Lehrerverbeamtung kostet jährlich bis zu 650 Millionen Euro

Von diesem Wert geht eine Berechnung des Finanzministeriums aus. Allerdings könnten sich die Daten noch einmal ändern.

Dresden. Eine Zahl kursiert derzeit in der Landesregierung: Demnach muss der Freistaat auf lange Sicht mit dauerhaften Mehrkosten von bis zu 650 Millionen Euro jährlich rechnen, wenn er seine Lehrer verbeamtet. Eine entsprechende Berechnung hat das Finanzministerium in der vergangenen Woche vorgelegt. Hinzu kämen weitere 100 Millionen Euro pro Jahr: Damit soll ein Teil der Lehrer, die nicht verbeamtet werden können, finanziell bessergestellt werden (siehe Grafik).

Das Finanzministerium kommentierte die Zahlen gestern auf Anfrage nicht. "Man rechne noch", sagte ein Sprecher. Gemeinsam mit dem Kultusministerium soll das Finanzressort bis Freitag eine gemeinsame Modellrechnung zur Lehrerverbeamtung der Staatskanzlei vorlegen. Sie soll als Grundlage dienen, damit sich die CDU-Fraktion in der kommenden Woche mit der Frage befassen kann.

Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) hatte sich vor zwei Wochen für eine Verbeamtung der Lehrer stark gemacht, um neue Lehrer nach Sachsen zu locken. Auch bereits angestellte Lehrer sollen nach den Vorstellungen des Ministers verbeamtet werden. Der sächsische Lehrerverband lobte am Donnerstag diese Pläne: "Die Untrennbarkeit von Verbeamtung und wertschätzenden Maßnahmen für die verdienstvolle Lehrergeneration ist genau der richtige Ansatz zur Aufwertung des Lehrerberufs in Sachsen", sagte der Vorsitzende Jens Weichelt.

In der CDU-Landtagsfraktion gibt es allerdings Widerstand gegen eine Verbeamtung. Die Lager von Befürwortern und Gegnern seien ungefähr gleich stark, heißt es. Es ist daher ungewiss, wie sich die Fraktion am Ende entscheidet. Beim Koalitionspartner SPD ist eine Verbeamtung überhaupt nicht populär. Eine generelle Verbeamtung würde sie ausschließen, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel. Sie könne sich aber vorstellen, dass Lehrer, die aus anderen Bundesländern mit einer Verbeamtung in den sächsischen Schuldienst zurückkehrten, ihren Status behalten dürften.

Lehrerverbeamtung oder höhere Gehälter - das sind die Fakten

Sollten die Lehrer verbeamtet werden? Diese Frage spaltet die sächsische CDU. Vor allem die Kosten sind ein Streitpunkt. Eine einheitliche Rechnung dazu gibt es nicht, aber verschiedene Varianten.

Die Verbeamtung: Nicht alle Lehrer, die im System sind, kommen für eine Verbeamtung infrage. Nur die unter 47-Jährigen können in den Beamtenstatus wechseln. Auch die meisten Seiteneinsteiger werden nicht verbeamtet. Deshalb wird laut Kultusministerium nur knapp ein Drittel aller Lehrer in Sachsen überhaupt diese Option haben: aktuell rund 10.000. Von diesen werden wahrscheinlich nicht alle die Verbeamtung wollen, wie das Beispiel Thüringen zeigte. Dort stimmten nur 70 Prozent der Lehrer zu.

Das Finanzministerium hat in der vergangenen Woche in der CDU-Fraktionsspitze ein Modell vorgelegt, dass von 2019 bis 2023 durch die Verbeamtung Mehrausgaben von zusammen rund 1,3 Milliarden Euro nötig werden. Darin enthalten sind die Kosten für die nachträgliche Verbeamtung von 70 Prozent der Lehrer unter 47 Jahren - und die Verbeamtung von 1500 Lehrern, die jährlich neueingestellt werden. Aber auch Zahlungen für das Mutterschaftsgeld werden als Mehrkosten berücksichtigt, da dies im Falle von Beamten der Freistaat und nicht die gesetzlichen Krankenkassen zahlen müssen.

