Der sächsische Doppelhaushalt für 2025/2026 soll laut Planung im Juni vom Landtag verabschiedet werden. Die Koalition braucht dafür Stimmen aus der Opposition. Doch die stellt viele Forderungen auf.
Die Linken wollen Änderungsanträge in einer dreistelligen Zahl zum Haushaltsentwurf der sächsischen CDU-SPD-Minderheitsregierung für 2025/2026 einbringen. "Wir können diesem Entwurf der Regierung nicht zustimmen und sind sehr skeptisch, ob er für zustimmungsfähig gemacht werden kann", äußerte sich Fraktionschefin Susanne Schaper skeptisch. Es gehe darum, das Land gerade in Krisenzeiten zusammenzuhalten.
Linke verlangen Rücknahme von Kürzungen in mehreren Bereichen
"Deshalb liegt unser Fokus auf dem, das Sachsen jetzt braucht. Priorität hat für uns, die Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Bereichen Demokratieförderung, Sport, Integration oder Feuerwehr zu verhindern", betonte Schaper. Um in Zeiten steigender Mieten mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen, müssten die Förderprogramme deutlich aufgestockt werden.
Weitere Forderungen betreffen unter anderem mehr Personal für Kindertagesstätten, eine finanzielle Entlastung der Kommunen, Investitionen in Krankenhäuser, die Unterstützung älterer Menschen und den Verbraucherschutz. Ein Schwerpunkt bleibt die Forderung, Kredite für Investitionen zu ermöglichen. Die CDU müsse sich in dieser Frage bewegen, hob Schaper hervor.
Der sächsischen CDU-SPD-Minderheitsregierung fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Die Linken stellen sechs Abgeordnete, die Grünen sieben und das BSW 15. Auch diese beiden Fraktionen wollen dem Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung für 2025/2026 nicht bedingungslos zustimmen. (dpa)
