Linke wirft CDU Beschwichtigungspolitik gegenüber rechts vor

Berlin (dpa) - Die Linke im Bund wirft der sächsischen CDU vor, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat verharmlost zu haben. «In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen, weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei war überfordert», kritisierten die Linke-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Dienstag in Berlin. «Diese Beschwichtigungspolitik muss beendet werden. Das Versagen der politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung muss personelle Konsequenzen haben», forderten die Parteichefs.

Im Nachrichtensender n-tv forderte Riexinger den Rücktritt des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU). Hier liege ein «totales Versagen» der Landesregierung vor. «Ich finde, der Innenminister muss den Hut nehmen», sagte Riexinger.

In Chemnitz zeige sich auch, dass die AfD der Parlamentarische Arm der Neonazis sei, die auf den Straßen eine pogromartige Stimmung schafften. Die sächsische Landesregierung sei nun mehr denn je gefragt, Haltung zu zeigen.

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