Lehrer ab 47, die in Sachsen nicht Beamte werden dürfen, sollen in diesem Modell unter anderem durch Beförderungen finanziell bessergestellt werden können. Für derartige Maßnahmen sind ab 2019 pro Jahr 100 Millionen Euro vorgesehen, sodass die Mehrausgaben bis 2023 auf knapp 1,8 Milliarden Euro steigen.

Die einzelnen Kosten sind nicht final geklärt. Eine andere Rechnung, die in der CDU-Fraktion besprochen wurde, setzt die Mehrkosten für die Verbeamtung der bestehenden Lehrer bis 47 Jahren niedriger an: Statt 687 Millionen von 2019 bis 2023 in der Annahme des Finanzministeriums wären es knapp 549 Millionen.

Zusätzlich zu den Mehrkosten kommt bei der Verbeamtung noch ein weiterer Faktor hinzu: Für die Lehrer, die nachträglich verbeamtet werden, muss Sachsen einen Betrag in den Generationenfonds nachzahlen, aus dem die Pensionen für Beamte beglichen werden. Laut Finanzministerium sind dafür 1,8 Milliarden Euro fällig. Befürworter der Verbeamtung halten dies für zu hoch angesetzt. Sie gehen von einer Nachzahlung in den Generationenfonds von 1,26 Milliarden Euro aus.

Höhere Löhne ohne Verbeamtung: Neben der Verbeamtung prüft die Landesregierung ein Alternativmodell. Lehrer würden dabei so bezahlt, dass ihre Nettogehälter mit Kollegen vergleichbar sind, die in anderen Bundesländern verbeamtet werden. Sie sollen eine Zulage erhalten, damit sie bereits das Gehalt bekommen, das ihnen eigentlich erst in ein paar Jahren zustünde. Das Finanzministerium hat dafür jährliche Mehrkosten von um die 100 Millionen Euro eingeplant.

Aber auch ältere Lehrer sollen im Alternativmodell profitieren: Für sie käme die Zulage zu spät, da sie schon das Gehalt erhalten, auf das die übrigen Lehrer hochgestuft werden. Stattdessen sollen sie befördert werden können. Das Finanzministerium hat rund 100 Millionen Euro jährlich von 2019 bis 2023 vorgeschlagen - damit soll ein gewisser Teil der älteren Lehrer bessergestellt werden. Insgesamt würde durch Zulagen für junge Lehrkräfte und Beförderungen für ihre Kollegen in den fünf Jahren rund eine Milliarde Euro mehr als bisher ausgegeben.

Dauerhafte Kosten: Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Lehrerverbeamtung auf lange Sicht pro Jahr rund 650 bis 750 Millionen Euro an Mehrausgaben produziert. In dieser Rechnung sind allerdings jährliche Kosten von 100 Millionen Euro für Beförderungsstellen und Zulagen enthalten.

Das Gegenmodell, in dem die Lehrer durch Zulagen schneller ein höheres Gehalt bekommen, erzeugt laut Rechnung des Finanzministeriums dauerhafte Mehrkosten von 211 Millionen Euro jährlich. Kritiker werfen aber ein, dass dies unrealistisch sei, weil in diesem System die Gehälter lange eingefroren würden. Da verbeamtete Lehrer in anderen Bundesländern nach wenigen Jahren im Vergleich mit angestellten Lehrern in Sachsen dann wieder bessergestellt wären, müsste man eigentlich die Gehälter erneut anheben, um wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentieren sie.

Fazit: Die Verbeamtung wäre sowohl auf lange Sicht als auch in den nächsten fünf Jahren wohl teurer als das Alternativmodell. Fraglich ist aber, ob Sachsen ohne Verbeamtung Lehrkräfte anlocken kann. (mit tz)

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Hundertsachse
    02.12.2017

    Warum wurde durch die CDU-Regierung in Sachsen unter Kurt Biedenkoppf und der damaligen Ministerin Rehm eine Verbeamtung der Lehrer in Sachsen abgelehnt? In den anderen neuen Bundesländern wurden auch Lösungen gefunden.
    In Sachsen wurde dieser wichtige Problemkreis bis heute vor sich hergeschoben. Der Bevölkerung wird ständig in Presse, Funk und Fernsehen in Sachsen dargelegt, dass es einen erheblichen Lehrermangel, an den Schulen Unterrichtsstunden in großer Anzahl ausfallen, ausgebildete Lehrer in jene Bundesländer gehen, wo eine bessere Bezahlung und die Verbeamtung garantiert ist. Es sind 27 Jahre verflossen. In dieser Zeit hätte längst eine vernünftige Lösung für die sächsischen Lehrer gefunden werden.

