Leute sehen, dass in der Landespolitik umgesteuert wird, etwa bei der Polizei oder beim Lehrerbedarf. Aber klar ist: Nicht alle Probleme lassen sich in einem Jahr beheben. Ich hoffe, dass uns die Wähler noch länger Zeit geben.

Es gibt wenige Abgeordnete, die wie Sie seit 1990 im Landtag sitzen und 2019 erneut antreten wollen. Was treibt Sie an?

Wir Sachsen haben 1989 mit der Friedlichen Revolution Weltgeschichte geschrieben und unser Land wieder aufgebaut. Ich habe den Freistaat vom ersten Tag an mitgestaltet und will das auch weiter tun. Stabilität und Kontinuität sind dabei das Entscheidende. Für mich ist Sachsen mein politisches Lebenswerk.

Matthias Rößler

Der 63-Jährige fand 1989 über den Demokratischen Aufbruch den Weg in die Politik. Dem Landtag gehört der Diplomingenieur seit 1990 an. Von Oktober 1994 bis Mai 2002 war der gebürtige Dresdner Kultusminister, danach bis November 2004 Wissenschaftsminister. Von 1991 bis 2009 führte Rößler den CDU-Kreisverband Meißen. Seit fast neun Jahren ist er Landtagspräsident. Damit ist er auch Mitglied im CDU-Landesvorstand. (tz)

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