Laschet übt Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz offen kritisiert. «Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der «Bild»-Zeitung Interviews geben», sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, am Montagabend beim Düsseldorfer «Ständehaus»-Treff der «Rheinischen Post». Auf die Frage von «RP»-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen sagte Laschet: «Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht.»

Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor. Er hatte der «Bild»-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.

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5Kommentare
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  • 1
    0
    Nixnuzz
    13.09.2018

    "..«Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der «Bild»-Zeitung Interviews geben», sagte Laschet,.." Wow - Laschet bezieht Stellung. Dann muss Hr. Maaßen wirklich in den Orkus gegriffen haben. Aber ob das Fr.Merkel dem Hrn. Laschet nicht zu gegebener Zeit leise vor die Futterluke serviert??

  • 0
    1
    Hinterfragt
    12.09.2018

    Ich stelle meine Frage an den Zensor nochmal!

  • 2
    1
    SimpleMan
    11.09.2018

    @BlackSheep Gewalt ist nie zu akzeptieren. Es ist bekannt, dass 4 eher dem rechten Lager zugehörige Demonstranten bei der Abreise aus Chemnitz angegriffen wurden. Aber was hat das mit den Aussagen von Herrn Maaßen zu tun?

  • 1
    5
    BlackSheep
    11.09.2018

    @Hankman, sie reden mit keinem Wort darüber das linke in Chemnitz auch "Rechte"nach der Demo verletzt haben, nachzulesen unter anderem bei ntv. Für mich ist der Skandal das Sie damit bei dem Thema Gewalt mit zweierlei Mass messen und damit nicht glaubwürdig sind.

  • 4
    3
    Hankman
    11.09.2018

    Herr Laschet hat völlig Recht. Im Übrigen: Der Skandal ist nicht, dass Maaßen der Kanzlerin widersprochen hat oder dass er bestreitet, dass es "Hetzjagden" in Chemnitz gab. (Ich halte diesen Begriff für die völlig inakzeptablen ausländerfeindlichen Übergriffe auch für etwas übertrieben.) Der Skandal ist, dass Maaßen behauptet, das Video, das "Jagdszenen" gegen ausländische aussehende Menschen zeigt, sei vermutlich eine Fälschung und von linker Seite eingesetzt worden, um Stimmung zu machen. Das ist erstens sachlich unrichtig, und zweitens bedient sich Maaßen damit kritiklos einer Argumentationslinie der Rechtspopulisten. Und das geht gar nicht für einen hohen Beamten, der dafür zuständig ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Auch nach allem, was ihm sonst noch vorgehalten wird, sollte er nicht mehr im Amt bleiben.



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