  • 3
    2
    Steuerzahler
    01.12.2017

    "Allerdings könnten sich die Daten noch einmal ändern." Man könnte ja auch warten, bis endgültige Zahlen vorliegen. Aber dann wäre es vielleicht zu spät für die Stimmungsmache gehen die Verbeamtung. Dass es gerade vom Finanzministerium kommt, ist trotz der originären Zuständigkeit mehr als bezeichnend. Schließlich liegt dort in nicht geringem Maße die Ursache für das heutige Dilemma an den Schulen. Den Unterrichtsausfall in den Kontext zu setzen mit der Entlohnung der Lehrer, das mag verstehen wer will, aber das ist sicher das Ergebnis der Stimmungs- und Meinungsmacher. Leider fallen viele, auf diesen Unsinn rein, was nicht zuletzt die Diskussion mit all ihren Klisches zeigt.

  • 6
    2
    Zeitungss
    01.12.2017

    @Luna 13: NEIN, ist es nicht. Wenn ein Mitarbeiter bei Schlecker 3000? Netto bekommt, so ist das Sache von Schlecker. Hier zahlt der Steuerzahler, was gerecht ist, allerdings für eine stetig abnehmende Leistung. Die Unterrichtsausfälle meiner Enkel sprechen Bände und die nächste Verschlechterung wurde durch Elternbrief schon angekündigt.
    Als Sie fürs Lehramt studiert haben, dürfte bekannt gewesen sein, was unter dem Strich rauskommt. Ich komme zu dem Schluß, Augen auf bei der Berufwahl, wie es allgemein üblich ist.
    Bei einer möglichen Verbeamtung muß der Steuerzahler tief in die Tasche greifen und hat letztlich die Gewissheit, dass kein Lehrer mehr bis zu seiner eigentlichen Pensionierung arbeitet, wenn man die heutigen Ausfalltage der Lehrer als Richtlinie nimmt. Sollte es so kommen, reden wir genau über diesen Punkt, auch wenn es aus verständlichen Gründen nicht gewollt ist.

  • 7
    3
    Pixelghost
    01.12.2017

    @Luna13, das hat doch aber in den letzten 25 Jahren gut funktioniert. Man rechnete die Löhne und Gehälter anderer Berufe und dem ÖD gegeneinander auf, schürte so Neid und Missgunst und hat mit dem bereits durch Biedenkopf ausgerufenen ?Schlanken Staat? u.a. dafür gesorgt, dass viele Schulen geschlossen und tausende Lehrerstellen - und nicht nur die - abgeschafft wurden - mit dem Applaus (Wiederwahl) der Sachsen.

    Und jetzt fängt man mit ?Lehrerverbeamtung kostet jährlich bis zu 650 Millionen Euro? von Seiten der Presse wieder damit an. Unterschwellig produziert man Ablehnung.

  • 2
    6
    Luna13
    01.12.2017

    Das ist indirekte Hetzankubelung! Muss so etwas groß auf einer Titelseite stehen? Was andere Berufe verdienen/ kosten, wird doch auch nicht so groß herausposaunt. Was will also Freie Presse uns damit sagen??? Lehrer sind zu teuer und lassen wir doch lieber alles so, wie es ist? Ich möchte auch nicht unbedingt verbeamtet werden, da ich weiß, das dies auch Nachteile birgt... Als "normaler" Grundschullehrer (Achtung- man hat dafür studiert!) bekommt, wenn er Vollzeit arbeitet, auch nicht mehr als 2500 €(Netto). Recherchieren Sie lieber mal, was andere Berufe verdienen.



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