Linke stellt Grundforderungen für Regierungsbeteiligung

Chemnitz (dpa/sn) - Die Linke in Sachsen hat für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September drei Grundforderungen gestellt. Die Landesvorsitzende Antje Feiks benannte beim Landesparteitag am Samstag in Chemnitz die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Stärkung des ländlichen Raumes durch Nahversorgung und eine Deckelung von Mieten in Großstädten als Kernpunkte. «Das sind unsere drei sozialen Mindestbedingungen. Unter dem machen wir es nicht», sagte Feiks.

Das Bündnis «Gemeinschaftsschule in Sachsen» hatte am Donnerstag mit 41 353 Unterschriften die notwendige Anzahl von 40 000 Stimmen für einen Volksantrag übertroffen. «Wir wollen die Gemeinschaftsschule als Regelschule», sagte Feiks. Für die Stärkung des ländlichen Raumes kündigte sie neue Modelle dafür an, Tante-Emma-Läden wieder zurückzubringen. Es gehe nicht darum, mit dem E-Auto zum nächsten Supermarkt zu fahren, sondern sich diese weiten Wege zu ersparen. «Wir wollen, dass die Leute in der Fläche alt werden können», sagte Feiks.

In den großen Städten will die Linke eine Mietendeckelung, wie sie jüngst in Berlin beschlossen worden ist. Zugleich kündigte Antje Feiks an, dass ihre Partei den sozialen Wohnungsbau voran bringen will. «Wir werden 20 000 Wohnungen pro Jahr bauen», betonte sie.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    franzudo2013
    22.06.2019

    Kurz volkswirtschaftlich, Finanzier sind auch Sie mit Ihrem Guthaben auf der Sparkasse, welches verzinst sein will.
    Ansonsten ganz einfach, wie bei der Tarifautonomie verhandeln Mieter und Vermieter den Preis. Sonst KEINER. Wird der Preis zu hoch, baut der Mieter selbst oder zieht um. Was will denn dieser hilflose Staat da regeln? Der kann noch nicht mal Ausweise kontrollieren.

  • 2
    6
    Freigeist14
    22.06.2019

    Grundgesetzwidrig ? Nicht nur schwadronieren im Sinne der Miethaie und Finanzier . Auch begründen !

  • 6
    4
    franzudo2013
    22.06.2019

    Der Mietendeckel ist grundgesetzwidrig.
    Wer so etwas fordert, sollte schnell vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Oder mal zum Arzt gehen.



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