Linke will Bund-Länder-Gesellschaft für Braunkohleausstieg

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Linke fordert eine Bund-Länder- Gesellschaft zum Ausstieg aus der Braunkohle. Sie sollte sich mit der Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Reviere und der Finanzierung dieser Aufgaben befassen, teilte die Linksfraktion im Landtag am Dienstag mit. Einen entsprechenden Antrag will sie am Mittwoch ins Parlament einbringen. Als Sitz der Gesellschaft wurde Hoyerswerda vorgeschlagen; in jedem Revier soll es eine Standortabteilung geben.

«Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kommt - die Frage ist nur wann. Denn mit der Kohle lässt sich keine Kohle mehr machen», sagte die Abgeordnete Jana Pinka. Es sei gut möglich, dass der Bergbaubetreiber Leag einem politisch festgelegten Ausstiegsdatum zuvorkomme, weil sich die dahinter stehenden Finanzinvestoren zurückziehen. Es gelte vorzusorgen, so dass nicht der Steuerzahler für die Folgeschäden des Braunkohleabbaus aufkommen muss.

Pinka zufolge geht es auch um Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung des Personals. Das brauche man vor allem für jene Mitarbeiter, die älter als 50 sind und eine Brücke bis zum Renteneintritt brauchen. «Wir wollen den ausgebildeten Bergleuten eine Perspektive eröffnen, um für die Rekultivierung und den Landschaftsbau zur Verfügung zu stehen», sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt. Auch die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften brauche Fachkräfte, ergänzte Pinka.

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