Linke und Grüne: Medizinische Versorgung aller Migranten

Dresden (dpa/sn) - Linke und Grüne in Sachsen fordern eine medizinische Versorgung aller Migranten unabhängig vom Status ihres Aufenthalts. Obwohl ein entsprechender Antrag beider Fraktionen im Landtag am Montag im zuständigen Parlamentsausschuss keine Mehrheit fand, beharren sie weiter auf einem Modellprojekt. Konkret geht es um die Versorgung all jener, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzen. Die Zahl der «Sans-Papiers» (Papierlose) wird in Sachsen auf 10 000 bis 15 000 geschätzt. Dabei geht es nicht nur um Geflüchtete, sondern auch um frühere vietnamesische Vertragsarbeiter.

Nach Ansicht von Petra Zais (Grüne) müsse man eine «real existierende Lücke» schließen. Werde Betroffenen die frühzeitige medizinische Versorgung vorenthalten, könne das Folgen wie chronische Krankheiten oder besonders schwere Verläufe auslösen: «Die Frage der medizinischen Versorgung muss von aufenthalts- und kostenrechtlichen Fragen getrennt werden, denn sie ist ein Menschenrecht.» Juliane Nagel (Linke) ergänzte: «Die Argumente der Regierungsfraktionen sind fadenscheinig. Papierlose nehmen medizinische Versorgung nur in Anspruch, wenn es nicht mehr anders geht.»

Mit ihrem Antrag wollten sie allen Beteiligten Sicherheit geben, betonten die Politikerinnen: So gebe es bei Ärzten und Krankenhäusern Unsicherheiten bei der Abrechnung der Behandlungskosten.

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