Linke wollen mehr Rente für frühere DDR-Volkspolizisten

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Linke fordert eine höhere Rente für frühere DDR-Volkspolizisten. Klaus Bartl, Rechtsexperte der Partei, verwies am Freitag auf Thüringen, wo das Landessozialgericht eine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Die Richter werteten das bis 1990 gezahlte Verpflegungsgeld als Einkommen, weshalb es nun bei der Berechnung der Renten zu berücksichtigen sei. Bartl zufolge geht auch ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen in diese Richtung.

«Wir hatten im Landtag im März per Antrag gefordert, dieses besondere Rentenunrecht zu beenden. Doch die CDU/SPD-Koalition setzt zynisch auf die biologische Lösung und verweigert die Zahlung trotz eines entsprechenden Urteils des sächsischen Landessozialgerichts», erklärte Bartl. Er verwies auf die anderslautende Praxis in den anderen Ost-Ländern. Sachsen sei völlig isoliert. «Es geht hier monatlich um Summen von 50 und 75 Euro, die vor allem den unteren Diensträngen zugutekommen», betonte der Politiker.

«Die Anerkennung der Lebensleistung Ostdeutscher fängt damit an, dass ihnen Rentenansprüche nicht vorenthalten werden», erklärte Bartl und sprach damit vor allem den Ost-Beauftragten der SPD und sächsischen Vize-Regierungschef Martin Dulig sowie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) an. Köpping hat ein Buch über die Gefühlslage der Ostdeutschen und den Respekt vor deren Lebensleistungen geschrieben.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    Interessierte
    19.05.2019

    Über die DDR - habe auch noch keine Hetz-Doku gesehen , in welcher die ´Ausbeutung` der Menschen in der „D-demokr. Rep.“ mit geringem Lohn und vielen unbezahlten Überstunden zum Ausdruck kam ….

    Nur darüber , dass es ´Zwangsarbeit` mit Häftlingen gab , um den gewünschten/geforderten Export in den habgierigen Westen zu gewährleisten , welcher dann aber diese sehr gute Qualität ( z.B. im guten Zwirn ) auch nur geringfügig vergütet hat und dann auch noch als ´Eigenproduktion` im Land verkauft hat ...

    Diese ´Zwangsarbeit `gibt es heute in der „D-kapit.Rep.“ nicht mehr ...
    diesen Export in den habgierigen Westen , den machen die Leute von heute ganz freiwillig und für einen geringfügigen Lohn und Mehrstunden und unbezahlten Überstunden , damit man überhaupt etwas zum überleben und eben é bissl West-Geld hat ; dasssss - nennt man dann aber - ´Ausbeutung` des Menschen …

    Also :
    Vor der Wende hat sich das ´Entwicklungsland` den A.. aufgerissen für den habgierigen Westen , weil der Staat paar Devisen brauchte - für Südfrüchte etc. ...
    Und nach der Wende reißt sich das ´zu entwickelnde Land` auch wieder den A.. auf ´für` diesen habgierigen Westen , jetzt aber , um selbst zu überleben ….

  • 0
    3
    Interessierte
    18.05.2019

    Zu DDR-Zeiten hatte niemand nach Geld geschrien , nur nach Reisefreiheit und Westgeld ... und einige Christen um Meinungsfreiheit

  • 3
    0
    Steuerzahler
    17.05.2019

    Sind das die gleichen Leute, die das Gerichtsurteil ignorieren, die ständig das Wort „Rechtsstaat“ in den Mund nehmen und die Anträge auf Neuberechnung der Betroffenen ignorieren?



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