Die SPD setzt wieder auf Martin Dulig

Der Parteichef wird erneut zum Spitzenkandidaten nominiert. In seiner Rede skizziert er die Leitideen für den Wahlkampf.

Dresden.

Eines von Martin Duligs Lieblingsworten ist "Zuversicht". Er verwendet es gerne, um deutlich zu machen, woran die Sachsen und auch seine Partei mitunter scheitern. Am Vertrauen, dass die Dinge besser statt schlechter werden. Deshalb ist es kein Wunder, dass Dulig diesen Begriff auch in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag am Samstag aufgreift. Denn der oberste sächsische Sozialdemokrat will seine Genossen auf den anstehenden Landtagswahlkampf einstimmen.

Von einer Richtungswahl spricht Dulig mit Blick auf den 1. September. Man dürfe Sachsen nicht den Angstmachern überlassen. "Für mich ist Zuversicht tatsächlich ein Schlüsselbegriff, weil er eben nicht Schönfärberei meint, nicht Zweckoptimismus meint." Zuversicht bedeute, "den Mut zu haben, nach Lösungen zu suchen". Dulig möchte die SPD aufrütteln und ihr Beherztheit zusprechen. Aktuell sind die Sozialdemokraten mit Blick auf die Umfragewerte schließlich alles andere als euphorisch. Seit dem Sommer weisen Umfragen ihnen Werte zwischen neun und elf Prozent zu. 2014 hatte die SPD bei der Landtagswahl noch 12,4 Prozent erreicht. Dulig ficht das nicht an: "Ich will gewinnen." Die SPD solle bei dieser Wahl erneut zulegen.

"Wir haben tatsächlich in Sachsen einen Politikwechsel vollzogen", sagt der SPD-Chef mit Blick auf die schwarz-rote Koalition, die hier seit knapp fünf Jahren regiert. "Wir haben den Staat in den Dienst des Menschen und nicht in den des Finanzministers gestellt." Er reklamiert damit unausgesprochen für seine Partei, dass beispielsweise der Stellenabbau bei der Polizei gestoppt wurde und im aktuellen Doppelhaushalt mit mehr als 40 Milliarden Euro so viel Geld wie noch nie ausgegeben wird. "Wie wollen wir andere überzeugen, dass es gut ist, dass die Sozis regieren, wenn wir nicht selber davon überzeugt wären?!"

Auf dem Erreichten solle sich aber niemand ausruhen, so Dulig. "Hoffnung zahlt besser als Dank. Dankbarkeit ist keine Währung bei Wahlen." Er skizziert, auf welche Themen sich die SPD im Wahlkampf fokussieren wird. Das gerät nicht immer ganz stringent. Dulig, der frei redet, sagt an einer Stelle, die SPD wolle "die hart arbeitenden Leute" in den Mittelpunkt rücken. Dann wiederum spricht er davon, den Klimawandel "auf Platz Nummer eins" zu stellen. Die großen Leitlinien werden dennoch deutlich.

Der SPD-Chef wirbt für ein Miteinander von Braunkohle und erneuerbaren Energien: "Es gibt gute Gründe, warum man sich schon vorsichtig verhalten sollte, wenn parallel zum Atomausstieg noch ein Kohleausstieg organisiert werden soll." Er will bei der Mobilitätspolitik stärker den Rad-, Schienen- und Öffentlichen Nahverkehr betonen. 15.000 neue Sozialwohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden, falls die SPD weiterregiert. Die Tarifbindung müsste zudem in Sachsen erhöht werden. Verwirrung gibt es kurz, als Dulig eine Senkung der Kitabeiträge in Aussicht stellt. In seinem Redemanuskript ist dagegen vom "Einstieg in die Beitragsfreiheit" für den Hort, das Vorschuljahr, den Kindergarten und die Krippen die Rede. Die SPD-Presseabteilung muss klarstellen, dass Dulig Letzteres gemeint habe.

Mit 88,1 Prozent bestimmen die knapp 130 Delegierten schließlich Dulig zum Spitzenkandidaten. 2013 erhielt er bei seiner Nominierung 95,4 Prozent Zustimmung. Auch bei einer zweiten Entscheidung des Parteitags gibt es klare Mehrheitsverhältnisse: Künftig können Parteilose auf den SPD-Listen für die Kommunal- und Landtagswahl kandidieren. Nur 16 Delegierte stimmen gegen die notwendige Satzungsänderung, zwei enthalten sich. Auslöser dafür war die Idee der Parteiführung, den ehemaligen Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, als Kandidaten bei der Landtagswahl zu nominieren.

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4Kommentare
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  • 4
    2
    Zeitungss
    14.01.2019

    Herr Dulig, was macht denn der Sachsenverbund im ÖPNV ????? Bleiben uns die 5 Vereine doch erhalten ?????? Ich hatte auch Zuversicht, dass die Ankündigung nicht nur eine Luftblase ist.

  • 3
    5
    Blackadder
    14.01.2019

    Bildung?

    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/lehrermangel-deutschland-100.html

    Schlimmster Lehrermangel seit 30 Jahren:- am schlimmsten ist die Situation in Sachsen und Bayern.

    Niedrige Löhne, schlechte Infrastruktur in ländlichen Gebieten, unsichere Zukunft in den Kohlegebieten, Klimawandel, in den Großstädten wie Leipzig und Dresden fehlen Kitaplätze und Wohnraum.

    Bei den ganzen Problemen sind mir die Abschiebezahlen ziemlich rille...

  • 3
    7
    CPärchen
    13.01.2019

    Sachsen geht ed tatsächlich sehr gut. Topp sind Bildungssystem, Pro-Kopf-Verschuldung oder Abschiebezahlen. Letzteres ist zwar immer noch zu niedrig, aber die Möglichkeiten eines Bundeslandes werden genutzt. Für mehr braucht es die Bundesebene.

  • 8
    4
    ths1
    13.01.2019

    Das klingt mir doch sehr nach Pfeifen im Walde.



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