Politik als Karriere? Für Abgeordnete der Linken soll dies kein Weg sein. Nach einer bestimmten Zeit im Parlament sollen sie ausscheiden.
Linke-Abgeordnete im Bundestag sollen nach jeweils drei Wahlperioden ihr Mandat abgeben. Der Bundesparteitag in Chemnitz beschloss diese Mandatszeitbegrenzung am Freitagabend in einem Leitantrag. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Zeit auf zwei Wahlperioden zu verkürzen.
Begründet wird die Befristung im Leitantrag mit "Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment: Wir sind hier, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern und nicht, um Karriere zu machen." Beschlossen wurde auch die Aufforderung an alle Abgeordneten der Linken, einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden. Gefordert wird von den Mandatsträgern zudem Transparenz über ihre Einnahmen und Spenden.
Der Leitantrag mit dem Titel "Wir sind die Hoffnung" fand bei der Schlussabstimmung eine große Mehrheit der mehr als 500 Delegierten. Das Papier steckt den Rahmen dazu ab, wie sich die Linke in den nächsten Jahren aufstellen und die Zehntausenden in jüngster Zeit neu beigetretenen Mitglieder einbinden will. Ein zentrales Ziel ist die "Kampagnenfähigkeit" der Partei und eine starke Fokussierung auf wichtige Themen wie Wohnen, Preise und die Besteuerung von Reichen. Die Linke versteht sich laut Antrag als "organisierende Klassenpartei". (dpa)
