Landtagspräsident verurteilt Attacke auf Polizisten

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig verurteilt. «Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Volksvertreter attackiert, ihnen gar versucht das Leben zu nehmen, der wendet sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat», sagte Rößler am Montag bei seinem Neujahrsempfang im Parlament.

In seiner Ansprache vor einigen hundert Gästen, darunter auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), rief Rößler die neue Landesregierung zudem dazu auf, schnell politisch Tritt zu fassen und nachhaltig zu agieren. «Nachhaltende Politik bringt Ökologie und Ökonomie qualitativ in Einklang miteinander, ohne die eigene Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.» Auch das finanzpolitische Erbe - die schwarze Null - müsse gepflegt werden. Dafür seien Kompromisse nötig - «zumal in der neuen Realität lagerübergreifender Politik».

Der Landtagspräsident appellierte zudem an die Abgeordneten, die Menschen im Land mitzunehmen und ihnen die Ängste zu nehmen. In Deutschland grassierten politische Erzählungen von Abstieg und Niedergang. Dem sollte eine sächsische Kultur des Mutes und der Zuversicht entgegengehalten werden, sagte Rößler. «Lassen wir unseren Blick nach vorn nicht von Ängsten oder Nervosität bestimmen. Besinnen wir uns auf unsere Stärken.»

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