Linke kritisieren Chemnitz-Aussagen der Staatsanwaltschaft

Dresden (dpa/sn) - Die Linken haben scharfe Kritik an der Aussage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geübt, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben habe. «Das ist angesichts von noch laufenden mindestens 120 Ermittlungsverfahren [...] ein vorschnelles Urteil, das ordentlicher Rechtspflege Hohn spricht», sagte Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments. Es sei nicht Aufgabe des Generalstaatsanwalts, Politiker zu spielen.

Er erwarte von der Generalstaatsanwaltschaft nun Aufklärung gegenüber dem Rechtsausschuss darüber, welche Kommunikation mit welchem Politiker den öffentlich getätigten Bewertungen vorausging. Weiter forderte er den Generalstaatsanwalt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ermittlungen sorgfältig und zügig geführt werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte am Freitag erklärt, dass die Auswertung der Videos zu den Ausschreitungen von Chemnitz andauere. «Wir sehen bei der Auswertung der Videos eine Vielzahl von Straftaten», sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein. Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden habe man aber nicht gefunden, sagte Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. Das habe man nicht gesehen. Hetzjagd sei aber auch kein juristischer Begriff, so Klein.

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