Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen zur Gesundheitserklärung für Grundschüler

Während Leipziger Verwaltungsrichter die Regelung für unverhältnismäßig halten, kommen ein Chemnitzer Gericht zu einer anderen Entscheidung.

Leipzig/Chemnitz.

Die Regelung, wonach Eltern von Grundschulkindern jeden Morgen eine schriftliche Erklärung verpflichtend abgeben müssen, dass die Kinder und andere Familienmitglieder keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen, spaltet die Verwaltungsgerichte in Sachsen. Während das Verwaltungsgericht Leipzig die Regelung nach einer Entscheidung von Freitagabend für unverhältnismäßig hält, hat das Verwaltungsgericht in Chemnitz am Montag einen entgegengesetzten Beschluss gefasst. Es lehnte das Gesuch einer Mutter aus dem Vogtlandkreis ab, die darauf gedrungen hatte, ihr Kind auch ohne Vorlegen der sogenannten Gesundheitserklärung zum Unterricht zuzulassen.

Die Belastung der Antragsstellerin durch die Regelung sei "lediglich geringfügig", so das Chemnitzer Gericht in seiner Entscheidung, die der "Freien Presse" vorliegt: "Entgegen der von dieser offenbar vertretenen Auffassung werden von ihr keine ärztlichen Kenntnisse, sondern bei lebensnaher Betrachtungsweise lediglich die Bestätigung verlangt, dass ihr Kind und die im Hausstand lebenden Personen nach ihrer subjektiven Wahrnehmung symptomfrei sind. Es versteht sich von selbst, dass diese Angaben nur nach bestem Wissen und Gewissen verlangt werden können."

Das Leipziger Gericht verwies dagegen darauf, dass die bisherige Regelung "weder erforderlich noch angemessen" sei. Es scheine ausreichend, wenn die Eltern "engmaschig" und "eindringlich" über die typischen Corona-Symptome belehrt und verpflichtet würden,  das Kind andernfalls vom Unterricht abzumelden. Eine tägliche Informationspflicht über den Gesundheitszustand der Familie würde dagegen den Antragsteller in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen können.
Eine konkrete Vorgabe machte das Leipziger Gericht allerdings nicht. Das sei nicht seine Aufgabe der Landesregierung. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Das Kultusministerium kündigte auf Nachfrage diesen Schritt bereits an.

Das Verwaltungsgericht Leipzig verwies allerdings darauf, dass seine Entscheidung die bestehende Regelung nicht abschaffe. Auch das Kultusministerium sprach von einer Einzelfallentscheidung. Allerdings dürften die beiden - sich widersprechenden - Urteile bei Verwirrung an den Schulen und bei den Eltern führen. Ein Sprecher des Kultusministerium machte deswegen noch einmal deutlich, dass sich an der bisherigen Regelung nichts ändere. Das werde man auch den Schulen mitteilen.

Sachsen hatte die Öffnung der Kindergärten und Grundschulen an die nun verworfene Regelung geknüpft. So sollte gewährleistet werden, dass das Infektionsrisiko in den Einrichtungen überschaubar bleibt. Ohne die Erklärung sollten Kinder nicht betreut oder unterrichtet werden. Als weitere Maßnahme hatte das Kultusministerium vorgeschrieben, dass es in den Kitas und Grundschulen keinen Austausch zwischen den einzelnen Gruppen und Klassen geben darf.

3Kommentare

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    vomdorf
    26.05.2020

    Unglaublich....Eltern müssen - sicher nur für eine gewisse Zeit- einmal früh bestätigen, dass Kind und Familie, in dem das Kind lebt, gesund sind....also nicht erkältet und fieberfrei.
    Das ist natürlich eine Zumutung und geht gar nicht, da muss man klagen....

    Dem einen Vater in Leipzig bleibt nun diese lästige Prozedur des Unterschreibens erspart.
    Es geht hier doch nicht um medizinische Verantwortung, sondern nur um die Gesundheit der Kinder, auch der andern in der Klasse/ Gruppe.
    Warum um alles in der Welt muss man aus allem ein Problem machen?

  • 3
    2
    Deluxe
    26.05.2020

    Erst hat man die Aufgaben der Lehrer wochenlang von den Eltern erledigen lassen.

    Und jetzt schiebt man die medizinische Verantwortung auch wieder den Eltern zu. Eltern sollen jetzt den Gesundheitszustand der Kinder umfassend beurteilen können. Und falls sie sich irren oder Symptome falsch interpretieren, wird man ihnen auch noch die Schuld an der Verbreitung des Virus geben.

    Was Eltern seit März zugemutet wird, ist völlig unverhältnismäßig und kaum umsetzbar.

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    klapa
    25.05.2020

    Ein Beweis mehr, das es auch in Sachsen kluge Richter gibt, dass der Rechtsstaat in diesem Fall funktioniert, wenn es darum geht, die Bürger zu schützen und den Übereifer und den vorauseilenden Gehorsam der Behörden bei interpretierbaren Vorgaben zu stoppen.