Linke über Höchststand antisemitischer Straftaten besorgt

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Dresden (dpa/sn) - Sachsen hinkt nach Einschätzung der Linken bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten deutlich hinterher. Im Zuständigkeitsbereich hiesiger Staatsanwaltschaften habe es 2020 gerade einmal 14 Verurteilungen wegen solcher Taten gegeben, teilte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Freitag in Dresden mit: «Das waren genauso wenige Urteile wie im Vorjahr - und nur halb so viele wie etwa im Jahr 2017. Der Verfolgungsdruck reicht nicht einmal ansatzweise aus.»

Köditz fragt Daten und Fakten zum Antisemitismus regelmäßig per Kleiner Anfrage im Parlament ab. Für das Vorjahr stellte sie einen Höchststand an judenfeindlichen Straftaten fest. Die ihr vom Innenministerium übermittelten Zahlen würden sich auf 173 polizeibekannte Taten summieren. «Die Fallzahl ist damit bereits das vierte Jahr in Folge deutlich gestiegen. 2019 wurden 156 Taten bekannt, 2018 waren es 138, 2017 noch 118.»

Ähnlich wie in den Vorjahren sind die meisten Taten in Leipzig (39) und Dresden (24) begangen worden, hieß es. Dahinter rangieren die Landkreise Bautzen (16), Meißen (14) und Nordsachsen (13). Rund 84 Prozent der Fälle beträfen sogenannte Propagandadelikte, vor allem Volksverhetzungen und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Statistik enthalte aber auch 16 Sachbeschädigungen sowie einige Fälle von Beleidigung und Bedrohung.

«Zudem setzte sich die Entwicklung fort, dass antisemitische Propaganda häufig in Form von Hasspostings stattfindet. Zuletzt waren das über 50 Fälle, die Tatverdächtigen aus Sachsen zugerechnet sind», erklärte Köditz weiter. Die Polizei habe 94 Prozent der Taten dem rechten Spektrum zugeordnet. Ein paar Fälle seien religiös motiviert oder würden zum Bereich ausländischer Ideologien zählen. Einige habe man nicht zuordnen können.

«Klar ist: Jede Tat ist eine zu viel, egal aus welchem Bereich sie kommt - Judenhass ist nicht zu rechtfertigen, bei Antisemitismus kann es keinerlei Toleranz geben», betonte Köditz. Leider sei ein erhebliches Dunkelfeld anzunehmen, denn in die Statistik gingen nur Fälle ein, die der Polizei mitgeteilt worden seien und bei denen eine strafrechtliche Relevanz naheliege. Köditz sprach sich dafür aus, die Stelle des Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen aufzuwerten.

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