Leag-Konzernbetriebsrat kritisiert Pläne zum Kohleausstieg

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Cottbus (dpa) - Betriebsräte des Energie-Unternehmens Leag haben die Pläne zum früheren Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. «Kohleausstieg 2030 - nicht mit uns!» heißt es in einer Mitteilung des Konzernbetriebsrats von Donnerstag in Cottbus. Die Bundesrepublik habe sich zu einem sozial und wirtschaftlich verträglichen Kohleausstieg bis 2038 verpflichtet. «Wer glaubt, diese mit 16 Jahren ohnehin knapp bemessene Frist risikolos halbieren zu können, der ist entweder gefährlich naiv oder treibt ein böses Spiel mit den Menschen im Revier.»

Die Strukturentwicklung in den Revieren sei nicht per Knopfdruck aus den Berliner Parteizentralen steuerbar. «Anständige Industriearbeitsplätze entstehen nicht durch Parteitagsbeschlüsse», warnten der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, Uwe Teubner, und sein Stellvertreter Toralf Smith. «Den Parteien, die jetzt die neue Bundesregierung stellen wollen, sagen wir klipp und klar: Wer unsere Arbeitsplätze gefährdet, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.»

In ihrem Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP am Mittwoch vorstellten, heißt es: «Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.» Um das zu erreichen, soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei rund 45 Prozent. Die Ampel-Parteien wollen die Kohle-Regionen beim schnelleren Ausstieg unterstützen.

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