Linke und SPD: Mehr Geld für Projekte gegen Antisemitismus

Die Bluttat von Halle hat viele Menschen in Deutschland wachgerüttelt und auf ein oft verdrängtes Problem gestoßen: Antisemitismus. Nun wird auch hinterfragt, ob die bisherige Prävention ausreicht.

Dresden (dpa/sn) - Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und die Linken im Landtag haben mehr Geld im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Vor dem Hintergrund des «antisemitischen Terrors» in Halle müssten die Mittel für Projekte aufgestockt werden, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag in Dresden. Zudem appellierte sie an die künftige sächsische Regierung, das Thema ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Am Mittwoch hatte ein Rechtsextremist in der Synagoge von Halle aus Hass auf Juden ein Blutbad anrichten wollen. Es gelang ihm aber nicht, in das Gotteshaus einzudringen. Er erschoss auf offener Straße eine 40 Jahre alte Frau und einen jungen Mann (20) in einem Imbiss und verletzte ein Ehepaar. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat der 27-jährige Stephan B. die Bluttat gestanden und ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Nach Einschätzung der Ermittler wollte er ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen Taten anstiften. Die Tat löste nicht nur in Deutschland Entsetzen aus.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt forderte die Regierung auf, die Antisemitismus-Prävention zur Chefsache zu machen: «Jetzt ist es überfällig, zumindest den «Beauftragten zur Förderung des jüdischen Lebens» personell, materiell und strukturell so zu ermächtigen, dass diese Stelle insbesondere der Herausforderung durch den Antisemitismus gerecht werden kann.» Der rechtsterroristische Angriff auf die Synagoge in Halle habe in erschütternder Weise vor Augen geführt, wie aus Worten des Hasses verbrecherische Taten werden. «Wir beobachten mit unserem Demokratie-Zentrum Sachsen mit großer Aufmerksamkeit die aktuellen Entwicklungen im Bereich Antisemitismus und stellen mit Sorge eine Zunahme von Feindschaften gegen Jüdinnen und Juden fest», sagte Köpping. Deshalb müsse man Hilfe und Beratung für Betroffene weiter ausbauen und präventive Angebote stärken. Im April hatte das Integrationsministerium rund 150 000 Euro für Projekte gegen Bekämpfung von Antisemitismus bereitgestellt. Der Bedarf überstieg die vorhandenen Mittel, hieß es. Nach Ansicht von Gebhardt kann mit einem solch spärlichen Etat weder Antisemitismus wirksam bekämpft noch jüdisches Leben angemessen gefördert werden.

Im vergangenen Jahr wurden 136 antisemitische Straftaten in Sachsen registriert - das waren 33 Taten mehr als 2017. In diesem Jahr wurden bisher 87 Fälle gemeldet. Nach Angaben des Innenministeriums dominiere bei den Taten ein rechter Hintergrund. Die andernorts zu beobachtende Zunahme antijüdischer Hetze mit einem muslimischen oder islamistischen Hintergrund spiele in Sachsen bislang keine Rolle, hieß es. Lediglich zwei Fälle wurden 2018 registriert.

Die Linken hatten Anfang 2018 im Landtag einen Antisemitismus- Beauftragten gefordert, waren mit ihrem Antrag aber gescheitert. Im Frühjahr 2019 berief die schwarz-rote Regierung Thomas Feist zum Beauftragten für jüdisches Leben. Er soll in dieser Funktion auch gegen Antisemitismus vorgehen. Seine Stelle ist am Kultusministerium angesiedelt. Die Linken verlangen dagegen eine Anbindung in der Staatskanzlei. Aufgabe des Staates sei es, jüdisches Leben nicht nur zu fördern, sondern auch zu schützen, betonten die Linken.

Am Freitagabend folgten mehrere hundert Menschen einem Aufruf von Kirche, Universität und Politik, sich nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle schützend vor die Jüdischen Gemeinde zu stellen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gab dabei das Versprechen, dass diese Solidarität nicht nur ein Symbol, sondern «Inhalt und Richtschnur» seines täglichen Handelns sein solle. Er trete Rassismus und Antisemitismus mit aller Kraft entgegen und wolle alles dafür tun, dass die Opfer der Vergangenheit, von Auschwitz und Buchenwald, nicht vergessen würden. Menschen aller Religionen, Hautfarben und Kulturen sollten in Dresden eine neue Heimat finden können.

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